Rechtstipps zum Thema Schadensersatz

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 14. November 2023 zum Aktenzeichen VI ZR 98/23 entschieden, dass das Rückwärtsfahren mit einem Anhänger ein „Ziehen“ im Sinne von § 19 Abs. 4 Satz 4 StVG ist. Die Klägerin nimmt die Beklagte nach einem Verkehrsunfall auf hälftigen Gesamtschuldnerausgleich in Anspruch. Als ein bei der Klägerin haftpflichtversichertes Fahrzeug mit […]

Das Amtsgericht Düren hat mit Urteil vom 20.12.2023 zum Aktenzeichen 41 C 33/23 in einem von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M. der Kölner Rechtsanwaltskanzlei JURA.CC vertretenen Fall entschieden, dass bei einer Rückwärtsfahrt auf dem Parkplatz der Rückwärtsfahrende 100 % des Schadens zu tragen hat. Die Parteien streiten um Ansprüche aus einem Verkehrsunfall vom 24.10.2022 in […]

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 20.11.2023 zum Aktenzeichen 17 U 121/23 entschieden, dass der Schaden bei einem Zusammenstoß eines Notarzteinsatzfahrzeugs mit bei grünem Licht querenden PKW wird hälftig geteilt wird. Aus der Pressemitteilung des OLG Frankfurt am Main Nr. 68/2023 vom 04.12.2023 ergibt sich: Ein Rettungsdienstfahrer darf eine Kreuzung bei Rot […]

Das Amtsgericht Hanau hat mit Urteil vom 18.10.2023 zum Aktenzeichen 39 C 30/23 entschieden, dass ein Geschädigter aus einem Verkehrsunfall, der einen Gutachter mit der Schadensfeststellung beauftragt, obwohl dieser erkennbar demselben Unternehmen zugehörig ist, wie die Werkstatt, welche die Reparatur durchgeführt hat, die Kosten des Gutachtens selbst tragen muss. Aus der Pressemitteilung des LG Hanau […]

Das Amtsgericht München hat mit Urteil vom 28.04.2023 zum Aktenzeichen 1290 C 17690/22 entschieden, das kein Anspruch auf Schadensersatz aufgrund eines Vorfalls in einer Tiefgarage einer Wohnanlage besteht. Aus der Pressemitteilung des AG München vom 06.11.2023 ergibt sich: Die Klägerin ist Eigentümerin einer Wohnung der beklagten Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) samt Tiefgaragenstellplatz im Münchener Westen. Mit der […]