Rechtstipps zum Thema Reiserecht

Nach Auffassung von Generalanwalt Pikamäe vom 16.03.2021 im Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof zum Aktenzeichen C-28/20 stellt ein von Pilotengewerkschaften organisierter Streik grundsätzlich einen außergewöhnlichen Umstand dar, aufgrund dessen die Fluggesellschaft von ihrer Verpflichtung befreit sein kann, Ausgleichszahlungen wegen Annullierung oder großer Verspätung für die betreffenden Flüge zu leisten. Aus der Pressemitteilung des EuGH Nr. […]

Das Amtsgericht Bremen hat mit Urteil vom 27.01.2021 zum Aktenzeichen 9 C 216/20 entschieden, dass auch wenn die Zahlung eines Flugtickets durch ein Reisebüro erfolgt ist, eine Rückerstattung an den Fluggast fristgerecht erfolgen muss. Aus dem Newsletter des Verbraucherzentrale Bundesverbandes e.V. vom 15.03.2021 ergibt sich: Die Klägerin hatte bei der Beklagten einen Flug von Bremen […]

Das Amtsgericht Bad Iburg hat mit Urteil vom 05.10.2020 zum Aktenzeichen 4 C 404/20 (4) entschieden, dass ein Reiseveranstalter verschuldensunabhängig in Zahlungsverzug gerät, wenn er dem Kunden die von ihm angezahlten Reisekosten nicht innerhalb von 14 Tagen nach Stornierung zurückzahlt. Aus dem Newsletter des Verbraucherzentrale Bundesverbandes e.V. vom 15.03.2021 ergibt sich: Im vorliegenden Fall hatten […]

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat ein Positionspapier und ein Gutachten zur Neuregelung der Vorkasse-Praxis im Flug- und Reisebereich veröffentlicht. Aus dem Newsletter des Verbraucherzentrale Bundesverbandes e.V. vom 09.03.2021 ergibt sich: Der vzbv kritisiert, dass Airlines den gesamten Betrag bei der Buchung oft bereits monatelang im Voraus verlangen. Die wirtschaftlichen Herausforderungen eines Systemwechsels weg von der […]

Das Oberlandesgericht Köln hat am 26.02.2021 zum Aktenzeichen 6 U 127/20 entschieden, dass ein Luftfahrtunternehmen für die Umbuchung von infolge der Corona-Pandemie annullierten Flügen einen Aufpreis verlangen darf, wenn die Umbuchung auf einen deutlich späteren Zeitpunkt erfolgt. Aus der Pressemitteilung des OLG Köln Nr. 5/2021 vom 03.03.2021 ergibt sich: Betroffene Fluggäste können sich insofern nicht […]

Die EU-Kommission setzt sich dafür ein, dass die Rechte von Reisenden während der Corona-Pandemie gewahrt bleiben. Aus EU-Aktuell vom 01.03.2021 ergibt sich: Dazu soll der bestehende Rechtsrahmen für Pauschalreisende überprüft werden. „Die Coronavirus-Pandemie hat weltweit zu massiven Reiseunterbrechungen geführt und gezeigt, wie wichtig Regeln sind, die Reisende unter allen Umständen schützen. Wir wollen sicherstellen, dass […]

Das Landgericht Köln hat mit Teilurteil vom 17.07.2020 zum Aktenzeichen 25 O 212/19 entschieden, dass die Rechtswahlklausel in AGB einer ausländischen Fluggesellschaft rechtswidrig ist. Die Fluggesellschaft kann sich auch auf die im deutschen Recht fußende Rechtsgrundlage berufen. Denn die Anwendung irischen Rechts ist – auch wenn die von der Beklagten behaupteten Klauseln Teil der geschlossenen […]