Kita & Schule & Studium Archive - Seite 34 von 49 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

09. November 2020 -

Quarantäneanordnung für gesamte Berliner Schule rechtmäßig

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Beschluss vom 06.11.2020 zum Aktenzeichen 3 L 623/20 in einem Eilverfahren entschieden, dass eine Sammel-Quarantäne-Anordnung gegenüber allen 600 Schülern sowie dem gesamten Personal einer Grundschule nicht zu beanstanden ist. Aus der Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 51/2020 vom 09.11.2020 ergibt sich Der Antragsteller ist Schüler einer Grundschule in Reinickendorf. Nachdem […]

08. November 2020 -

Unterhaltsbeihilfe für Rechtsreferendare führt nicht zum Ruhen des Arbeitslosengeldes

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat mit Urteil vom 14.07.2020 zum Aktenzeichen L 7 AL 121/18 entschieden, dass die ungekürzte Gewährung einer Unterhaltsbeihilfe an Rechtsreferendare für den letzten Ausbildungsmonat, in dem das Ausbildungsverhältnis mit dem Tag des Bestehens des zweiten Juristischen Staatsexamens endet, kein für den Zeitraum nach der Beendigung des Ausbildungsverhältnisses zum Ruhenstatbestand gemäß § 157 […]

07. November 2020 -

Keine Quarantäne-Verlängerung für Schüler trotz Verweigerung eines Corona-Tests

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in München hat mit Beschluss vom 06.11.2020 zum Aktenzeichen 20 CS 20.2573 dem Eilantrag eines Schülers gegen die Verlängerung seiner häuslichen Quarantäne stattgegeben. Aus der Pressemitteilung des Bay. VGH vom 06.11.2020 ergibt sich: Nachdem in der Schule des Antragstellers ein Coronafall aufgetreten war, wurde er als Kontaktperson der Kategorie I eingestuft. Das […]

05. November 2020 -

Maskenpflicht im Schulunterricht weiterhin nicht zu beanstanden

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim hat mit Beschluss vom 04.11.2020 zum Aktenzeichen 1 S 3318/20 erneut in einem Eilverfahren entschieden, dass die Pflicht, auch in den Unterrichtsräumen von Schulen eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen, rechtmäßig ist. Aus der Pressemitteilung des VGH BW Nr. 48/2020 vom 04.11.2020 ergibt sich: Eine Schülerin einer 7. Klasse einer Schule im […]

03. November 2020 -

Disziplinarklage gegen Professor der Uni Erfurt wegen wiederholter Annäherung an Studentinnen

Das Verwaltungsgericht Meiningen hat mit Urteil vom 29.10.2020 zum Aktenzeichen 6 D 4/20 Me im Disziplinarverfahren gegen einen Professor der Universität Erfurt wegen wiederholter sexuell motivierter Annäherung an Studentinnen entschieden, dass seine Dienstbezüge für die Dauer von 30 Monaten zu kürzen sind, er jedoch nicht aus dem beamteten Dienstverhältnis zu entfernen ist. Aus der Pressemitteilung […]

02. November 2020 -

Jobcenter muss kein Tablet für iPad-Klasse zahlen

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat am 06.10.2020 zum Aktenzeichen L 7 AS 66/19 entschieden, dass Schüler einer iPad-Klasse keinen Anspruch auf Übernahme der Anschaffungskosten eines Tablets durch den Grundsicherungsträger haben. Aus der Pressemitteilung des LSG Niedersachsen-Bremen Nr. 23/2020 vom 02.11.2020 ergibt sich: Zugrunde lag das Verfahren einer Sechstklässlerin aus der Region Hannover, deren Familie Hartz IV […]

31. Oktober 2020 -

Homeschooling: Keine unbefristete Befreiung vom Präsenzunterricht in der Schule

Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat am 29.10.2020 zum Aktenzeichen 2 ME 388/20 entschieden, dass einer Schülerin keinen Anspruch auf dauerhafte Befreiung vom Präsenzunterricht in der Schule wegen Zugehörigkeit eines Elternteils zu einer Corona-Risikogruppe hat. Aus der Pressemitteilung des OVG Lüneburg Nr. 53/2020 vom 30.10.2020 ergibt sich: Den zunächst bei dem VG Hannover gestellten Eilantrag hatte die […]

29. Oktober 2020 -

Erfolglose Verfassungsbeschwerden betreffend Hochschulzulassungsverfahren zum Modellstudiengang Medizin

Der Verfassungsgerichtshof des Landes Nordrhein-Westfalen in Münster hat mit Beschluss vom 22.09.2020 zu den Aktenzeichen VerfGH 36/20.VB-2, VerfGH 37/20.VB-3, VerfGH 38/20.VB-1 und VerfGH 39/20.VB-2 mehrere Verfassungsbeschwerden zurückgewiesen, die sich gegen verwaltungsgerichtliche Eilbeschlüsse richteten, mit denen die Zulassung der Beschwerdeführer zum Modellstudiengang Medizin abgelehnt worden war. Aus der Pressemitteilung des VerfGH NRW vom 29.10.2020 ergibt sich: […]

29. Oktober 2020 -

Preisgeld für Dissertation ist einkommensteuerpflichtig

Das Finanzgericht Köln hat mit Urteil vom 18.02.2020 zum Aktenzeichen 1 K 1309/18 entschieden, dass ein für eine Dissertation erhaltenes Preisgeld versteuert werden muss. Aus dem Newsletter des FG Köln vom 29.10.2020 ergibt sich: Die Klägerin erstellte während ihrer Zeit als wissenschaftliche Mitarbeiterin an einem Institut einer Universität ihre Dissertation. Sie erhielt für die Dissertation […]

29. Oktober 2020 -

Anerkennung von EU-Lehrerdiplomen: Anforderungen in Baden-Württemberg rechtswidrig

Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat am 29.10.2020 zum Aktenzeichen 3 K 11279/18 entschieden, dass die Anforderungen in Baden-Württemberg zur Anerkennung einer in Spanien und im Vereinigten Königreich erworbenen Lehrbefähigung zur Ausübung des Lehrerberufs an öffentlichen Schulen in Baden-Württemberg rechtswidrig sind. Aus der Pressemitteilung des VG Karlsruhe vom 29.10.2020 ergibt sich: Die Klägerin, eine spanische Staatsangehörige, die […]

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