Rechtstipps zum Thema Rechtsanwaltsrecht

Das Oberlandesgericht Nürnberg hat mit Beschluss v. 25.09.2024 zum Aktenzeichen Ws 649/24 entschieden, dass ein Strafverteidiger nicht eine ganze digital erhaltene Strafakte ausdrucken darf, jedenfalls die Kosten andernfalls nicht von der Staatskasse übernommen werden müssen. Dem Pflichtverteidiger wurde der vollständige Akteninhalt digital (CDs/DVDs und Einsicht in das Justizportal) zur Verfügung gestellt. Nach Durchführung der erstinstanzlichen […]

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 17.12.2024 zum Aktenzeichen II ZB 5/24 entschieden, dass eine aus einem anderen Dateiformat in eine PDF-Datei umgewandelte Rechtsmittel- oder Rechtsmittelbegründungsschrift durch den signierenden Rechtsanwalt vor der Übermittlung im Wege des elektronischen Rechtsverkehrs an das Gericht per besonderem elektronischen Anwaltspostfach darauf zu überprüfen ist, ob ihr Inhalt dem Inhalt der […]

Das Landgericht Koblenz hat mit Urteil vom 18.12.2025 zum Aktenzeichen 15 O 97/24 entschieden, welche Anforderungen hinsichtlich einer zwischen einer Mandantin und ihren Rechtsanwälten vereinbarten zusätzlichen Vergütung nach Abschluss des Mandats gelten. Aus der Entscheidung des Monats ergibt sich: Zum Sachverhalt: Die Klägerin wurde durch die beklagte Rechtsanwaltskanzlei außergerichtlich in einer Schadens- und Schmerzensgeldsache vertreten. […]

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 23.10.2024 zum Aktenzeichen V ZB 50/23 entschieden, dass ein Rechtsanwalt, der aufgrund von Zahnschmerzen einen Gerichtstermin nicht wahrnehmen kann, verpflichtet ist, sich beim Gericht telefonisch zu entschuldigen. Ein Anwalt wurde von seinen Mandanten in einer wichtigen Grundstücksangelegenheit beauftragt. Leider hatte er bereits beim Landgericht ein Versäumnisurteil erhalten und verpasste […]

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 7.10.2024 zum Aktenzeichen 2 U 86/23 entschieden, dass der abrechenbare Aufwand eines mit der Verteidigung beauftragten Rechtsanwalts steigen kann, je mehr ein Beschuldigter durch sein Verhalten und seine Einlassung die Aufklärung erschwert und den Verdacht gegen ihn vertieft (hier: zur Herkunft von 394.050 € Bargeld in […]

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 30.08.2024 zum Aktenzeichen AnwZ (Brfg) 18/24 entschieden, dass der Widerruf des „Fachanwalt“-Titels rechtmäßig ist, wenn sich der Rechtsanwalt nicht fortbildet. Dem Kläger, der seit dem Jahr 1984 Mitglied der beklagten Rechtsanwaltskammer und außerdem als Steuerberater tätig ist, wurde am 20. Februar 1990 die Erlaubnis erteilt, die Bezeichnung „Fachanwalt für […]

Der Anwaltsgerichtshof des  Landes Nordrhein-Westfalen hat mit Beschluss vom 05.09.2024 zum Aktenzeichen 2 AGH 01/24 entschieden, dass Ein Rechtsanwalt, der zu spät zu einem Gerichtstermin losfährt, seinen Anwaltsausweis vergisst und sich dann auch noch im Gerichtsgebäude verläuft, schuldhaft handelt und keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand erhalten kann. Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorherigen […]