Schadensersatz Archive - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

12. Januar 2026 -

Schadensersatz

Reinigungskosten durch Konfettikanone – Wer muss zahlen?

Eine Konfettikanone kann in Sekunden einen ganzen Garten mit bunten Papierstreifen bedecken. Ein kurzer Karnevalsspaß kann viel Arbeit nach sich ziehen: Wenn eine Konfettikanone auf einem Umzug gezündet wird und die Schnipsel auf ein fremdes Grundstück regnen, bleibt der betroffene Eigentümer oft auf dem Reinigungsaufwand sitzen. Doch muss er das wirklich allein tragen? Ein aktuelles […]

18. Dezember 2025 -

Sportwetten: Ersatz für verlorene Wetteinsätze

Das Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hat mit Beschluss vom 12.11.2025 zum Aktenzeichen 3 U 88/25 entschieden, dass wenn der Anbieter von Sportwetten die Kontrolle unterlässt, ob der Spieler im Sperrsystem vermerkt ist, er zum Ausgleich verlorener Wetteinsätze verpflichtet ist. Aus der Pressemitteilung des OLG Frankfurt am Main Nr. 77/2025 vom 17.12.2025 ergibt sich: Der Kläger […]

24. September 2025 -

Haftung Kranumsturz Kraneigentümer und Beteiligte beim Kranaufbau haften bei Kranumsturz

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Urteilen vom 15.9.2025 zu den Aktenzeichen 29 U 50/24 und 29 U 141/24 entschieden, dass dann, wenn ein Kran infolge eines Montagefehlers beim Aufbau umstürzt, das mit dem Kranaufbau betraute Unternehmen, sein beim Aufbau mittätiger Geschäftsführer und die Eigentümerin des Krans gesamtschuldnerisch auf Schadensersatz haften. Der mit der […]

29. August 2025 -

Transfrau als „Mann“ bezeichnet – LG Frankfurt gewährt 6.000 Euro Schmerzensgeld

Ein respektloser Umgang mit der geschlechtlichen Identität lässt die Justiz nicht durchgehen: Das Landgericht Frankfurt am Main entschied, dass die öffentliche Bezeichnung einer Transfrau als „Mann“ ihr Persönlichkeitsrecht verletzt. Das Portal NiuS wurde deshalb zu Unterlassung und 6.000 Euro Schmerzensgeld verurteilt. Hintergrund des Falls Im Mittelpunkt steht der Fall einer transidenten Frau, die seit Jahren als […]

20. August 2025 -

Rekord-Schmerzensgeld von 1 Million € nach grobem Behandlungsfehler bei Geburt

Das Landgericht Göttingen hat im August 2025 ein bislang beispielloses Urteil im Medizinrecht gefällt. Einer heute neunjährigen Patientin, die seit ihrer Geburt 2016 schwerstbehindert ist, wurde ein Schmerzensgeld von 1.000.000 € zugesprochen. Grundlage war eine Reihe von gravierenden Fehlern während der Entbindung – Fehler, die das Gericht als grobe Behandlungsfehler einstufte. Dieser Rechtstipp fasst die wesentlichen […]

30. Juli 2025 -

Schadensersatz

Bundesgerichtshof zur Namensnennung in Demonstrationsaufruf

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 29. Juli 2023 zum Aktenzeichen VI ZR 426/24 entschieden, dass dem Bundestagsabgeordneten für die Partei Die Linke, der in einem Demonstrationsaufruf der Partei Freie Sachsen namentlich genannt worden war, kein Schadensersatzanspruch wegen dieser Namensnennung zusteht. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 146/2025 vom 29.07.2025 Sachverhalt: Der Kläger ist Bundestagsabgeordneter […]

17. Juli 2025 -

Persönlichkeitsrecht: Veröffentlichung eines Fotos eines Models mit unfreiwillig entblößter Brust

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 17.7.2025 zum Aktenzeichen 16 U 7/24 entschieden, dass die Veröffentlichung eines Fotos eines Models mit unfreiwillig entblößter Brust eine Geldentschädigung in Höhe von 3.000,00 € zur Folge hat. Aus der Pressemitteilung des OLG Frankfurt am Main Nr. 42/2025 vom 17.07.2025 ergibt sich: Wird ein Model mit […]

16. Juli 2025 -

Schadensersatz nach Schlachthof-Einbruch: Aktivisten zur Zahlung verurteilt

Illegales Eindringen und heimliche Filmaufnahmen Zwei Tierschutz-Aktivisten sind im Frühjahr 2024 unerlaubt in einen Schlachthof im niedersächsischen Lohne (Landkreis Vechta) eingedrungen, um dort heimlich Videoaufnahmen zu machen. Die Tierrechtler brachten versteckte Kameras an der CO₂-Betäubungsanlage an und filmten, wie Schweine in eine Gondel getrieben und in einen Schacht hinabgefahren werden, um sie mit hochkonzentriertem Kohlendioxid […]

15. Juli 2025 -

Iran-Sanktionen: Kündigung von Kontoverträgen ist unwirksam

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 27.6.2025 zum Aktenzeichen 10 U 137/23 entschieden, dass dann, wenn Kontoverträge unmittelbar nach der Aufnahme des Kunden in die von den USA geführte Sanktionsliste im Zusammenhang mit dem „Iran Freedom and Counter Proliferation Act of 2012“ gekündigt werden, dies für den Willen spricht, die gelisteten Gesetze […]

13. Juli 2025 -

LAG Köln: Entschädigung nach AGG – Ein Monatsgehalt kann genügen

Hintergrund des Falls Ein ausgebildeter Industriekaufmann (Jahrgang 1994) hatte sich im Dezember 2022 auf eine Stelle beworben, die die Arbeitgeberin als „Bürokauffrau, Sekretärin, Assistentin“ in Teilzeit (16 € Stundenlohn) ausgeschrieben hatte. Diese rein weibliche Berufsbezeichnung in der Anzeige war problematisch, da das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) vorschreibt, dass Stellenausschreibungen geschlechtsneutral zu formulieren sind. Der männliche Bewerber erhielt […]

Rechtstipps zum Thema Schadensersatz