Rechtstipps zum Thema Kita & Schule & Studium

Das Bundessozialgericht hat am 30.03.2023 zum Aktenzeichen B 2 U 3/21 R entschieden, dass ein Schüler in der Schülerunfallversicherung versichert ist, wenn er beim Bahnsurfen auf dem Heimweg von der Schule einen Stromschlag erleidet. Aus der Pressemitteilung des BSG Nr. 12/2023 vom 30.03.2023 ergibt sich: Der damals knapp 16jährige Kläger war Gymnasiast und bestieg nach Schulende den Regionalexpress, um […]

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Beschluss der 3. Kammer vom 24. März 2023 zum Aktenzeichen 3 L 24/23 den Eilantrag eines Vaters gegen die teilweise Verwendung einer genderneutralen Sprache an den Gymnasien seiner beiden Kinder sowie die aus seiner Sicht dort im Ethikunterricht einseitig dargestellte Identitätspolitik und die „Critical Race-Theory“ zurückgewiesen. Aus der Pressemitteilung des […]

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Urteil vom 6. Februar 2023 zum Aktenzeichen 12 K 52/22 entschieden, dass derjenige, der sich mit zahlreichen anderen Prüflingen über eine Messenger-Chat-Gruppe während der gesamten Bearbeitungszeit einer Online-Prüfung intensiv austauscht, dafür wegen schwerwiegender Täuschung exmatrikuliert werden kann. Aus der Pressemitteilung des VG Berlin NR. 16/2023 vom 24.03.2023 ergibt sich: Die […]

Das Bundesverwaltungsgericht Hat mit Urteil vom 03.03.2023 zum Aktenzeichen 5 C 6.21 entschieden, dass Studierenden, die den für weitere Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) über das 4. Fachsemester hinaus erforderlichen Nachweis über den üblichen Leistungsstand nicht erbringen, ausnahmsweise dennoch Anspruch auf Ausbildungsförderung haben können, wenn das Nichtbestehen von Leistungsanforderungen erstmals zu einer aus studienorganisatorischen Gründen […]

Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat mit Urteil vom 13.02.2023 zum Aktenzeichen 12 A 117/20 in einem vom Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M. der Kölner Rechtsanwaltskanzlei JURA.CC vertretenen Fall entschieden, dass die Aufnahme eines Studiums im übernächsten Semester und die Ablehnung eines vorherigen Studienplatzes an einem anderen Ort immer noch unverzüglich ist. Der am […]

Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 28.09.2022 zum Aktenzeichen X R 21/20 entschieden, dass Leistungen aus einem Promotionsstipendium der Einkommensteuer unterliegen können. Dies ist jedenfalls dann der Fall, wenn der Stipendiat eine wirtschaftliche Gegenleistung zu erbringen hat und keine Steuerbefreiungsvorschrift eingreift. Aus der Pressemitteilung des BFH Nr. 9/23 vom 16.02.2023 ergibt sich: Die Klägerin promovierte […]