Rechtsanwaltsrecht Archive - Seite 7 von 40 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

20. September 2025 -

Rechtsanwaltsrecht

Grundrecht auf unabhängigen anwaltlichen Beistand – Forderung der BRAK

Hintergrund: Zugang zum Recht in Gefahr – warum ein neues Grundrecht? Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) schlägt vor, ein Recht auf unabhängigen anwaltlichen Beistand ausdrücklich im Grundgesetz zu verankern. Dies klingt zunächst ungewöhnlich, denn Demokratien wie Deutschland gelten als Rechtsstaaten mit garantiertem Rechtsweg. Warum also diese Forderung? – Die BRAK sieht den Zugang zum Recht und die […]

19. September 2025 -

Rechtsanwaltsrecht

Äußerungen eines Strafverteidigers außerhalb der Hauptverhandlung sind nicht privilegiert

Das Landgericht Frankfurt am Main hat am 18.09.2025 zum Aktenzeichen 2-03 O 247/25 entschieden, dass öffentliche Äußerungen eines Strafverteidigers außerhalb der Hauptverhandlung nicht privilegiert sind und mit einer zivilrechtlichen Ehrschutzklage angegriffen werden können. Aus der Pressemitteilung des LG FFM vom 18.09.2025 ergibt sich: Der Verfügungskläger ist der Ex-Mann der Tochter eines bekannten deutschen Unternehmenseigentümers. Zwischen […]

10. September 2025 -

Strenge Anforderungen an Kanzleidurchsuchungen – Praxistipp zum BVerfG-Beschluss 1 BvR 398/24

Hausdurchsuchungen in Anwaltskanzleien unterliegen besonders strengen Voraussetzungen. Dies hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in einem aktuellen Beschluss vom 21. Juli 2025 (Az. 1 BvR 398/24) eindringlich bestätigt. Obwohl die Verfassungsbeschwerde eines Hamburger Rechtsanwalts gegen die Durchsuchung seiner Kanzleiräume aus formalen Gründen nicht zur Entscheidung angenommen wurde, nutzte das BVerfG die Gelegenheit, der Strafjustiz klare Leitlinien für solche […]

06. September 2025 -

Kostenfestsetzung: Aktenversendungspauschale und Dokumentenpauschale

In einem aktuellen Beschluss vom 14.08.2025 – 312 OWi 100/25) hat das Amtsgericht Tiergarten zwei wichtige Aspekte des Kostenrechts in Bußgeldverfahren klargestellt. Zum einen ging es um die Erstattung der Aktenversendungspauschale bei einem auswärtigen Verteidiger, zum anderen um die Erstattungsfähigkeit von Kopierkosten (Dokumentenpauschale) für Aktenbestandteile. Hier die Leitsätze der Entscheidung: Aktenversendungspauschale bei auswärtigem Verteidiger: Ein auswärtiger […]

03. September 2025 -

Rechtsanwaltsrecht

Urteil des AGH Hamburg zur Bedürftigkeit bei Kammerbeiträgen

Beitragsermäßigung nur bei finanzieller Bedürftigkeit – vollständige Angaben erforderlich Ein aktuelles Urteil des Anwaltsgerichtshofs (AGH) Hamburg vom 13. Juni 2025 (Az.: AGH II ZU 2/2023 (II-44)) zeigt deutlich, dass eine Reduzierung des jährlichen Kammerbeitrags nur in echten Härtefällen gewährt wird – und dass Antragsteller hierbei absolut ehrlich sein müssen. In dem entschiedenen Fall hatte ein […]

03. September 2025 -

KI-generierte Schriftsätze, Fehlzitate und unsubstantiiertes Vorbringen

Der Einsatz von KI-Tools wie ChatGPT zur Erstellung juristischer Schriftsätze wird immer häufiger – und damit auch die Risiken. Ein aktueller Fall vor dem Oberlandesgericht (OLG) Celle zeigt eindrücklich, was passieren kann, wenn anwaltliche Sorgfaltspflichten vernachlässigt werden. In dem Beschluss vom 29. April 2025 (Az. 5 U 1/25) musste sich das Gericht mit KI-Halluzinationen (d.h. […]

27. August 2025 -

Anwaltliche Schweigepflicht gilt zeitlich unbegrenzt – OLG Düsseldorf bestätigt Zeugnisverweigerungsrecht

Ein Anwalt darf auch lange nach Ende eines Mandats über dessen Inhalte schweigen. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf mit Beschluss vom 21.07.2025 (Az. 12 W 5/25) klargestellt. In einem aktuellen Fall ging es darum, ob ein als Zeuge geladener Rechtsanwalt über Vertragsverhandlungen aussagen muss, an denen er einst für seine Mandantin beteiligt war – […]

21. August 2025 -

BFH-Beschluss: „ÜBERTR OK“ im Faxbericht – Finanzgericht muss Faxeingang sorgfältig prüfen

Kernaussagen des BFH-Beschlusses vom 30.07.2025 (V B 63/23) Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einem aktuellen Beschluss klargestellt, dass ein Gericht gründlich ermitteln muss, ob ein fristwahrender Schriftsatz per Fax rechtzeitig eingegangen ist, wenn Anhaltspunkte für den Faxzugang vorliegen. Im Streitfall behauptete eine Steuerzahlerin, ihre 14-seitige Klageschrift am letzten Tag der Klagefrist per Telefax ans Finanzgericht […]

20. August 2025 -

Anwaltliche Verschwiegenheitspflicht vs. Auskunftsanspruch der Presse – BayVGH zur Nennung von Verteidiger-Namen

In einem aktuellen Fall prallten Pressefreiheit und anwaltliche Verschwiegenheitspflicht frontal aufeinander. Ein Journalist des Springer-Konzerns (u.a. Bild-Zeitung) wollte im Sommer 2025 von der Staatsanwaltschaft München I erfahren, wie der Anwalt eines Tatverdächtigen heiße, der in einem Mordermittlungsverfahren beschuldigt wurde. Hintergrund ist das presserechtliche Auskunftsrecht: Nach Art. 4 Abs. 1 Satz 1 des Bayerischen Pressegesetzes (BayPrG) hat die Presse […]

13. August 2025 -

Anwalt muss PDF-Datei vor beA-Versand inhaltlich prüfen

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 08.07.2025 – Az. VIII ZB 12/25 – Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass ein Rechtsanwalt, der eine Rechtsmittel- oder Rechtsmittelbegründungsschrift einfach signiert über sein besonderes elektronisches Anwaltspostfach (beA) einreicht, das Dokument vor dem Versand auf Vollständigkeit und Richtigkeit überprüfen muss. Insbesondere ist – wenn eine Word-Datei zum Zwecke des Versands in eine […]

Rechtstipps zum Thema Rechtsanwaltsrecht