Rechtstipps zum Thema Kita & Schule & Studium

Das Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein hat mit Beschluss vom 28.08.2020 zum Aktenzeichen 3 MR 37/20 entschieden, dass die in der schleswig-holsteinischen Corona-Bekämpfungsverordnung angeordnete Pflicht für Schülerinnen und Schüler auf dem Schulgelände außerhalb des Unterrichts eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen nicht das Erziehungsrecht der Eltern verletzt. Aus der Pressemitteilung des OVG SH vom 28.08.2020 ergibt sich: Durch das Tragen […]

Das Verwaltungsgericht Frankfurt hat mit Beschluss vom 28.08.2020 zum Aktenzeichen 5 L 2149/20.F entschieden, dass eine Maskenpflicht im Unterricht aufgrund einer schulischen Anordnung vorläufig nicht durchgesetzt werden kann. Aus der Pressemitteilung des VG Frankfurt Nr. 10/2020 vom 28.08.2020 ergibt sich: Die Antragstellerin ist Schülerin im Main-Taunus-Kreis und wendet sich gegen eine bis zum 31.08.2020 befristete […]

Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat mit Beschluss vom 25.08.2020 zum Aktenzeichen 13 MN 319/20 einen Antrag auf Außervollzugsetzung des von der Niedersächsischen Corona-Verordnung in Bezug genommenen „Niedersächsischen Rahmen-Hygieneplans Corona Schule“ vom 30.06.2020 verworfen, weil der Hygieneplan nicht mehr aktuell ist und er ohnehin nie die Pflicht zum Tragen von Mund-Nasen-Bedeckungen in der Schule enthalten hat. Aus […]

Das Verwaltungsgericht Bremen hat mit Beschluss vom 19.08.2020 zum Aktenzeichen 5 V 1657/20 entschieden, dass der pauschalisierte Ausschluss von Geschwisterkindern an den Einschulungsfeiern am 29.08.2020 im Land Bremen eine unverhältnismäßige Ungleichbehandlung darstellt. Aus der Pressemitteilung des VG Bremen vom 24.08.2020 ergibt sich: Die beiden Antragstellerinnen begehrten die Zulassung zu der Einschulungsfeier ihres Bruders am 29.08.2020 […]

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat mit Beschluss vom 25.08.2020 zum Aktenzeichen 18 L 1608/20 entschieden, dass zwei Schüler eines Gymnasiums am Niederrhein nach der Weigerung, im Unterricht eine geeignete Mund-Nase-Bedeckung zu tragen, zu Unrecht von der Teilnahme am Präsenzunterricht ausgeschlossen worden sind. Aus der Pressemitteilung des VG Düsseldorf Nr. 30/2020 vom 25.08.2020 ergibt sich: Das VG […]

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht in Bautzen hat mit Beschluss vom 20.08.2020 zum Aktenzeichen 3 B 233/20 entschieden, dass auch bei einem Wechsel zwischen Kinderbetreuungseinrichtungen eine Masernimpfpflicht besteht. Aus der Pressemitteilung des Sächs. OVG Nr. 9/2020 vom 21.08.2020 ergibt sich: Das Infektionsschutzgesetz, das durch das Masernschutzgesetz vom 10.02.2020 abgeändert worden ist, sieht u.a. vor, dass Personen, die […]

Das Verwaltungsgericht Münster hat mit Beschluss vom 21.08.2020 zum Aktenzeichen 5 L 708/20 im Wege der einstweiligen Anordnung vorläufig festgestellt, dass eine am 22.08.2020 in Emsdetten geplante Abiturfeier mit 95 Personen zuzüglich DJ und Bewirtungspersonal durch die Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus in der ab dem 12.08.2020 gültigen Fassung nicht verboten ist. […]