Krankenkassenrecht Archive - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

05. Oktober 2025 -

Eizellen einfrieren: Krankenkasse zahlt erst ab Juli 2021 – LSG NRW klärt Kostenübernahme

Datum des Urteils: 30.04.2025 Gericht: Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (LSG NRW) Az.: L 10 KR 383/24 Hintergrund: Kryokonservierung als Kassenleistung Wenn junge Krebspatientinnen oder -patienten durch eine geplante Chemotherapie ihre Fruchtbarkeit verlieren könnten, besteht seit 2019 grundsätzlich ein Anspruch darauf, Eizellen oder Samenzellen auf Kosten der Krankenkasse entnehmen und einfrieren zu lassen. Dieses sogenannte Social […]

20. September 2025 -

Neuromodulationsanzug – Keine Kostenübernahme ohne G-BA-Empfehlung

Eine gesetzlich krankenversicherte Frau mit spastischer Lähmung aller vier Extremitäten (Tetraparese infolge frühkindlicher Hirnschädigung) beantragte bei ihrer Krankenkasse die Versorgung mit einem speziellen Neuromodulationsanzug. Dieses Hightech-Hilfsmittel besteht aus Jacke und Hose mit 58 eingebetteten Elektroden, die Nerven stimulieren, um verkrampfte Muskeln zu entspannen, geschwächte Muskeln zu stärken und das natürliche Gleichgewicht wiederherzustellen. Nach Darstellung der […]

19. Mai 2025 -

Krankenkasse muss Neurostimulationsanzug nicht bezahlen

Das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen hat mit Beschluss vom 14. Mai 2025 zum Aktenzeichen L 16 KR 315/24 entschieden, dass ein Ganzkörper-Neurostimulationsanzug für Patienten mit Multipler Sklerose (MS) nicht von der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) übernommen werden muss. Aus der Pressemitteilung des LSG Niedersachsen-Bremen vom 19.05.2025 ergibt sich: Geklagt hatte eine 44-jährige Frau, die seit über 20 […]

31. März 2025 -

Krankenversicherungsrecht: Leistungen bei CFS-Syndrom

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat mit Beschluss vom 19. März 2025 zum Aktenzeichen L 4 KR 20/25 B ER entschieden, dass das Chronische Fatigue-Syndrom (CFS) eine Erkrankung mit vielen Unsicherheiten in der Diagnose und Therapie ist. Es wurde entschieden, wie trotz fehlender Behandlungsstandards zumindest eine vorläufige Versorgung möglich ist. Aus der Pressemitteilung des LSG Niedersachsen-Bremen vom […]

12. März 2025 -

Herabsetzung des Tagessatzes in der Krankentagegeldversicherung wegen verringerten Nettoeinkommens des Versicherungsnehmers nach Klauselersetzung durch den Versicherer

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 12. März 2025 zum Aktenzeichen IV ZR 32/24 entschieden, dass eine Ersetzung der durch den Senat im Jahr 2016 für unwirksam erklärten Regelung in § 4 Abs. 4 MB/KT 2009 durch den Krankentagegeldversicherer auf der Grundlage von § 164 Abs. 1 Satz 1 VVG nicht in Betracht kommt, weil […]

19. November 2024 -

Ein Gefährte ist kein Hilfsmittel

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat mit Beschluss vom 21. Oktober 2024 zum Aktenzeichen L 16 KR 131/23 entschieden, dass die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) keine Kosten für die Ausbildung eines Haushundes zum Autismus-Assistenzhund übernehmen muss. Aus der Pressemitteilung des LSG Niedersachsen-Bremen vom 18.11.2024 ergibt sich: Geklagt hatte eine 49-jährige Frau, die sich 2016 auf Empfehlung ihrer Therapeutin […]

11. November 2024 -

Behandlungsverbot für Oberschenkelhalsbrüche vorläufig ausgesetzt

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat mit Beschluss vom 30. Oktober 2024 zum Aktenzeichen L 4 KR 419/24 B ER entschieden, dass gegen einen Hinweis auf ein Behandlungs- und Abrechnungsverbot Widerspruch mit aufschiebender Wirkung eingelegt werden kann. Somit können die Patienten vorerst weiter versorgt werden. Aus der Pressemitteilung des LSG Niedersachsen vom 11.11.2024 ergibt sich Ausgangspunkt war […]

06. November 2024 -

Kein Freibetrag für freiwillig krankenversicherte Betriebsrentner

Das Bundessozialgericht hat am 05.11.2024 zu den Aktenzeichen B 12 KR 9/23 R, B 12 KR 3/23 R und B 12 KR 11/23 R in mehreren Verfahren entschieden, dass freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherte Betriebsrentner können von dem 2020 eingeführten Freibetrag nicht profitieren. Aus der Pressemitteilung des BSG Nr. 30/2024 vom 06.11.2024 ergibt sich: […]

14. Oktober 2024 -

Intensivpflege als Schulbegleitung

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat mit Beschluss vom 23. September 2024 zum Aktenzeichen L 16 KR 383/24 B ER die rechtlichen Anforderungen an die Gewährung von außerklinischer Intensivpflege in der Grundschule klargestellt. Aus der Pressemitteilung des LSG Niedersachsen-Bremen vom 14.10.2024 ergibt sich: Ausgangspunkt war ein Eilverfahren eines achtjährigen Jungen, der an einer angeborenen Störung des Fettstoffwechsels […]

09. September 2024 -

Altersdiskriminierung in der Sexualmedizin?

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat mit Beschluss vom 22. August 2024 zum Aktenzeichen L 16 KR 426/23 entschieden, dass die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) nicht für eine gynäkologische Lasertherapie aufkommen muss. Aus der Pressemitteilung des LSG Niedersachsen-Bremen vom 09.09.2024 ergibt sich: Geklagt hatte eine Seniorin (geb. 1952) aus Hannover, die nach den Wechseljahren an einer Trockenheit des […]

Rechtstipps zum Thema Krankenkassenrecht