Reiserecht Archive - Seite 8 von 19 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

24. September 2021 -

COVID-19: Reisebeschränkungen für Chile, Kuwait und Ruanda sollen aufgehoben werden

Nach einer Überprüfung im Rahmen der Empfehlung zur schrittweisen Aufhebung der vorübergehenden Beschränkung nicht unbedingt notwendiger Reisen in die EU hat der Rat die Liste der Länder, Sonderverwaltungsregionen und anderen Gebietskörperschaften, für die die Reisebeschränkungen aufgehoben werden sollten, aktualisiert. Aus der Pressemitteilung des Rates der EU vom 23.09.2021 ergibt sich: Insbesondere wurden Chile, Kuwait und […]

23. September 2021 -

Klage gegen Fluggesellschaft erfolgreich: Nutzung von Legal-Tech-Angeboten darf durch AGB nicht erschwert werden

Das Landgericht Berlin hat am 31.08.2021 zum Aktenzeichen 103 O 7/20 entschieden, dass die AGB-Klauseln einer Airline, die eine Abtretung von Entschädigungsansprüchen des Fluggastes an Legal Tech Portale erschweren, wettbewerbswidrig sind. Aus der Pressemitteilung der Wettbewerbszentrale vom 23.09.2021 ergibt sich: In einem Verfahren zur Klärung einer Grundsatzfrage hat die Wettbewerbszentrale vor dem LG Berlin gegen […]

23. September 2021 -

Reiserecht

Schlussanträge zu Fluggastrechten bei Vorverlegung eines Flugs

Generalanwalt Pikamäe hat vor dem Europäischen Gerichtshof seine Schlussanträge in den verbundenen Rechtssachen C-146/20, C-188/20, C-196/20 und C 270/20, Azurair u.a., sowie in der Rechtssache C-263/20, Airhelp, zu Fluggastrechten bei Buchung über ein Reisebüro und bei Vorverlegung eines Fluges sowie zu Informationspflichten von Luftfahrtunternehmen vorgelegt. Aus der Pressemitteilung des EuGH vom 23.09.2021 ergibt sich: In […]

13. September 2021 -

Kann bei einer wegen der COVID-19-Pandemie stornierten Klassenfahrt der Reisepreis zurückverlangt werden?

Das Oberlandesgerichts Hamm hat mit Urteil vom 30.08.2021 zum Aktenzeichen 22 U 33/21 entschieden, ob bei einer infolge der der COVID-19-Pandemie stornierten Klassenfahrt der Reisepreis zurückverlangt werden kann. Aus der Pressemitteilung des OLG Hamm vom 13.09.2021 ergibt sich: Die klagende Stiftung ist die Trägerin einer Schule in Niedersachsen. Anfang 2020 buchte eine an dieser Schule […]

02. September 2021 -

Fahrgastrechte im Schiffsverkehr: Auslegung und Gültigkeit der Verordnung Nr. 1177/2010

Der Europäische Gerichtshof erläutert am 02.09.2021 im Verfahren C-570/19 einige Bestimmungen der Verordnung über die Fahrgastrechte im See- und Binnenschiffsverkehr und hat entschieden, dass die Pflichten zu anderweitiger Beförderung und zur Entschädigung bei Annullierung eines Verkehrsdienstes in einem angemessenen Verhältnis zu dem mit der Verordnung verfolgten Ziel stehen. Aus der Pressemitteilung des EuGH Nr. 150/2021 […]

19. August 2021 -

Sicheres Reisen mit digitalem COVID-Zertifikat der EU: Nordmazedonien, die Türkei und die Ukraine werden an EU-System angeschlossen

Nordmazedonien, die Türkei und die Ukraine nehmen ab dem 20.08.2021 am System des digitalen COVID-Zertifikats der EU teil. Aus EU-Aktuell vom 19.08.2021 ergibt sich: Die EU-Kommission hat für die drei Länder heute entsprechende Äquivalenzentscheidungen beschlossen. Damit werden die von Nordmazedonien, der Türkei und der Ukraine ausgestellten COVID-Zertifikate in der EU zu den gleichen Bedingungen wie […]

02. August 2021 -

Testpflicht für Reiserückkehrer gilt ab 01.08.2021

Weltweit ist die Infektionslage nach wie vor sehr dynamisch. Angesichts des starken Reiseverkehrs hat das Bundeskabinett daher beschlossen, die Testpflicht für Einreisende auszuweiten. Die neuen Regelungen gelten ab dem 01.08.2021. Aus der Pressemitteilung der BReg vom 30.07.2021 ergibt sich: Alle Einreisenden ab 12 Jahren müssen ab Sonntag, 1. August, ein negatives Corona-Testergebnis vorlegen können. Wer […]

13. Juli 2021 -

Sammelklage-Inkasso nach Insolvenz von Air Berlin zulässig

Der Bundesgerichtshof hat am 13.07.2021 zum Aktenzeichen II ZR 84/20 entschieden, dass ein sogenanntes Sammelklage-Inkasso zulässig ist. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 127/2021 vom 13.07.2021 ergibt sich: Sachverhalt und Prozessverlauf: Die Klägerin, eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, ist als Rechtsdienstleisterin für Inkassodienstleistungen (§ 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 RDG) registriert. Auf einer […]

09. Juli 2021 -

Kommission genehmigt deutsche Garantieregelung in Höhe von 750 Millionen Euro für Reisesicherungsfonds

Die Europäische Kommission hat am 09.07.2021 nach den EU-Beihilfevorschriften eine mit 750 Millionen Euro ausgestattete Regelung Deutschlands in Form einer staatlichen Garantie für Darlehen genehmigt, die von einem neuen Reisesicherungsfonds aufgenommen werden können, um Reisende bei Insolvenz von Pauschalreiseveranstaltern zu entschädigen. Aus EU-Aktuell vom 09.07.2021 ergibt sich: Die für Wettbewerbspolitik zuständige Exekutiv-Vizepräsidentin der Kommission Margrethe […]

08. Juli 2021 -

Zur Zuständigkeit der deutschen Gerichte bei Zweigniederlassung

Der Bundesgerichtshof hat am 16.03.2021 zum Aktenzeichen X ZR 9/20 entschieden, dass sich die Frage nach der Zweigniederlassung, nach der sich die Zuständigkeit der deutschen Gerichtsbarkeit richtet, nach dem äußeren Eindruck zu entscheiden ist, wobei hierfür wesentlich insbesondere das Impressum, die Endung „.de“ und die Eigenbezeichung als Fluggesellschaft in Deutschland ist. Aus dem Newsletter des […]

Rechtstipps zum Thema Reiserecht