Rechtsanwaltsrecht Archive - Seite 7 von 32 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

03. Januar 2023 -

Das beA gilt auch für anwaltliche Insolvenzverwalter

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 24.11.2022 zum Aktenzeichen IX ZB 11/22 entschieden, dass ein anwaltlicher Insolvenzverwalter jedenfalls dann zur elektronischen Übermittlung von Schriftsätzen an das Gericht verpflichtet ist, wenn er Rechtsmittel im Insolvenzverfahren einlegt. Der als Rechtsanwalt zugelassene weitere Beteiligte wurde durch Beschluss des Insolvenzgerichts vom 10. Juli 2019 zum vorläufigen Insolvenzverwalter über das […]

20. Dezember 2022 -

beA-Nachricht an falsches Gericht = Anwaltsfehler

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 30.11.2022 zum Aktenzeichen IV ZB 17/22 entschieden, dass ein über das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) eingereichtes elektronisches Dokument erst dann gemäß § 130a Abs. 5 Satz 1 ZPO wirksam bei dem zuständigen Gericht eingegangen ist, wenn es auf dem gerade für dieses Gericht eingerichteten Empfänger-Intermediär im Netzwerk für das […]

20. Dezember 2022 -

Karenzentschädigung bei Mandantenschutzklausel

Das Landesarbeitsgericht Köln hat mit Urteil vom 13.09.2022 zum Aktenzeichen 4 Sa 416/21 entschieden, dass eine ehemals angestellte Rechtsanwältin aufgrund einer Mandantenschutzklausel einen Anspruch auf Karenzentschädigung gegen den Arbeitgeber hat. Die Parteien streiten über die Zahlung einer Karenzentschädigung. Die Klägerin war bei der Beklagten auf der Grundlage des „Mitarbeitervertrages“ als angestellte Rechtsanwältin beschäftigt. Der Mitarbeitervertrag […]

16. Dezember 2022 -

Gewerkschaft muss Handakte herausgeben

Das Landgericht Köln hat mit Urteil vom 26.10.2022 zum Aktenzeichen 7 O 52/22 in einem von Rechtsanwalt Dr. jur. Jens Usebach LL.M. der Kölner Rechtsanwaltskanzlei JURA.CC vertretenen Fall entschieden, dass eine Gewerkschaft die Handakten an ein Mitglied herauszugeben hat. Der Kläger macht gegen die Beklagte Ansprüche auf Herausgabe einer Handakte aus einem Geschäftsbesorgungsvertrag geltend. Der […]

01. Dezember 2022 -

Rechtsanwaltsrecht

Wert einer „Diebestüte“- Keine Anwaltsgebühren für wertlose Einziehungsobjekte

Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat mit Beschluss vom 10.05.2022 zum Aktenzeichen 989 Ds 955 Js 18304/19 entschieden, dass der Gegenstandswert von wertlosen Einziehungsobjekten auf 0,- Euro festgesetzt werden kann. Aus der Pressemitteilung des AG Frankfurt am Main Nr. 11/2022 vom 01.12.2022 ergibt sich: In dem zugrundeliegenden Strafverfahren wegen Diebstahls wurde eine Tragetasche als Tatwerkzeug […]

27. November 2022 -

Kein Syndikus ohne Weisungsunabhängigkeit

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 24.10.2022 zum Aktenzeichen AnwZ (Brfg) 33/21 entschieden, dass Rechtsanwälte, die nicht weisungsunabhängig sind, nicht als Syndikusrechtsanwälte zugelassen werden können. Die Beteiligten streiten um die Zulassung des Beigeladenen als Syndikusrechtsanwalt. Der Beigeladene ist seit 2006 als Rechtsanwalt zugelassen. Er schloss am 25. September 2019 mit dem Verband einen „Geschäftsführerdienstvertrag“ (im […]

08. November 2022 -

Beschwerde eines Rechtsreferendars gegen Zuweisungsentscheidung erfolglos

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 7. November 2022 zum Aktenzeichen 2 B 286/22 die Beschwerde eines Rechtsreferendars zurückgewiesen, mit der er die Zuweisung an einen ausbildenden Rechtsanwalt seiner Wahl begehrt. Auch die zugleich eingelegte Beschwerde des Rechtanwalts hatte keinen Erfolg. Aus der Pressemitteilung des Sächs. OVG Nr. 14/2022 vom 07.11.2022 ergibt sich: Der […]

03. November 2022 -

Eilantrag auf Zuweisung eines Rechtsreferendars an einen bestimmten Rechtsanwalt erfolglos

Das Verwaltungsgericht Chemnitz hat mit Beschluss vom 27.10.2022 zum Aktenzeichen 3 L 455/22 einen Eilantrag eines Rechtsreferendars und eines Rechtsanwalts abgelehnt, mit dem sie erreichen wollten, dass der Referendar seine praktische Ausbildung zum 01.11.2022 bei dem Rechtsanwalt beginnen kann und die Zuweisung durch den Freistaat Sachsen, vertreten durch das Oberlandesgericht (OLG) Dresden an einen anderen […]

19. Oktober 2022 -

Bundesgerichtshof entscheidet über Gültigkeit einer Nach- und Neuwahl zum Vorstand einer Rechtsanwaltskammer

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 12. September 2022 zum Aktenzeichen AnwZ (Brfg) 41/21) über die Wahlanfechtungsklage eines Rechtsanwalts entschieden, der nach der Niederlegung seines Amtes als Vorstandsmitglied der beklagten Rechtsanwaltskammer weder zur Nachwahl für den infolge seiner Amtsniederlegung nachzubesetzenden Sitz noch für die in einem einheitlichen Wahlgang mit der Nachwahl durchgeführte turnusmäßige Neuwahl der […]

14. Oktober 2022 -

Rechtsanwalt, der im beA nicht kontrolliert, dass der Schriftsatz der Nachricht beigefügt hat, handelt fehlerhaft

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 19.09.2022 zum Aktenzeichen XI ZB 14/22 entschieden, dass die Überprüfung der ordnungsgemäßen Übermittlung eines fristgebundenen Schriftsatzes über das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) die Kontrolle erfordert, ob sich die erhaltene automatisierte Eingangsbestätigung gemäß § 130a Abs. 5 Satz 2 ZPO auf die Datei mit dem betreffenden Schriftsatz bezieht. Am 13. […]

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