Schadensersatz Archive - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

25. April 2025 -

Schadensersatz

Erstmals Schadensersatz gegen Stiftung Warentest: Millionenklage wegen fehlerhaftem Rauchmelder-Test erfolgreich

Ein wegweisendes Urteil mit weitreichenden Folgen für Produkttests und deren rechtliche Grenzen: Das Landgericht Frankfurt am Main hat die Stiftung Warentest zu Schadensersatz verurteilt – wegen eines fehlerhaften Tests zu Rauchwarnmeldern. Im Zentrum steht ein „mangelhaft“-Urteil, das laut Gericht auf unvertretbaren und rechtswidrigen Testergebnissen beruhte. 1. Hintergrund des Rechtsstreits: „Mangelhaft“ mit weitreichenden Folgen Im Jahr […]

24. April 2025 -

Schadensersatz wegen Datenschutzverstoß – ein Meilenstein im Datenschutzrecht für Beamte

Mit Urteil vom 11. Februar 2025 (Az.: VI ZR 365/22) hat der Bundesgerichtshof (BGH) ein wichtiges Zeichen für den Datenschutz und die Rechte betroffener Personen – hier konkret: Beamter – gesetzt. Der BGH entschied zugunsten einer Bundesbeamtin, die gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen der unrechtmäßigen Verarbeitung ihrer Personalakte durch Landesbedienstete Schadensersatz gemäß Art. 82 DSGVO […]

24. April 2025 -

200,00 € Schadensersatz nach Datenscraping

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 8.4.2025 zum Aktenzeichen 6 U 79/23 entschieden, dass der Grundsatz der Datenminimierung u.a. Plattformbetreiber dazu verpflichtet, Voreinstellungen so vorzunehmen, dass Daten nicht ohne Weiteres der Öffentlichkeit oder sonst einem unbestimmten Adressatenkreis zugänglich gemacht werden. Hiergegen wird verstoßen, wenn dieser Schutz erst durch eine individuelle Änderung der […]

23. April 2025 -

Schadensersatz

Polizeieinsatz teilweise unverhältnismäßig – Kläger erhält 3.000 € Schmerzensgeld

Das Landgerichts Berlin II hat mit Urteil vom 17.04.2025 zum Aktenzeichen 26 O 17/23 entschieden, dass das Land Berlin ein Schmerzensgeld in Höhe von 3.000 € wegen eines zum Teil rechtswidrigen Polizeieinsatzes im Jahr 2019 zahlen muss. Aus der Pressemitteilung des LG Berlin II Nr 17/2025 vom 17.04.2025 ergibt sich: Im Rahmen des damaligen Geschehens […]

17. April 2025 -

Wenn die Gülle im Pool landet – Landwirt haftet auch ohne Verschulden

Landgericht Kempten zur Halterhaftung nach § 7 StVG (Urt. v. 23.12.2024 – 12 O 1063/24) Ein kurioser Fall aus dem Allgäu sorgt für Klarheit im Schadensrecht: Ein Landwirt bringt Gülle aus – und statt nur auf der Wiese landet ein nicht unerheblicher Teil der übelriechenden Fracht im Garten, auf der Fassade und im Außenpool einer Ferienanlage. […]

09. April 2025 -

Bruch einer Spirale zur Schwangerschaftsverhütung aufgrund Materialfehlers

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 9.4.2025 zum Aktenzeichen 17 U 181/23 entschieden, dass eine Spirale, die aus einer fehlerhaften Charge stammt und deshalb operativ unter Vollnarkose entfernt werden muss, ein Schmerzensgeld in Höhe von 1.000,00 € rechtfertigt. Aus der Pressemitteilung des OLG Frankfurt am Main Nr. 20/2025 vom 09.04.2025 ergibt sich: […]

02. April 2025 -

Klage eines Vaters auf Schadensersatz wegen Urlaub nach Geburt seines Kindes zurückgewiesen

Das Landgericht Berlin II hat mit Urteil vom 1. April 2025 zum Aktenzeichen 26 O 133/24 die Klage eines Vaters gegen die Bundesrepublik Deutschland auf Schadensersatz wegen einer aus seiner Sicht fehlenden Umsetzung der EU-Richtlinie zur Familienstartzeit (Richtlinie EU 2019/1158 – Vereinbarkeitsrichtlinie) abgewiesen. Aus der Pressemitteilung des LG Berlin II Nr. 12/2025 vom 01.04.2025 ergibt […]

28. März 2025 -

Schadensersatz

Kein Schmerzensgeld wegen Verbrennungen an seinen Füßen nach Saunabesuch

Das Landgericht Coburg hat mit Urteil vom 18.11.2024 zum Aktenzeichen 52 O 439/23 über Schadensersatz wegen Hautverbrennungen eines Saunagängers entschieden. Aus der Pressemitteilung des LG Coburg vom 28.03.2025 ergibt sich: Dieser wollte sich in einer von der Beklagtenpartei betriebenen Saunalandschaft Erholung verschaffen. Die Sauna wird mit einer Temperatur von 90° Celsius betrieben. Beim Verlassen der […]

19. März 2025 -

Muss ein Hundeführer immer für seinen Hund einstehen?

Das Landgericht Koblenz hat mit Beschluss vom 04.03.2025 zum Aktenzeichen 13 S 45/24 entschieden, ob ein Hundeführer immer dafür einstehen muss, dass die dem Tier immanente Unberechenbarkeit und Gefahr keinem anderen Schaden zufügt. Aus der Entscheidung des Monats ergibt sich: Der Fall: Der Kläger machte erstinstanzlich Schadensersatzansprüche sowie einen Anspruch auf Freistellung von vorgerichtlichen Rechtsanwaltsgebühren […]

18. März 2025 -

Schadensersatz

Bundesgerichtshof entscheidet über die Schadensersatzforderung einer iranischen Bank gegen die deutsche Wertpapiersammelbank wegen des Einfrierens von Wertpapieren

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 18. März 2025 zum Aktenzeichen XI ZR 59/23 über eine Schadensersatzforderung einer iranischen Bank gegen die deutsche Wertpapiersammelbank wegen des Einfrierens von Wertpapieren entschieden. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 054/2025 vom 18.03.2025 ergibt sich: Sachverhalt und bisheriger Prozessverlauf: Die Klägerin, die in München eine Zweigniederlassung unterhält, nimmt die […]

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