Rechtsanwaltsrecht Archive - Seite 27 von 40 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

24. Februar 2021 -

Wer Notar werden will muss warten

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 16.11.2020 zum Aktenzeichen NotZ (Brfg) 6/20 entschieden, dass ein Notaranwärter keinen Anspruch auf Ernennung zum Notar vor Ablauf der regelmäßigen Wartezeit hat. Die Ausschreibung einer oder mehrerer Notarstellen rechtfertigt für sich betrachtet noch nicht die Annahme eines -eine Abweichung von der Regelvoraussetzung des § 6 Abs.2 Satz 1 Nr. […]

23. Februar 2021 -

Rechtsanwälte und Notare müssen Auffälligkeiten bei Immobilientransaktionen melden

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Beschluss vom 05.02.2021 zum Aktenzeichen 12 L 258/20 entschieden, dass Rechtsanwälte und Notare Auffälligkeiten bei Immobilientransaktionen melden müssen. Aus der Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 8/2021 vom 23.02.2021 ergibt sich: Der Antragsteller ist Rechtsanwalt und Notar. Diese Berufsgruppe ist nach der am 1. Oktober 2020 in Kraft getretenen Geldwäschegesetzmeldepflichtverordnung-Immobilien (GwGMeldV-Immobilien) […]

18. Februar 2021 -

Keine Freiheitsentziehung durch Haftrichter ohne Hinweis auf Rechtsanwalt

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 15. Dezember 2020 zum Aktenzeichen XIII ZB 123/19 entschieden, dass dann, wenn der Betroffene bei der Anhörung erklärt, sich ohne Anwalt nicht oder nicht weiter äußern zu wollen, der Haftrichter eine Freiheitsentziehung nicht anordnen darf, ohne zu klären, ob der Betroffene damit unabhängig von den Voraussetzungen einer Beiordnung im […]

08. Februar 2021 -

Rechtsanwaltsrecht

BRAK-Stellungnahme 11/21 zur Neuregelung des Berufsrechts der anwaltlichen und steuerberatenden Berufsausübungsgesellschaften

Die Bundesrechtsanwaltskammer hat zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Neuregelung des Berufsrechts der anwaltlichen und steuerberatenden Berufsausübungsgesellschaften sowie zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe Stellung genommen. Von der Website der BRAK ergibt sich: Zu dem vom BMJV erarbeiteten Referentenentwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Berufsrechts der anwaltlichen und steuerberatenden Berufsausübungsgesellschaften sowie zur Änderung […]

02. Februar 2021 -

Verfassungsbeschwerde betreffend Anforderungen an Nachweis einer Anwaltsvollmacht erfolgreich

Der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz in Koblenz hat mit Beschluss vom 28. Januar 2021 zum Aktenzeichen VGH B 71/20 einer Verfassungsbeschwerde stattgegeben, die in der Sache die Frage betrifft, welche Anforderungen an den Nachweis einer Anwaltsvollmacht zu stellen sind. Aus der Pressemitteilung des VerfGH RP Nr. 3/2021 vom 02.02.2021 ergibt sich: Der Beschwerdeführer wurde im Oktober 2019 […]

30. Januar 2021 -

Verwirkung der Kostenfestsetzung nach mehr als 7 Jahren und Streitverkündung im Kostenfestsetzungsverfahren

Das Amtsgericht Bergisch Gladbach hat mit Beschluss vom 24.11.2020 zum Aktenzeichen 63 C 448/11 in einem von Rechtsanwalt & Fachanwalt Dr. jur. Jens Usebach LL.M. vertretenen Fall entschieden, dass eine Kostenfestsetzung mehr als sieben Jahre nach Verfahrensabschluss verwirkt ist. Der ursprüngliche Prozessbevollmächtigte des Klägers hat seinerzeit keine Kostenfestsetzung für den Kläger beantragt; Rechtsanwalt & Fachanwalt […]

28. Januar 2021 -

Suche nach Pflichtverteidigern im Anwaltsverzeichnis

Im Bundesweiten Amtlichen Anwaltsverzeichnis (BRAV) ist seit Kurzem die Suche nach Pflichtverteidigern möglich. Aus BRAK, Nachrichten aus Berlin Nr. 2/2021 vom 27.01.2021 ergibt sich: Über das entsprechende Feld im Verzeichnis können sowohl die Justiz als auch das rechtsuchende Publikum gezielt nach Rechtsanwälten suchen, die bereit sind, Pflichtverteidigungen zu übernehmen. In Deutschland zugelassene Rechtsanwälte, die einen […]

28. Januar 2021 -

BRAK-Stellungnahme 2/21 zum elektronischen Rechtsverkehr

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat zum Entwurf für ein Gesetz Ausbau des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten Stellung genommen. Aus BRAK, Nachrichten aus Berlin Nr. 2/2021 vom 27.01.2021 ergibt sich: Der elektronische Rechtsverkehr (ERV) mit den Gerichten soll weiter ausgebaut werden und auch für Bürger sowie für Unternehmen künftig mit einem schriftformersetzenden sicheren Übermittlungsweg – dem […]

26. Januar 2021 -

Rechtsanwalt darf auch zweifelhafte Forderungen für Mandanten geltend machen

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 23.04.2020 zum Aktenzeichen 1 StR 391/19 entschieden, dass ein Rechtsanwalt auch rechtlich zweifelhafte Forderungen für seinen Mandanten geltend machen darf, ohne sich strafbar zu machen. Die Staatsanwaltschaft hat ein Ermittlungsverfahren auch gegen eine Rechtsanwältin eingeleitet und sodann sie eingeleitet und sodann Anklage erhoben. Die Staatsanwaltschaft meint, dass deshalb, weil […]

26. Januar 2021 -

Keine Nutzung des beA für beA-Laie, wenn das Fax nicht geht

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 17.12.2020 zum Aktenzeichen III ZB 31/20 entschieden, dass es einem Rechtsanwalt nicht zuzumuten ist, das besondere elektronische Anwaltspostfach zur Übermittlung der Berufungsbegründung an das Berufungsgericht zu verwenden, wenn am Abend des Ablaufs der Berufungsbegründungsfrist eine Übermittlung per Telefax aus vom Rechtsanwalt nicht zu vertretenden Gründen scheitert (Defekt des gerichtlichen […]

Rechtstipps zum Thema Rechtsanwaltsrecht