Reiserecht Archive - Seite 11 von 19 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

23. April 2021 -

Rückzahlung des Ticketpreises nach Flugannullierung an ein Fluggastrechteportal

Das Amtsgericht Bremen hat mit Urteil vom 05.03.2021 zum Aktenzeichen 9 C 321/20 entschieden, dass dann, wenn ein Fluggast nach einer Flugannullierung seine Ansprüche gegen die Fluggesellschaft an ein Fluggastrechteportal abtritt und dies der Fluggesellschaft angezeigt wird, Zahlungen an das Portal erfolgen müssen, andernfalls tritt keine Erfüllung ein. Aus dem Newsletter des Verbraucherzentrale Bundesverbandes e.V. […]

23. April 2021 -

Entschädigungszahlung wegen Flugverspätung aufgrund eines Streiks

Der Europäische Gerichtshof hat am 23.03.2021 zum Aktenzeichen C-28/20 entschieden, dass Reisende einen Anspruch auf Ausgleichszahlung bei Annullierung eines Fluges auch im Falle eines rechtmäßigen Streiks haben. Aus dem Newsletter des Verbraucherzentrale Bundesverbandes e.V. vom 22.04.2021 ergibt sich: Der EuGH hatte über einen Fall zu entscheiden, dem der folgende Sachverhalt zugrunde lag: Ein schwedischer Fluggast […]

23. April 2021 -

Keine Entschädigung für Reisenden bei Insolvenz der vom Reiseveranstalter zunächst ausgewählten Fluggesellschaft

Das Amtsgericht München hat mit Urteil vom 23.04.2021 zum Aktenzeichen 158 C 23585/20 entschieden, dass ein Reiseveranstalter nicht für die Insolvenz einer Fluggesellschaft einstehen und nicht dafür sorgen muss, dass ein Reisender Ansprüche aus der Fluggastrechteverordnung gegen die befördernde Fluggesellschaft durchsetzen kann. Aus der Pressemitteilung des AG München Nr. 15/2021 vom 23.04.2021 ergibt sich: Der […]

20. April 2021 -

Keine Quarantäne für vollständig geimpfte Reiserückkehrer aus nur als „Risikogebiet“ qualifiziertem Land

Das Verwaltungsgericht Frankfurt hat mit Beschluss vom 20.04.2021 zum Aktenzeichen 5 L 1071/21.F im Wege der einstweiligen Anordnung die Stadt Frankfurt am Main verpflichtet, zu dulden, dass die Antragsteller ab dem Tag ihrer Einreise in das Land Hessen nicht in häuslicher Quarantäne verbleiben müssen. Aus der Pressemitteilung des VG Frankfurt Nr. 15/2021 vom 20.04.2021 ergibt […]

16. April 2021 -

Reiserecht

Kontakt mit einem an Corona infizierten Mitarbeiter des Hotels stellt keinen Reisemangel dar

Das Amtsgericht Hannover hat mit Urteil vom 12.04.2021 zum Aktenzeichen 570 C 12046/20 die Klage einer Familie gegen ein Hannoversches Reiseunternehmen auf Rückzahlung des Reisepreises sowie nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit und Ersatz von Fahrtkosten als unbegründet abgewiesen. Aus der Pressemitteilung des AG Hannover vom 15.04.2021 ergibt sich: Die Klägerinnen buchten für den Zeitraum 26.06.2020 bis 06.07.2020 […]

06. April 2021 -

Insolvenzsicherung durch Reisesicherungsfonds

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes über die Insolvenzsicherung durch Reisesicherungsfonds und zur Änderung reiserechtlicher Vorschriften vorgelegt. Aus hib – heute im bundestag Nr. 433 vom 06.04.2021 ergibt sich: Damit soll das bisherige System der Insolvenzsicherung verbessert werden. Hintergrund sind laut Entwurf (BT-Drs. 19/28172 – PDF, 1,3 MB) Schwachstellen und Gefahren wegen eines unzureichenden […]

01. April 2021 -

Erstattung von Flugscheinkosten wegen Flugannullierung auch nach Insolvenzeröffnung

Das Amtsgericht Frankfurt hat am 27.11.2020 zum Aktenzeichen 31 C 2352/20 (15) entschieden, dass die Klage von Fluggästen gegen ein insolventes Flugunternehmen auf Rückerstattung des Ticketpreises auch dann noch zulässig ist, wenn die Annullierung des maßgeblichen Fluges nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das unternehmerische Vermögen erfolgte. Aus der Pressemitteilung des AG Frankfurt Nr. 4/2021 vom […]

01. April 2021 -

Zur Reisepreisminderung aufgrund pandemiebedingter Einschränkungen

Das Amtsgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 26.02.2021 zum Aktenzeichen 37 C 414/20 entschieden, dass wenn es am Urlaubsort aufgrund einer Virus-Pandemie zu behördlich angeordneten Kontaktbeschränkungen kommt, dies eine Minderung des Reisepreises rechtfertigen kann. Aus dem Newsletter des Verbraucherzentrale Bundesverbandes e.V. vom 01.04.2021 ergibt sich: Das Amtsgericht Düsseldorf hatte einen Fall zu entscheiden, bei dem […]

01. April 2021 -

Zur Reisepreisrückerstattung nach Stornierung

Das Amtsgericht Duisburg hat mit Urteil vom 01.12.2020 zum Aktenzeichen 53 C 1811/20 entschieden, dass ein Reiseveranstalter eine angemessene Entschädigung verlangen kann, wenn Reisende eine gebuchte Reise stornieren, obwohl zum Zeitpunkt der Stornierung eine gewisse Wahrscheinlichkeit gegeben ist, dass die Reise normal stattfinden kann. Aus dem Newsletter des Verbraucherzentrale Bundesverbandes e.V. vom 01.04.2021 ergibt sich: […]

24. März 2021 -

Reiserecht

Flugannullierung wegen angekündigtem rechtmäßigem Streik

Der Europäische Gerichtshof hat am 23.03.2021 zum Aktenzeichen C-28/20 entscheiden, dass ein von einer Gewerkschaft von Beschäftigten eines Luftfahrtunternehmens organisierter Streik, mit dem u. a. Gehaltserhöhungen durchgesetzt werden sollen, kein „außergewöhnlicher Umstand“ ist, der die Fluggesellschaft von ihrer Verpflichtung zur Leistung von Ausgleichszahlungen wegen Annullierung oder großer Verspätung der betroffenen Flüge befreien könnte. Aus der […]

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