Rechtstipps zum Thema Kita & Schule & Studium

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat mit Beschluss vom 16.10.2020 zum Aktenzeichen 7 L 2038/20 entschieden, dass ein Schüler, der eine Unterrichtsstunde mit einer positiv auf den Krankheitserreger SARS-CoV-2 getesteten Lehrkraft in einem durchgängig gelüfteten Klassenzimmer verbracht hat, auf Anordnung des Gesundheitsamtes der Stadt Düsseldorf 14 Tage in häuslicher Quarantäne bleiben muss. Aus der Pressemitteilung des VG […]

Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat mit Beschluss vom 14.10.2020 zum Aktenzeichen 3 B 63/20 den Eilantrag zweier Schülerinnen abgelehnt, mit dem diese anlässlich der Corona-Pandemie eine Befreiung vom Präsenzunterricht und damit das sogenannte Homeschooling erreichen wollten. Aus der Pressemitteilung Nr. 22/2020 des VG Osnabrück vom 14.10.2020 ergibt sich: Die Antragstellerinnen sind Geschwister und Schülerinnen der 9. […]

Das Verwaltungsgericht Braunschweig hat mit Beschluss vom 08.10.2020 zum Aktenzeichen 6 B 187/20 entschieden, dass Schüler, deren Eltern zur Corona-Risikogruppe gehören, derzeit nicht schon deswegen einen Rechtsanspruch auf Befreiung vom Präsenzunterricht haben. Aus der Pressemitteilung des VG Braunschweig vom 13.10.2020 ergibt sich: Die Schule dürfe die Befreiung ablehnen, wenn dort noch keine Infektionsschutz-Maßnahme angeordnet werden […]

Der Europäische Gerichtshof hat am 06.10.2020 zum Aktenzeichen C-66/18 entschieden, dass das ungarische Hochschulgesetz, aufgrund dessen die Central European University (CEU) die meisten ihrer Hauptaktivitäten von Budapest nach Wien verlagern musste, gegen EU-Recht verstößt. Aus der Pressemitteilung des EuGH Nr. 125/2020 vom 06.10.2020 ergibt sich: Das Gesetz sieht vor, dass ausländische Universitäten auch in ihrem […]