Parteien & Abgeordnete & Fraktionen Archive - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

18. Juli 2025 -

Stadt Leverkusen muss demontierte Wahlplakate wieder anbringen

Das Verwaltungsgericht Leverkusen hat mit Beschluss vom 17.07.2025 zum Aktenzeichen 21 L 1731/25 entschieden, dass die Stadt Leverkusen von ihr entfernte Wahlplakate der Bürgerliste Leverkusen e. V. für die Kommunalwahl am 14. September 2025 wieder anbringen muss. Aus der Pressemitteilung des VG Köln vom 18.07.2025 ergibt sich: Die Bürgerliste hatte am 19. Mai 2025 von der […]

17. Juli 2025 -

Aberkennung eines Mandats in der Gemeindevertretung der Gemeinde Wenningstedt-Braderup rechtswidrig

Das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht hat mit Urteil vom 16.07.2025 zum Aktenzeichen 6 A 60/23 auf die Klage eines Gemeindevertreters der Gemeindevertretung Wenningstedt-Braderup (Sylt) festgestellt, dass die Aberkennung seines Mandats durch die Gemeindevertretung rechtswidrig gewesen ist. Aus der Pressemitteilung des VG SH vom 16.07.2025 ergibt sich: Der Kläger hat bei der Kommunalwahl am 14. Mai 2023 ein […]

12. Juli 2025 -

AfD-Mitglieder vom öffentlichen Dienst in Rheinland-Pfalz ausgeschlossen – Was bedeutet das?

Hintergrund: Verschärfte Einstellungspraxis in Rheinland-Pfalz In Rheinland-Pfalz sollen Mitglieder der AfD künftig keine Jobs im öffentlichen Dienst mehr bekommen. Innenminister Michael Ebling (SPD) kündigte am 10. Juli 2025 in Mainz an, die Einstellungspraxis für den Staatsdienst zu verschärfen. „Die Verfassungstreue ist kein Wunsch, keine Empfehlung, kein Lippenbekenntnis, sie ist die unverrückbare Pflicht jedes Beamten in […]

17. Juni 2025 -

Klage der AfD-Gruppierung gegen Zurückweisung eines Beitrags für das Freiburger Amtsblatt abgewiesen

Das Verwaltungsgericht Freiburg hat mit Urteil vom 20.03.2025 zum Aktenzeichen 4 K 5552/24 entschieden, dass die Klage der AfD-Gruppierung gegen Zurückweisung eines Beitrags für das Freiburger Amtsblatt abgewiesen wird. Aus der Pressemitteilung des VG Freiburg vom 30.05.2025 ergibt sich: Ein von der AfD-Gruppierung im Freiburger Gemeinderat für das Amtsblatt der Stadt Freiburg vorgesehener Beitrag wurde […]

12. Juni 2025 -

Eilantrag der AfD-Kreistagsfraktion auf Überlassung eines der beiden Dorfgemeinschaftshäuser in Launsbach und Krofdorf-Gleiberg (Wettenberg)

Das Verwaltungsgericht Gießen hat mit Beschluss vom 11. Juni 2025 zum Aktenzeichen 8 L 2820/25.GI entschieden, dass der Eilantrag der AfD-Kreistagsfraktion auf Überlassung eines der beiden Dorfgemeinschaftshäuser in Launsbach und Krofdorf-Gleiberg (Wettenberg) erfolgreich ist. Aus der Pressemitteilung des VG Gießen vom 11.06.2025 ergibt sich: Mit einem soeben ergangenen Beschluss hat die 8. Kammer des Verwaltungsgerichts […]

12. Mai 2025 -

Waffenrecht und politische Gesinnung: OVG NRW stärkt Grundrechte im Umgang mit AfD-Mitglied

In einer richtungsweisenden Entscheidung hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) mit Beschluss vom 30. April 2025 (Az. 20 A 1506/24) den Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse eines aktiven Mitglieds der Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) in weiten Teilen für rechtswidrig erklärt. Die Entscheidung hebt die Bedeutung des Einzelfallprinzips im Waffenrecht hervor und setzt zugleich ein klares Signal […]

25. April 2025 -

Eilantrag einer Kreistagsfraktion auf Überlassung des Dorfgemeinschaftshauses

Das Verwaltungsgericht Gießen hat mit Beschluss vom 25. April 2025 zum Aktenzeichen 8 L 2108/25.GI dem Antrag einer Kreistagsfraktion des Kreistages des Landkreises Gießen auf Erlass einer einstweiligen Anordnung stattgegeben, mit dem die Überlassung des Dorfgemeinschaftshauses in Lollar-Ruttershausen begehrt wurde. Die Stadt Lollar ist nunmehr verpflichtet, der Fraktion das Dorfgemeinschaftshaus am heutigen Tag zu überlassen. […]

10. April 2025 -

Klärung eines Anspruchs auf Zurverfügungstellung eines Büros für einen Bundeskanzler a.D. obliegt nicht den Verwaltungsgerichten

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 10. April 2025 zum Aktenzeichen 2 C 16.24 entschieden, dass der Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten nicht eröffnet ist, wenn ein ehemaliger Bundeskanzler und die Bundesrepublik Deutschland um die personelle und sachliche Ausstattung eines Büros zur Wahrnehmung von nachwirkenden Aufgaben aus der früheren Stellung als Verfassungsorgan streiten. Es handelt sich […]

07. April 2025 -

Organklage der AfD gegen in den Sozialen Medien und auf der Internetseite der Landesregierung veröffentlichte amtliche Erklärungen erfolglos – Äußerungen zum Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung gerechtfertigt

Der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz hat mit Urteil vom 2. April 2025 zum Aktenzeichen VGH O 11/24 die Organklage des Bundesverbandes und des Landesverbandes der Partei Alternative für Deutschland (AfD) gegen auf einem Instagram-Account der seinerzeitigen Ministerpräsidentin und auf der Internetseite der Landesregierung im Januar 2024 veröffentliche Erklärungen zurückgewiesen. Die amtlichen Äußerungen griffen zwar in das Recht […]

28. März 2025 -

Keine Waffe für Mitglieder und Unterstützer der AfD Sachsen-Anhalt

Das Verwaltungsgerichts Magdeburg hat mir Urteilen vom 25. März 2025 zum Aktenzeichen 1 A 149/23 MD, 1 A 191/23 MD, 1 A 201/23 MD die Klagen zweier Mitglieder der AfD Sachsen-Anhalt sowie eines ehemaligen Mitglieds der AfD Sachsen-Anhalt gegen den Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse abgewiesen. Aus der Pressemitteilung des VG Magdeburg Nr. 3/2025 vom 27.03.2025 ergibt […]

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