Rechtsanwaltsrecht Archive - Seite 16 von 40 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

15. September 2022 -

Unzulässigkeit einer im Jahr 2022 lediglich per Telefax erhobenen Anhörungsrüge

Der Bundesfinanzhof hat mit Beschluss vom Beschluss vom 23.08.2022 zum Aktenzeichen VIII S 3/22 entschieden, dass die Erhebung einer Anhörungsrüge durch einen Rechtsanwalt ab dem 01.01.2022 unzulässig ist, wenn sie entgegen der Verpflichtung aus § 52d Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) nicht als elektronisches Dokument in der Form des § 52a FGO an den Bundesfinanzhof […]

05. September 2022 -

Terminsgebühr im sozialgerichtlichen Eilverfahren beim Anerkenntnis?

Das Sozialgericht Hildesheim hat mit Beschluss vom 30.08.2022 zum Aktenzeichen S 12 SF 62/22 E in einem von Rechtsanwalt Dr. jur. Jens Usebach LL.M. der Kölner Rechtsanwaltskanzlei JURA.CC vertretenen Fall entschieden, dass keine Terminsgebühr beim Anerkenntnis im sozialgerichtlichen Eilverfahren entsteht. Die Beteiligten streiten über die Höhe der Rechtsanwaltsvergütung in einem Kostenfestsetzungsverfahren. Zugrunde liegt ein einstweiliges […]

22. August 2022 -

Wissenschaftliche Mitarbeiterin mit Rechtsanwaltszulassung rentenversicherungspflichtig

Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat mit Urteil vom 26.01.2022 zum Aktenzeichen L 3 R 560/19 entschieden, dass eine wissenschaftliche Mitarbeiterin mit Rechtsanwaltszulassung rentenversicherungspflichtig ist. Aus der Pressemitteilung des LSG NRW vom 17.08.2022 ergibt sich: Die Klägerin war als zugelassene Rechtsanwältin selbständig tätig und Mitglied eines Versorgungswerkes. Sie beantragte die Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen […]

17. August 2022 -

Elektronische Übermittlung von Schriftstücken – seit dem 01.01.2022 müssen Anwälte ihre Anträge und Schreiben an die Gerichte elektronisch übermitteln

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Beschluss vom 27.07.2022 zum Aktenzeichen 26 W 4/22 entschieden, dass seit dem 1.1.2022 Anwälte ihre Anträge und Schreiben an die Gerichte elektronisch übermitteln müssen. Per Fax eingereichte Schriftsätze wahren keine Fristen mehr. Dies gilt unabhängig davon, ob für das Verfahren Anwaltszwang herrscht oder nicht. Das Oberlandesgericht Frankfurt am […]

19. Juni 2022 -

Beiordnung im PKH-Verfahren im Ausnahmefall trotz Mandatsniederlegung

Das Landesarbeitsgericht Hamm hat mit Beschluss vom 09‌.‌05‌.‌2022‌ zum Aktenzeichen 14 Ta ‌130‌/‌22‌ entschieden, dass eine gemäß § 115 Abs. 1 S. 3 Nr. 5 ZPO zu berücksichtigende besondere Belastung auch bei Unterhaltslasten gegeben ist, die die Partei für die Kinder ihrer Lebensgefährtin bzw. ihres Lebensgefährten leistet, mit denen sie in einer Bedarfsgemeinschaft nach § […]

14. Juni 2022 -

Zulässigkeit eines „Sammelklageninkassos“ für Schweizer Erwerber im sogenannten Dieselskandal

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 13. Juni 2022 zum Aktenzeichen VIa ZR 418/21 entschieden, dass ein Inkassodienstleister sich wirksam Schadensersatzforderungen abtreten lassen kann, deren sich Schweizer Erwerber von Kraftfahrzeugen gegen die beklagte Volkswagen AG berühmen. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 091/2022 vom 13.06.2022 ergibt sich: Sachverhalt: Einer dieser Erwerber, ein Schweizer mit Wohnsitz […]

05. Juni 2022 -

Anforderungen an die Formwirksamkeit der Einreichung eines elektronischen Dokuments bei Gericht

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Beschluss vom 25.04.2022 zum Aktenzeichen 3 AZB 2/22 entschieden, dass das Gesetz zum Ausbau des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten und zur Änderung weiterer Vorschriften ab dem 1. Januar 2022 Erleichterungen der Formalitäten bei Einreichung eines elektronischen Dokuments vorsieht. Deren Anwendbarkeit ist davon abhängig von dem Ablauf einer prozessualen Frist, die […]

16. Mai 2022 -

Rechtsanwälte müssen auch in eigenen Angelegenheiten elektronisch kommunizieren

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Beschluss vom 5. Mai 2022 zum Aktenzeichen VG 12 L 25/22 entschieden, dass wenn ein Rechtsanwalt in eigener Angelegenheit tätig wird und er als solcher gegenüber dem Gericht auftritt, dann besteht auch für ihn die Pflicht, seine Schriftsätze elektronisch einzureichen. Aus der Pressemitteilung des VG Berrin Nr. 16/2022 vom 16.05.2022 […]

12. Mai 2022 -

Anwaltliche Belehrungspflicht hinsichtlich des Erhalts der automatisierten Eingangsbestätigung des beA

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 14.03.2022 zum Aktenzeichen 2 Sa 1699/21 entschieden, dass wenn ein Rechtsanwalt fristwahrende Schriftsätze über das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) an das Gericht versendet, ihm hinsichtlich des zuständigen Personals in seiner Kanzlei eine Belehrungspflicht dahingehend obliegt, dass der Empfang der automatisierten Eingangsbestätigung nach § 46 c Abs. 5 Satz […]

10. Mai 2022 -

BGH: Berufung darf nicht scheitern, wenn Begründung mit „ü“ geschrieben wird

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 8. März 2022 zum Aktenzeichen VI ZB 25/20 entschieden, dass eine Berufungsbegründung, die auch als solche mit „ü“ bezeichnet wird und die von einem Rechtsanwalt über das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) bei Gericht nach § 130a Abs. 5 ZPO eingereicht wird, als zugegangen gilt, auch wenn das Justizpostfach ein […]

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