Rechtstipps zum Thema Rechtsanwaltsrecht

Autopanne kurz vor dem Termin – keine Videozuschaltung: Gerät das Auto vor dem Gerichtstermin in Schwierigkeiten, muss man notfalls auf öffentliche Verkehrsmittel ausweichen. Jedenfalls reicht ein solches Problem nicht, um im letzten Moment noch eine Videoverhandlung zu erzwingen. Der Bundesfinanzhof (BFH) entschied im Beschluss vom 19.09.2025 (Az. III B 95/24), dass ein erst nach Dienstschluss des Gerichts […]

Hintergrund: Elektronischer Rechtsverkehr und Signaturanforderungen Im elektronischen Rechtsverkehr nach § 130a ZPO gibt es zwei Wege, um Schriftsätze formwirksam bei Gericht einzureichen: Qualifizierte elektronische Signatur (QES): Der Rechtsanwalt versieht das Dokument mit seiner qualifizierten elektronischen Signatur. Die QES hat dieselbe Wirkung wie eine handschriftliche Unterschrift. Wer das Dokument qualifiziert signiert, übernimmt damit die Verantwortung für […]

Ein 71-jähriger Rechtsanwalt, der in eigener Sache vor dem Finanzgericht klagte, musste erfahren, dass ihn seine Zulassung auch im Ruhestand zur elektronischen Klageeinreichung verpflichtet. Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg (FG) wies seine papierhaft eingereichte Klage als unzulässig ab – weil er diese nicht über das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) einreichte. Weder hohes Alter noch geringe aktive Berufstätigkeit […]

Ein Anwalt macht seiner Mandantin über WhatsApp anzügliche Komplimente. Die 35-jährige Mandantin empfindet die Nachrichten als unangemessen und kündigt daraufhin dem 57-jährigen Juristen das Mandat fristlos. Der Anwalt – der sie eigentlich in einer Verkehrsunfallsache vertreten sollte – pocht jedoch auf sein Honorar von gut 1.000 € und verklagt seine ehemalige Mandantin auf Zahlung. Das Amtsgericht […]

Hintergrund: Entscheidung des FG Berlin-Brandenburg vom 16.09.2025 (3 K 3179/24) Das Finanzgericht (FG) Berlin-Brandenburg hatte erneut über einen Fall zu entscheiden, in dem ein Rechtsanwalt in eigener Sache Klage erhoben hat, ohne das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) zu nutzen. In dem Gerichtsbescheid vom 16.09.2025 stellte das FG klar, dass die beA-Nutzungspflicht für Rechtsanwälte grundsätzlich gilt […]

Erfundene Zitate aus einem KI-Tool in einem anwaltlichen Schriftsatz – was zunächst wie eine skurrile Anekdote klingt, ist am Landgericht Frankfurt am Main Realität geworden. In einem aktuellen Beschluss vom 25.09.2025 (Az. 2-13 S 56/24) deckte das Gericht auf, dass ein Rechtsanwalt zur Streitwertberechnung frei erfundene Zitate eines höchstrichterlichen Urteils vorgelegt hatte. Offenbar stammten diese […]

Ein Anwalt verschickte eine fristgebundene Berufung über das beA eines Kollegen und riskierte damit den Verlust seines Rechtsmittels. Das Oberlandesgericht (OLG) Köln verweigerte ihm die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, weil die Einlegung der Berufung nicht vom eigenen besonderen elektronischen Anwaltspostfach (beA) aus erfolgt war. Der Bundesgerichtshof (BGH) hob diese Entscheidung jedoch auf und betonte […]

Dürfen Anwaltskanzleien sich bereits bei Mandatsbeginn etwaige Ansprüche des Mandanten auf Erstattung der Rechtsanwaltsgebühren von der gegnerischen Behörde abtreten lassen? Mit dieser Frage hat sich das Bundessozialgericht (BSG) in einer aktuellen Entscheidung befasst (Beschluss vom 23.09.2025, Az. B 4 AS 12/24 R). Im Kern geht es um die Zulässigkeit einer Abtretungsklausel in der Vollmachtsurkunde und darum, ob eine solche […]