Schadensersatz Archive - Seite 11 von 68 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

17. Januar 2024 -

Schadensersatz

Erstattung von Verlusten bei verbotenen Online-Pokerspielen

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 10. Januar 2024 zum Aktenzeichen I ZR 53/23 die Aussetzung des Revisionsverfahrens I ZR 53/23 bis zu einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union (Erstattung von Verlusten bei verbotenen Online-Pokerspielen) entschieden. Der Bundesgerichtshof hat darüber zu entscheiden, ob der Veranstalter eines im Inland verbotenen Online-Pokerspiels die verlorenen Spieleinsätze eines […]

16. Januar 2024 -

Bundesgerichtshof entscheidet über die Ersatzfähigkeit von Kfz-Reparaturkosten im Falle des sog. Werkstattrisikos

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteilen vom 16. Januar 2024 zu den Aktenzeichen VI ZR 38/22, VI ZR 239/22, VI ZR 253/22, VI ZR 266/22 und VI ZR 51/23 entschieden, dass der Geschädigte eines Verkehrsunfalls berechtigt ist, sein beschädigtes Fahrzeug zur Reparatur in eine Werkstatt zu geben und vom Unfallverursacher den hierfür erforderlichen Geldbetrag zu verlangen […]

09. Januar 2024 -

Amtsgericht Tiergarten verurteilt vier Angeklagte im Prozess um einen Angriff auf ein Fernsehteam zu Bewährungsfreiheitsstrafen

Das Amtsgericht Tiergarten – erweitertes Schöffengericht – hat mit Urteil zum Aktenzeichen 215 Ls 22/34 in einem Prozess um einen gewaltsamen Angriff auf ein ZDF-Fernsehteam drei Männer und eine Frau im Alter zwischen 28 Jahren und 34 Jahren der gefährlichen Körperverletzung schuldig gesprochen. Das Gericht verhängte gegen alle Angeklagten Freiheitstrafen von zwei Jahren, deren Vollstreckung […]

04. Januar 2024 -

Haftung bei Anfahren vom Straßenrand

Das Amtsgericht Hanau hat mit Urteil vom 05.06.2023 zum Aktenzeichen 39 C 329/21 (19) entschieden, dass bei einem Unfall, der in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Einfahren von einer Parkbucht in den Straßenverkehr stattfindet, das einfahrende Fahrzeug als Verursacher gilt, wenn eine weitere Aufklärung nicht möglich ist. Aus der Pressemitteilung des AG Hanau vom 04.01.2024 ergibt […]

29. Dezember 2023 -

Rückwärtsfahren mit Anhänger ist „Ziehen“

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 14. November 2023 zum Aktenzeichen VI ZR 98/23 entschieden, dass das Rückwärtsfahren mit einem Anhänger ein „Ziehen“ im Sinne von § 19 Abs. 4 Satz 4 StVG ist. Die Klägerin nimmt die Beklagte nach einem Verkehrsunfall auf hälftigen Gesamtschuldnerausgleich in Anspruch. Als ein bei der Klägerin haftpflichtversichertes Fahrzeug mit […]

29. Dezember 2023 -

Wurzelschaden auf Radweg: Gestürzter Rennradfahrer hat mit Schadensersatzklage gegen Gemeinde keinen Erfolg

Das Landgericht Frankenthal (Pfalz) hat mit Urteil vom 31.08.2023 zum Aktenzeichen 3 O 71/22 die gegen eine Gemeinde gerichtete Schadensersatzklage eines Rennradfahrers aus dem Landkreis Germersheim, der auf einem Radweg in Richtung Speyer aufgrund von Wurzelschäden gestürzt sei, abgewiesen. Ein Radfahrer müsse seine Fahrweise so einrichten, dass er sichtbare Hindernisse auf einem Radweg rechtzeitig wahrnehmen […]

22. Dezember 2023 -

Arbeitnehmer nimmt Schmiergeld an: Keine Begrenzung – Arbeitgeber hat Herausgabeanspruch

Das Landesarbeitsgericht Köln hat mit Urteil vom 05.10.2023 zum Aktenzeichen 6 Sa 152/22 entschieden, dass wenn nach der Beweisaufnahme feststeht, dass der bis zuletzt bestreitende Arbeitnehmer Schmiergeld entgegengenommen hat, der eingetretene Schaden geschätzt werden muss und der zu schätzende Betrag nicht auf einen Mindestschaden begrenzt ist. Es gibt keinen Grund, einen Schädiger auf diese Weise […]

20. Dezember 2023 -

Fehlgeschlagene Mehrlingsgeburt im Tierreich

Das Landgericht Koblenz hat mit Urteil vom 21.11.2023 zum Aktenzeichen 1 O 2/21 entschieden, dass ein tierärztlicher Behandlungsfehler vorliegt, wenn erst nach Einsetzung der Wehen bei einer Stute das Vorliegen einer Zwillingsgeburt entdeckt wird und schließlich beide Fohlen tot geboren werden. Zum Sachverhalt: Die Klägerin ist Eigentümerin einer Stute. Der Beklagte zu 1) ist Inhaber […]

20. Dezember 2023 -

Rückwärtsfahrt auf Parkplatz

Das Amtsgericht Düren hat mit Urteil vom 20.12.2023 zum Aktenzeichen 41 C 33/23 in einem von Rechtsanwalt Dr. jur. Jens Usebach LL.M. der Kölner Rechtsanwaltskanzlei JURA.CC vertretenen Fall entschieden, dass bei einer Rückwärtsfahrt auf dem Parkplatz der Rückwärtsfahrende 100 % des Schadens zu tragen hat. Die Parteien streiten um Ansprüche aus einem Verkehrsunfall vom 24.10.2022 […]

11. Dezember 2023 -

Vielkläger hat Anspruch auf Entschädigung für lange Prozessdauer

Das Bundessozialgericht hat mit Urteil vom 26.10.2023 zum Aktenzeichen B 10 ÜG 1/22 R entschieden, dass auch Vielkläger einen Anspruch auf Entschädigung für lange Prozessdauer haben können. Die Kläger – eine Mutter und ihre zwei Kinder – begehren eine Entschädigungszahlung wegen unangemessener Dauer eines Gerichtsverfahrens vor dem Sozialgericht. Dem Entschädigungsverfahren liegt ein Streit über die […]

Rechtstipps zum Thema Schadensersatz