Rechtsanwaltsrecht Archive - Seite 19 von 40 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

02. Dezember 2021 -

Koalitionsvertrag der Ampel-Koalition: die wichtigsten rechts- und berufspolitischen Vorhaben

Der Koalitionsvertrag der Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP wurde Ende November vorgelegt. Neben Plänen zur Digitalisierung, zum Klimaschutz und für eine ganze Reihe weiterer Lebensbereiche enthält der Koalitionsvertrag auch zahlreiche rechtspolitische Vorhaben, die für die Anwaltschaft von Bedeutung sind. Aus dem Newsletter „Nachrichten aus Berlin“ Nr. 24/2021 vom 01.12.2021 ergibt sich: Die Koalition will […]

29. November 2021 -

Geldwäsche: Meldepflichten dürfen Mandatsgeheimnis nicht aushöhlen – DAV gegen Bundesrat

In seiner Plenarsitzung am 26.11.2021 hat der Bundesrat die Pläne für ein einheitliches EU-Regelwerk zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung in einem bedenklichen Punkt kritisiert: Der Verordnungsvorschlag der EU sieht vor, selbstständige Angehörige von rechtsberatenden Berufen von der Pflicht zur Meldung verdächtiger Transaktionen auszunehmen, soweit es um mandantenbezogene Informationen geht. Der Bundesrat befürchtet nun in […]

17. November 2021 -

Fax vs beA: beA nocht nicht zumutbar

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 29.09.2021 zum Aktenzeichen VII ZB 12/21 zur Zumutbarkeit der Benutzung des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs (beA) zur Übermittlung der Berufungsbegründung an das Berufungsgericht (in der Zeit bis zum Eintritt der aktiven Nutzungspflicht des elektronischen Rechtsverkehrs für Rechtsanwälte ab dem 1. Januar 2022), wenn am Abend des Ablaufs der Berufungsbegründungsfrist eine […]

16. November 2021 -

Tätigkeit als Insolvenzverwalterin nicht auf Wartezeit für Notarstelle anrechenbar

Der Bundesgerichtshof hat am 15.11.2021 zum Aktenzeichen NotZ(Brfg) 2/21 entschieden, dass bei der Bewerbung um eine Notarstelle die Tätigkeit einer Rechtsanwältin als Insolvenzverwalterin bei der sogenannten Wartezeit nicht berücksichtigt werden kann. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 211/2021 vom 16.11.2021 ergibt sich: Sachverhalt: Die Klägerin ist seit 1999 als Rechtsanwältin zugelassen. Seit 2009 ist sie […]

11. November 2021 -

EuGH-Generalanwalt zu den erstattungsfähigen Anwaltskosten für Abmahnungen wegen Filesharing

Generalanwalt Campos Sánchez-Bordona hat am 11.11.2021 im Verfahren C-559/20 vor dem Europäischen Gerichtshof seine Schlussanträge zu der Frage vorgelegt, ob eine Deckelung der erstattungsfähigen Anwaltskosten für eine Abmahnung wegen urheberrechtsverletzenden Filesharings mit dem Unionsrecht vereinbar ist. Aus der Pressemitteilung des EuGH vom 11.11.2021 ergibt sich: Die deutsche Koch Media GmbH beauftragte eine Rechtsanwaltskanzlei, einen Internetnutzer […]

10. November 2021 -

Rechtsanwaltsrecht

Rechtsanwalt hat Mandanten immer über Erfolgsaussichten zu beraten

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 16.09.2021 zum Aktenzeichen IX ZR 165/19 entschieden, dass die Pflicht des Rechtsanwalts zur Beratung des Mandanten über die Erfolgsaussichten einer in Aussicht genommenen Rechtsverfolgung unabhängig davon besteht, ob der Mandant rechtsschutzversichert ist oder nicht. Die Pflicht des Rechtsanwalts, den Mandanten über die Erfolgsaussichten einer in Aussicht genommenen Rechtsverfolgung aufzuklären, […]

26. Oktober 2021 -

Unzulässiger Eilantrag auf Anerkennung als Journalist

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Beschluss vom 22.10.2021 zum Aktenzeichen 27 L 300/21 entschieden, dass ein Rechtsanwalt mit seinem Begehren, von der Berliner Polizei „als Journalist“ anerkannt zu werden, scheitert. Aus der Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 54/2021 vom 25.10.2021 ergibt sich: Der Antragsteller, ein Rechtsanwalt, hatte 2021 an verschiedenen Demonstrationen teilgenommen. Seinem Vortrag nach […]

21. Oktober 2021 -

Anwaltliche Pflicht zur Ausgangskontrolle bei Übersendungen von Schriftsätzen mittels beA

Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 01.09.2021 zum Aktenzeichen 4 Sa 63/20 entschieden, dass ein Rechtsanwalt die Pflicht hat, durch organisatorische Vorkehrungen sicherzustellen, dass ein fristgebundener Schriftsatz innerhalb der Frist beim zuständigen Gericht eingeht. Bei einer Übersendung solcher Schriftsätze über das beA hat stets eine Ausgangskontrolle stattzufinden, mittels derer der Versandvorgang über die automatisierte […]

11. Oktober 2021 -

Anwaltskosten wegen strafbarem Facebook-Kommentar als Werbungskosten

Das Finanzgericht Köln hat am 17.06.2021 zum Aktenzeichen 14 K 997/20 entschieden, dass Rechtsanwaltskosten für die Vertretung in einem Disziplinarverfahren auch dann als Werbungskosten bei der Einkommensteuer abgezogen werden können, wenn das Verfahren wegen eines strafbaren Kommentars in den sozialen Medien eingeleitet wurde. Aus der Pressemitteilung des FG Köln vom 11.10.2021 ergibt sich: Der Kläger […]

08. Oktober 2021 -

Berufung von Financialright gegen VW erfolglos: Unwirksame Abtretung der Ansprüche von Schweizer Dieselkunden

Das Oberlandesgericht Braunschweig hat am 07.10.2021 zum Aktenzeichen 8 U 40/21 entschieden, dass dem Rechtsdienstleister Financialright, der sich die Schadensersatzansprüche von Schweizer Autokäufern gegen VW im Zusammenhang mit dem „Diesel-Abgasskandal“ hat abtreten lassen, die notwendige Aktivlegitimation für die Geltendmachung der Ansprüche fehlt. Das Oberlandesgericht hat daher die Berufung von Financialright gegen die Entscheidung des LG […]

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