Rechtstipps zum Thema Kita & Schule & Studium

Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat am 19.04.2021 zum Aktenzeichen 13 MN 192/21 einen Antrag auf vorläufige Außervollzugsetzung des § 13 Absatz 4 der Niedersächsischen Corona-Verordnung vom 30.10.2020, zuletzt geändert durch Verordnung vom 16.04.2021 und des hierin bestimmten testabhängigen Zutrittsverbots zu einem Schulgelände während des Schulbetriebs abgelehnt. Aus der Pressemitteilung des OVG Lüneburg Nr. 31/2021 vom 20.04.2021 […]

Das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt in Magdeburg hat mit Beschluss vom 16.04.2021 zum Aktenzeichen 3 R 94/21 in einem Normenkontrollverfahren einen Eilantrag eines Schülers und einer Schülerin sowie von deren Eltern (Antragsteller) abgelehnt, der sich gegen den im Landkreis Burgenlandkreis (Antragsgegner) im Rahmen eines Modellprojekts angeordneten Ausschluss von Schülerinnen und Schülern, für die keine Zustimmungserklärung […]

Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster hat am 19.04.2021 zum Aktenzeichen 14 A 1082/20 in einer Grundsatzentscheidung der Klage einer Jurastudentin stattgegeben, die die staatliche Pflichtfachprüfung als Teil der ersten Prüfung (früher: erstes juristisches Staatsexamen) beim Justizprüfungsamt Hamm nicht bestanden hatte, weil entgegen den rechtlichen Vorgaben, von denen seit Jahren regelmäßig abgewichen werde, […]

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat am 12.04.2021 zum Aktenzeichen OVG 11 S 48.21 den Antrag eines Brandenburger Schülers abgelehnt, § 17a der Siebten SARS-CoV-2-EindV vorläufig außer Vollzug zu setzen. Die Vorschrift regelt im Wesentlichen, dass ab dem 19.04.2021 der Zutritt zu Schulen und damit auch die Teilnahme am Präsenzunterricht nur nach Vorlage eines negativen SARS-CoV-2-Tests gestattet […]

Das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes hat am 14.04.2021einen Eilantrag gegen die Untersagung von Präsenzunterricht an außerschulischen Bildungseinrichtungen zurückgewiesen. Aus der Pressemitteilung des OVG Saarland vom 14.04.2021 ergibt sich: Der Antragsteller betreibt eine Nachhilfeeinrichtung mit mehreren Standorten im Saarland und griff die vollständige Untersagung des Präsenzunterrichts an außerschulischen Bildungseinrichtungen durch die bisherige Corona-Verordnung an. Ebenso wandte er […]

Das Amtsgericht Weimar hat am 12.04.2021 eine Pressemitteilung zu einem aufsehenerregenden Beschluss veröffentlicht, nachdem ein Einzelrichter entschieden hatte, dass die Pflicht zum Maskentragen, zum Einhalten von Mindestabständen und zu Schnelltests an Schulen eine Gefahr für das geistige, körperliche oder seelische Wohl des Kindes darstellen. Aus der Pressemitteilung des AG Weimar vom 12.04.2021 ergibt sich: Am […]

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat am 12.04.2021 zum Aktenzeichen 20 NE 21.926 entschieden, dass die Regelung zu Corona-Tests für Schülerinnen und Schüler (§ 18 Abs. 4 der 12. BayIfSMV) auf Antrag einer Grundschülerin vorläufig außer Vollzug gesetzt werden. Aus der Pressemitteilung des Bay. VGH vom 12.04.2021 ergibt sich: Die Regelung sieht vor, dass am Präsenzunterricht nur […]

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat mit Beschlüssen vom 06.04.2021 zu den Aktenzeichen 12 K 1372/21 und 12 K 1510/21 die Anträge zweier Examenskandidatinnen gegen das Land Baden-Württemberg abgelehnt, mit welchen die Antragstellerinnen begehrten, ihre am 04.03.2021 im Rahmen des Frühjahrstermins bereits geschriebene Strafrechtsklausur zu bewerten und in die Gesamtbewertung der Ersten juristischen Staatsprüfung einzubeziehen sowie den […]

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat mit Beschluss vom 31.03.2021 zum Aktenzeichen 7 L 677/21 entschieden, dass Rechtsreferendare verpflichtet sind, während der Aufsichtsarbeiten der zweiten juristischen Staatsprüfung vom 01. bis 16.04.2021 im OLG Köln durchgängig eine medizinische Maske zu tragen. Aus der Pressemitteilung des VG Düsseldorf Nr. 10/2021 vom 31.03.2021 ergibt sich: Das hat die 7. Kammer […]