Rechtstipps zum Thema Reiserecht

Das Bundeskabinett hat am 13.01.2021 eine neue Coronavirus-Einreiseverordnung des Bundesgesundheitsministeriums beschlossen, wonach Einreisende aus einem Risikogebiet in die Bundesrepublik Deutschland künftig spätestens 48 Stunden nach Einreise nachweisen müssen, dass sie nicht mit dem Coronavirus infiziert sind. Aus der Pressemitteilung des BMG vom 13.01.2021 ergibt sich: Einreisende aus besonders betroffenen Regionen müssen schon vor der Einreise […]

Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster hat mit Beschluss vom 07.01.2021 zum Aktenzeichen 13 B 2046/20.NE entschieden, dass sich ein Einreisender aus einem Risikogebiet nach seiner Rückkehr nach Nordrhein-Westfalen auch weiterhin grundsätzlich in Quarantäne begeben muss, aus der er sich – mit Ausnahme der Einreise aus dem Vereinigten Königreich und Südafrika – bereits […]

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat am 08.01.2021 zum Aktenzeichen 1 S 156/20 entschieden, dass nach § 16 Absatz 2 Satz 1 der SARS-CoV-2-Infektionsschutzmaßnahmenverordnung des Landes Berlin touristische Übernachtungen in Hotels und anderen Beherbergungsbetrieben weiterhin untersagt sind. Aus der Pressemitteilung des OVG Berlin-Brandenburg vom 08.01.2020 Das VG Berlin hatte den – noch gegen die zuvor geltende Bestimmung […]

Die EU-Kommission hat am 22.12.2020 den Mitgliedstaaten empfohlen, notwendige Reisen in das und aus dem Vereinigten Königreich zu ermöglichen. Aus EU-Aktuell vom 22.12.2020 ergibt sich: Anlass der Empfehlung sind Grenzschließungen in Folge eines raschen Anstiegs der Covid-19-Fälle in Teilen Englands, von denen ein großer Teil zu einer neuen Variante des Virus gehört. Die Kommission plädiert […]

Die EU-Kommission hat am 16.12.2020 einen Vorschlag für die Zuweisung von Zeitnischen für Abflug und Landungen (Slots) im Sommer 2021 vorgelegt. Aus EU-Aktuell vom 16.12.2020 ergibt sich: Während die Fluggesellschaften normalerweise 80% der ihnen zugewiesenen Slots nutzen müssen, um ihr gesamtes Zeitnischenportfolio für nachfolgende Flugplanperioden zu sichern, will die EU-Kommission diese Schwelle auf 40% senken. […]

Das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt in Magdeburg hat am 11.12.2020 zum Aktenzeichen 3 R 260/20 entschieden, dass § 1 der Verordnung zu Quarantänemaßnahmen für Ein- und Rückreisende zur Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 (SARS-CoV-2QuaV), der eine zehntägige häusliche Quarantänepflicht für Ein- und Rückreisende aus einem Risikogebiet im Ausland vorsieht, voraussichtlich rechtmäßig ist. Aus […]

Das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes in Saarlouis hat mit Beschluss vom 10.12.2020 zum Aktenzeichen 2 B 361/20 entschieden, dass sich Ein- und Rückreisende, die aus dem Ausland ins Saarland einreisen, auch weiterhin zehn Tage in Quarantäne begeben müssen. Aus der Pressemitteilung des OVG Saarland vom 11.12.2020 ergibt sich: Die Antragstellerin plant die Durchführung einer von ihr […]

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Beschluss vom 07.12.2020 zum Aktenzeichen 11 S 123/20 in einem Eilverfahren entschieden, dass sich Einreisende aus internationalen Risikogebieten auch weiterhin nach ihrer Einreise in das Land Brandenburg in Quarantäne begeben müssen. Aus der Pressemitteilung des OVG Berlin-Brandenburg vom 08.12.2020 ergibt sich: Die SARS-CoV-2-Quarantäneverordnung des Landes Brandenburg bestimmt, dass Einreisende aus […]

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in München hat am 03.12.2020 zum Aktenzeichen 20 NE 20.2749 entschieden, dass die Bayerische Einreise-Quarantäneverordnung nicht vorläufig außer Vollzug gesetzt wird. Aus der Pressemitteilung des Bay. VGH vom 03.12.2020 ergibt sich: Der Antragsteller hält sich derzeit an seinem Zweitwohnsitz in Spanien auf und möchte nach Bayern zurückreisen. Spanien ist derzeit als Risikogebiet […]