Rechtsanwaltsrecht Archive - Seite 24 von 38 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

11. März 2021 -

Landesarbeitsgericht zur Video-Verhandlung nach § 128a ZPO

Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf Urteil vom 13.01.2021 zum Aktenzeichen 12 Sa 453/20 entschieden, dass die Zuschaltung der Parteivertreter bei einer Verhandlung im Wege der Bild- und Ton-übertragung aus der Kanzlei bzw. dem Homeoffice im Einklang mit § 128a Abs. 1 ZPO steht. Der „andere Ort“ im Sinne dieser Bestimmung ist nicht auf einen Gerichtsaal bzw. vom […]

10. März 2021 -

Keine Rechtsberatung durch Architekt

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 11.02.2021 zum Aktenzeichen I ZR 227/19 entschieden, dass die Vertretung der Grundstückseigentümer in einem Widerspruchsverfahren gegen die abschlägige Bescheidung einer Bauvoranfrage und die Geltendmachung von mit dem Widerspruchsverfahren zusammenhängenden Kostenerstattungsansprüchen durch eine Architektin keine nach §§ 3, 5 Abs. 1 RDG erlaubten Rechtsdienstleistungen darstellt, die als Nebenleistungen zum Berufs- […]

10. März 2021 -

DAV-Stellungnahme 25/21 zum anlasslosen Scannen von Inhalten

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) lehnt in seiner Stellungnahme zu den Trilog-Verhandlungen bezüglich einer Übergangsverordnung der Europäischen Kommission das verdachtsunabhängige Scannen von Inhaltsdaten als unverhältnismäßig ab. Aus der Pressemitteilung des DAV vom 10.03.2021 ergibt sich: Das Berufsgeheimnis müsse geschützt sein. In den derzeit stattfindenden Trilog-Verhandlungen über einen Verordnungsvorschlag der Kommission über eine vorübergehende Ausnahme von bestimmten […]

10. März 2021 -

Landgericht München I muss presserechtlichen Auskunftsanspruch erteilen

Das Bayerische Verwaltungsgericht München hat mit Beschluss vom 01.03.2021 zum Aktenzeichen M 10 K 20.5634 entschieden, dass Rechtsanwalt Dr. jur. Jens Usebach LL.M. der Kölner Rechtsanwaltskanzlei JURA.CC gegen das Landgericht München I einen presserechtlichen Auskunftsanspruch hat. Das Landgericht München I hat einen Auskunftsantrag von Rechtsanwalt Dr. jur. Jens Usebach LL.M. der Kölner Rechtsanwaltskanzlei JURA.CC gerichtet […]

09. März 2021 -

NS-Unrecht in juristischer Ausbildung: Deutscher Sozialgerichtstag begrüßt Pläne zur Erweiterung der Studieninhalte

In einer Stellungnahme gegenüber dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat der Deutsche Sozialgerichtstag e.V. dessen Pläne begrüßt, eine Regelung über die Auseinandersetzung mit dem NS-Unrecht in der juristischen Ausbildung in das Deutsche Richtergesetz aufzunehmen. Aus der Pressemitteilung des Deutschen Sozialgerichtstages e.V. vom 08.03.2021 ergibt sich: „Angehende Juristinnen und Juristen müssen sich der […]

01. März 2021 -

Juristen als Leitarbeiter können bei der Entleihung an Rechtsanwaltskanzlei keine Zulassung als Rechtsanwalt erlangen

Der Anwaltsgerichtshof des Landes Nordrhein-Westfalen hat mit Urteil vom 15.01.2021 zum Aktenzeichen 1 AGH 10/20 entschieden, dass Juristen, die im Wege der Leiharbeit tätig werden, keine Zulassung als Rechtsanwalt erlangen können. Die Rechtsanwaltskammer hat die beantragte Zulassung zu Recht versagt, weil der Zulassung der Versagungsgrund des § 7 Nr. 8 BRAO entgegensteht. Nach § 7 […]

26. Februar 2021 -

Stellungnahme des djb zu geplanten DRiG-Änderungen betreffend die juristische Ausbildung

Nach Auffassung des Deutschen Juristinnenbundes (djb) sind die geplanten Änderungen des Deutschen Richtergesetzes (DRiG) zur juristischen Ausbildung nur teils zu begrüßen. Aus der Pressemitteilung des djb vom 26.02.2021 ergibt sich: Bundesregierung und Bundesrat haben Vorschläge zur Änderung des Deutschen Richtergesetzes (DRiG) vorgelegt, die die juristische Ausbildung betreffen. Diese Änderungsvorhaben bewertet der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) […]

25. Februar 2021 -

Rechtsanwaltsrecht

Berufsrechtsreform: BRAK-Kritik an Tätigkeitsverbot bei „sensiblem Wissen“

Zu dem vorgesehenen neuen anwaltlichen Tätigkeitsverbot bei „Erlangung sensiblen Wissens“ (§ 43a Absatz 4 Satz 1 Nr. 2 BRAO-E) hat sich die BRAK erneut kritisch geäußert. Aus dem Newsletter der BRAK „Nachrichten aus Berlin“ Nr. 4/2021 vom 25.02.2021 ergibt sich: Sie greift damit einen aus ihrer Sicht wichtigen Teilaspekt des Regierungsentwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung […]

24. Februar 2021 -

Wer Notar werden will muss warten

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 16.11.2020 zum Aktenzeichen NotZ (Brfg) 6/20 entschieden, dass ein Notaranwärter keinen Anspruch auf Ernennung zum Notar vor Ablauf der regelmäßigen Wartezeit hat. Die Ausschreibung einer oder mehrerer Notarstellen rechtfertigt für sich betrachtet noch nicht die Annahme eines -eine Abweichung von der Regelvoraussetzung des § 6 Abs.2 Satz 1 Nr. […]

23. Februar 2021 -

Rechtsanwälte und Notare müssen Auffälligkeiten bei Immobilientransaktionen melden

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Beschluss vom 05.02.2021 zum Aktenzeichen 12 L 258/20 entschieden, dass Rechtsanwälte und Notare Auffälligkeiten bei Immobilientransaktionen melden müssen. Aus der Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 8/2021 vom 23.02.2021 ergibt sich: Der Antragsteller ist Rechtsanwalt und Notar. Diese Berufsgruppe ist nach der am 1. Oktober 2020 in Kraft getretenen Geldwäschegesetzmeldepflichtverordnung-Immobilien (GwGMeldV-Immobilien) […]

Rechtstipps zum Thema Rechtsanwaltsrecht