Rechtstipps zum Thema Kita & Schule & Studium

Der Bundesfinanzhof hat am 08.07.2020 zum Aktenzeichen X R 6/19 entschieden, dass Stipendien, die einem ausländischen Gastarzt von seinem Heimatland für eine Facharztweiterbildung in Deutschland gezahlt werden, der Einkommensteuer unterliegen können. Aus der Pressemitteilung des BFH Nr. 58/2020 vom 10.12.2020 ergibt sich: Die Klägerin absolvierte nach ihrem Medizinstudium in Libyen an einer deutschen Universitätsklinik eine […]

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht in Bautzen hat mit Beschluss vom 07.12.2020 zum Aktenzeichen 3 B 396/20 in einem Normenkontrollverfahren des vorläufigen Rechtsschutzes entschieden, dass die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung auch in beruflichen Schulen in Sachsen bestehen bleibt. Aus der Pressemitteilung des Sächs. OVG Nr. 25/2020 vom 08.12.2020 ergibt sich: Gemäß § 3 Abs. 1 Nr. […]

Das Verwaltungsgericht Münster hat mit Beschlüssen vom 04.12.2020 zu den Aktenzeichen 5 L 1019/20 und 5 L 1027/20 entschieden, dass zwei Schüler einer Grundschule wegen der Weigerung, eine Alltagsmaske zu tragen, zu Recht vom Schulbesuch ausgeschlossen wurden. Aus der Pressemitteilung des VG Münster vom 07.12.2020 ergibt sich: Die Schüler hatten der Schule in Coesfeld mehrere […]

Der Bundesfinanzhof hat am 14.05.2020 zum Aktenzeichen VI R 3/18 entschieden, dass Studierende Unterkunftskosten und Verpflegungsmehraufwendungen eines Auslandsemester als vorab entstandene Werbungskosten geltend machen können. Aus der Pressemitteilung des BFH Nr. 56/2020 vom 03.12.2020 ergibt sich: Die Klägerin nahm nach einer abgeschlossenen Ausbildung ein Studium an einer inländischen Hochschule auf. Die Studienordnung der Hochschule schreibt […]

Das Verwaltungsgericht Aachen hat mit Beschluss vom 02.12.2020 zum Aktenzeichen 9 L 887/20 entschieden, dass sich aus einem ärztlichen Attest zur Befreiung von der Maskenpflicht in der Schule nachvollziehbar ergeben muss, welche konkret zu benennenden gesundheitlichen Beeinträchtigungen auf Grund der Verpflichtung zum Tragen einer Alltagsmaske in der Schule alsbald zu erwarten sind und woraus diese […]

Das Verwaltungsgericht Würzburg hat am 03.12.2020 zum Aktenzeichen W 8 E 20.1838 entschieden, dass eine Schülerin nicht vom Präsenzunterricht befreit werden kann, wenn das vorgelegte Attest bezüglich eines Elternteils keine individuelle Risikobewertung enthält. Aus der Pressemitteilung des VG Würzburg vom 03.12.2020 ergibt sich: Die Antragsteller wollten die Befreiung ihrer Tochter von der Teilnahme am Präsenzunterricht […]

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat mit Beschluss vom 01.12.2020 zum Aktenzeichen 18 L 2278/20 entschieden, dass eine Schülerin eines Gymnasiums am Niederrhein nicht verlangen kann, vom Präsenzunterricht befreit zu werden, weil ihr Vater an bestimmten Vorerkrankungen leidet. Aus der Pressemitteilung des VG Düsseldorf Nr. 53/2020 vom 01.12.2020 ergibt sich: Das VG Düsseldorf hat einen entsprechenden Eilantrag […]

Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in Lüneburg hat am 30.11.2020 zum Aktenzeichen 13 MN 519/20 entschieden, dass Schüler der Sekundarbereiche I und II in Niedersachsen unter bestimmten Voraussetzungen auch weiterhin während des Unterrichts Maske tragen müssen. Aus der Pressemitteilung des Nds. OVG Nr. 60/2020 vom 01.12.2020 ergibt sich: Nach § 13 Abs. 1 Satz 6 der Niedersächsischen […]