Rechtstipps zum Thema Rechtsanwaltsrecht

In einem aktuellen Beschluss vom 14.08.2025 – 312 OWi 100/25) hat das Amtsgericht Tiergarten zwei wichtige Aspekte des Kostenrechts in Bußgeldverfahren klargestellt. Zum einen ging es um die Erstattung der Aktenversendungspauschale bei einem auswärtigen Verteidiger, zum anderen um die Erstattungsfähigkeit von Kopierkosten (Dokumentenpauschale) für Aktenbestandteile. Hier die Leitsätze der Entscheidung: Aktenversendungspauschale bei auswärtigem Verteidiger: Ein auswärtiger […]

Der Einsatz von KI-Tools wie ChatGPT zur Erstellung juristischer Schriftsätze wird immer häufiger – und damit auch die Risiken. Ein aktueller Fall vor dem Oberlandesgericht (OLG) Celle zeigt eindrücklich, was passieren kann, wenn anwaltliche Sorgfaltspflichten vernachlässigt werden. In dem Beschluss vom 29. April 2025 (Az. 5 U 1/25) musste sich das Gericht mit KI-Halluzinationen (d.h. […]

Ein Anwalt darf auch lange nach Ende eines Mandats über dessen Inhalte schweigen. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf mit Beschluss vom 21.07.2025 (Az. 12 W 5/25) klargestellt. In einem aktuellen Fall ging es darum, ob ein als Zeuge geladener Rechtsanwalt über Vertragsverhandlungen aussagen muss, an denen er einst für seine Mandantin beteiligt war – […]

Kernaussagen des BFH-Beschlusses vom 30.07.2025 (V B 63/23) Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einem aktuellen Beschluss klargestellt, dass ein Gericht gründlich ermitteln muss, ob ein fristwahrender Schriftsatz per Fax rechtzeitig eingegangen ist, wenn Anhaltspunkte für den Faxzugang vorliegen. Im Streitfall behauptete eine Steuerzahlerin, ihre 14-seitige Klageschrift am letzten Tag der Klagefrist per Telefax ans Finanzgericht […]

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 08.07.2025 – Az. VIII ZB 12/25 – Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass ein Rechtsanwalt, der eine Rechtsmittel- oder Rechtsmittelbegründungsschrift einfach signiert über sein besonderes elektronisches Anwaltspostfach (beA) einreicht, das Dokument vor dem Versand auf Vollständigkeit und Richtigkeit überprüfen muss. Insbesondere ist – wenn eine Word-Datei zum Zwecke des Versands in eine […]

Darf ein Einzelanwalt seinen bereits lange geplanten Urlaub als Grund für eine Terminsverlegung anführen? Oder muss er notfalls eine fremde Vertretung beauftragen, wenn das Gericht einen Verhandlungstermin in seine Abwesenheit legt? Mit dieser Frage hat sich der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg befasst. Die Kernbotschaft des Beschlusses vom 28.02.2025 (Az. A 13 S 959/24) lautet: Die Ablehnung […]