Schadensersatz Archive - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

29. Mai 2025 -

Haftung: Auffahrunfall nach Spurwechsel

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 29.4.2025 zum Aktenzeichen 9 U 5/24 entschieden, dass der grundsätzlich gegen den Auffahrenden sprechende Anscheinsbeweis entkräftet ist, wenn das vorausfahrende Fahrzeug im unmittelbaren zeitlichen und örtlichen Zusammenhang mit dem Unfall einen bereits zur Hälfte vollzogenen Fahrstreifenwechsel unvermittelt abbricht, wieder vor dem auffahrenden Fahrzeug einschert und dort […]

15. Mai 2025 -

Amtshaftung bei Fehlern von Rettungsleitstellen in der Notfallrettung

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 15. Mai 2025 zum Aktenzeichen III ZR 417/23 im Rahmen einer Amtshaftungsklage wegen des Vorwurfs der fehlerhaften Handhabung eines Notrufs durch Rettungsleitstellen entschieden, dass das Berufungsgericht ein Sachverständigengutachten zu der Frage hätte einholen müssen, ob im konkreten Fall eine Indikation zur sofortigen Entsendung eines Notarztes bestand. Daher hat der […]

05. Mai 2025 -

Betonsockel in Tiefgarage kein überraschendes Hindernis

Das Amtsgericht München hat mit Urteil vom 09.08.2024 zum Aktenzeichen 231 C 13838/24 entschieden, dass ein Parkhausnutzer keinen Anspruch auf Schadensersatz hat, wenn er gegen einen Sockel einer Betonsäule fährt. Aus der Pressemitteilung des AG München vom 05.05.2025 ergibt sich: Eine Münchnerin parkte im November 2022 in der Tiefgarage ihres Arbeitgebers. Beim Ausparken stieß sie […]

25. April 2025 -

Schadensersatz

Erstmals Schadensersatz gegen Stiftung Warentest: Millionenklage wegen fehlerhaftem Rauchmelder-Test erfolgreich

Ein wegweisendes Urteil mit weitreichenden Folgen für Produkttests und deren rechtliche Grenzen: Das Landgericht Frankfurt am Main hat die Stiftung Warentest zu Schadensersatz verurteilt – wegen eines fehlerhaften Tests zu Rauchwarnmeldern. Im Zentrum steht ein „mangelhaft“-Urteil, das laut Gericht auf unvertretbaren und rechtswidrigen Testergebnissen beruhte. 1. Hintergrund des Rechtsstreits: „Mangelhaft“ mit weitreichenden Folgen Im Jahr […]

24. April 2025 -

Schadensersatz wegen Datenschutzverstoß – ein Meilenstein im Datenschutzrecht für Beamte

Mit Urteil vom 11. Februar 2025 (Az.: VI ZR 365/22) hat der Bundesgerichtshof (BGH) ein wichtiges Zeichen für den Datenschutz und die Rechte betroffener Personen – hier konkret: Beamter – gesetzt. Der BGH entschied zugunsten einer Bundesbeamtin, die gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen der unrechtmäßigen Verarbeitung ihrer Personalakte durch Landesbedienstete Schadensersatz gemäß Art. 82 DSGVO […]

24. April 2025 -

200,00 € Schadensersatz nach Datenscraping

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 8.4.2025 zum Aktenzeichen 6 U 79/23 entschieden, dass der Grundsatz der Datenminimierung u.a. Plattformbetreiber dazu verpflichtet, Voreinstellungen so vorzunehmen, dass Daten nicht ohne Weiteres der Öffentlichkeit oder sonst einem unbestimmten Adressatenkreis zugänglich gemacht werden. Hiergegen wird verstoßen, wenn dieser Schutz erst durch eine individuelle Änderung der […]

23. April 2025 -

Schadensersatz

Polizeieinsatz teilweise unverhältnismäßig – Kläger erhält 3.000 € Schmerzensgeld

Das Landgerichts Berlin II hat mit Urteil vom 17.04.2025 zum Aktenzeichen 26 O 17/23 entschieden, dass das Land Berlin ein Schmerzensgeld in Höhe von 3.000 € wegen eines zum Teil rechtswidrigen Polizeieinsatzes im Jahr 2019 zahlen muss. Aus der Pressemitteilung des LG Berlin II Nr 17/2025 vom 17.04.2025 ergibt sich: Im Rahmen des damaligen Geschehens […]

17. April 2025 -

Wenn die Gülle im Pool landet – Landwirt haftet auch ohne Verschulden

Landgericht Kempten zur Halterhaftung nach § 7 StVG (Urt. v. 23.12.2024 – 12 O 1063/24) Ein kurioser Fall aus dem Allgäu sorgt für Klarheit im Schadensrecht: Ein Landwirt bringt Gülle aus – und statt nur auf der Wiese landet ein nicht unerheblicher Teil der übelriechenden Fracht im Garten, auf der Fassade und im Außenpool einer Ferienanlage. […]

09. April 2025 -

Bruch einer Spirale zur Schwangerschaftsverhütung aufgrund Materialfehlers

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 9.4.2025 zum Aktenzeichen 17 U 181/23 entschieden, dass eine Spirale, die aus einer fehlerhaften Charge stammt und deshalb operativ unter Vollnarkose entfernt werden muss, ein Schmerzensgeld in Höhe von 1.000,00 € rechtfertigt. Aus der Pressemitteilung des OLG Frankfurt am Main Nr. 20/2025 vom 09.04.2025 ergibt sich: […]

02. April 2025 -

Klage eines Vaters auf Schadensersatz wegen Urlaub nach Geburt seines Kindes zurückgewiesen

Das Landgericht Berlin II hat mit Urteil vom 1. April 2025 zum Aktenzeichen 26 O 133/24 die Klage eines Vaters gegen die Bundesrepublik Deutschland auf Schadensersatz wegen einer aus seiner Sicht fehlenden Umsetzung der EU-Richtlinie zur Familienstartzeit (Richtlinie EU 2019/1158 – Vereinbarkeitsrichtlinie) abgewiesen. Aus der Pressemitteilung des LG Berlin II Nr. 12/2025 vom 01.04.2025 ergibt […]

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