Rechtsanwaltsrecht Archive - Seite 2 von 30 - Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

21. Dezember 2023 -

Kein Auflösungsantrag bei scharfem Ton des Prozessbevollmächtigten

Das Landesarbeitsgericht Köln hat mit Urteil vom 06.07.2023 zum Aktenzeichen 6 Sa 94/23 entschieden, dass scharfer Ton des Prozessbevollmächtigten keinen Auflösungsantrag rechtfertigt. Das prozessuale Verhalten des Klägers, insbesondere die von der Beklagten gerügten Äußerungen seines Prozessbevollmächtigten sind nicht zu beanstanden, jedenfalls sind sie nach den dargestellten Grundsätzen durch das Recht auf Wahrnehmung berechtigter Interessen gerechtfertigt. […]

11. Dezember 2023 -

Rechtsanwaltsrecht

Rechtsanwalt muss Fristen überwachen

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 18. Oktober 2023 zum Aktenzeichen XII ZB 31/23 entschieden, dass wenn ein Rechtsanwalt die Notierung von Fristen einer Kanzleikraft überträgt, er durch geeignete organisatorische Maßnahmen oder durch konkrete Einzelanweisung sicherstellen muss, dass die Fristen zuverlässig festgehalten und kontrolliert werden. Bei notwendiger Korrektur einer Rechtsmittelbegründungsfrist muss eine mündliche Einzelanweisung klar […]

11. Dezember 2023 -

Rechtsanwaltsrecht

Verbund darf Rechtsberatung ohne Gewinnerzielungsabsicht erbringen

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 26.09.2023 zum Aktenzeichen KZR 73/21 entschieden, dass eine Kommanditgesellschaft (hier: Verbund mittelständischer Brauereien) Rechtsdienstleistungen für ihre Mitglieder (hier: Abtretungsvereinbarungen zur Geltendmachung kartellrechtlicher Schadensersatzforderungen) erbringen darf, sofern sie zur Wahrung gemeinsamer Interessen gegründet worden ist, ohne Gewinnerzielungsabsicht lediglich eine Kostenpauschale für die bei der Verfolgung der Schadensersatzansprüche entstehenden Allgemeinkosten erhebt […]

23. November 2023 -

Rechtsanwaltsrecht

Keine Erstattung von Reisekosten für Rechtsanwalt wegen Terminabladung bei verwaistem beA-Postfach

„Vertrauen ist gut – Kontrolle ist besser“ Das Landgericht München I hat mit Urteil vom 10.10.2023 zum Aktenzeichen15 O 7223/23 die Klage auf Erstattung der Reisekosten eines Rechtsanwalts in Höhe von rund 1.000 Euro für einen vom Gericht am Vortag aufgehobenen Termin abgewiesen. Aus der Pressemitteilung des LG München I vom 23.11.2023 ergibt sich: Der […]

20. November 2023 -

Kindergeldantrag per beA bzw. bePO

Das Hessische Finanzgericht hat mit Urteil vom 20.04.2023 zum Aktenzeichen 9 K 39/23 entschieden, dass ein Rechtsanwalt einen Kindergeldantrag in eigener Sache aufgrund der Formerfordernisse des § 67 EStG auch bei Verwendung einer qualifizierten elektronischen Signatur nicht wirksam per beA bzw. bePO stellen kann. Das Schriftformerfordernis des § 67 EStG setzt voraus, das eine – wenn auch […]

16. November 2023 -

beA-Screenshot mit Störungsnachweis genügt

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 10.10.2023 zum Aktenzeichen XI ZB 1/23 entschieden, dass zur Glaubhaftmachung der vorübergehenden technischen Unmöglichkeit gemäß § 130d Satz 3 ZPO die Vorlage eines Screenshots vom beA genügt. Am 24. November 2022 um 22:18 Uhr hat die Prozessbevollmächtigte des Klägers zwei Schriftsätze nebst einem Screenshot per Telefax an das Berufungsgericht […]

14. September 2023 -

Per Fax, wenn das beA nicht geht

Der Bundesgerichtshof hat mit Zwischenurteil vom 25. Juli 2023 zum Aktenzeichen X ZR 51/23 entschieden, dass die nach § 130d Satz 3 ZPO erforderliche Darlegung und Glaubhaftmachung rechtzeitig ist, wenn sie am gleichen Tag wie die Ersatzeinreichung bei Gericht eingeht. Eine vorübergehende Unmöglichkeit im Sinne von § 130d Satz 2 ZPO liegt jedenfalls dann vor, […]

25. Juli 2023 -

Wenn das beA nicht funktioniert reicht das Fax

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 25.05.2023 zum Aktenzeichen V ZR 134/22 entschieden, dass § 130d Satz 2 ZPO auf die vorübergehende technische Unmöglichkeit im Zeitpunkt der beabsichtigten Übermittlung des elektronisch einzureichenden Dokuments abstellt. Der Prozessbevollmächtigte, der aus technischen Gründen gehindert ist, einen fristwahrenden Schriftsatz elektronisch einzureichen, ist, nachdem er die zulässige Ersatzeinreichung veranlasst hat, […]

24. Juli 2023 -

Verbands-Syndikusrechtsanwalt muss per beA einreichen

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Beschluss vom 23. Mai 2023 zum Aktenzeichen 10 AZB 18/22 entschieden, dass ein Syndikusrechtsanwalt, der für einen Verband nach den Bestimmungen des ArbGG und der BRAO erlaubte Rechtsdienstleistungen gegenüber den Verbandsmitgliedern erbringt, berechtigt und verpflichtet ist, den elektronischen Rechtsverkehr aktiv zu nutzen, wenn er gegenüber einem Gericht tätig wird und beispielsweise […]

14. Juli 2023 -

Strafverteidiger in Vermögensverfall verliert Zulassung

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 11.05.2023 zum Aktenzeichen AnwZ (Brfg) 33/22 entschieden, dass ein Rechtsanwalt, der sich im Vermögensverfall befindet, auch nicht als Strafverteidiger weiterarbeiten kann. Der Kläger ist seit dem Jahr 1998 zur Rechtsanwaltschaft zugelassen. Mit Bescheid vom 14. April 2022 widerrief die Beklagte seine Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls (§ 14 Abs. […]

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