Schadensersatz Archive - Seite 35 von 67 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

25. August 2021 -

Gescheiterte „Hausfrauenehe“: Notar haftet nicht für Änderung der Rechtsprechung

Das Landgericht Frankenthal hat am 26.07.2021 zum Aktenzeichen 4 O 47/21 entschieden, dass Belehrungen und Hinweise eines Notars sich an der zum Zeitpunkt der Beratung aktuellen Rechtslage orientieren müssen. Für im Laufe der Jahre eingetretene Änderungen der Rechtsprechung haftet er nur, wenn er sie hätte voraussehen müssen. Das ergibt sich aus einer aktuellen Entscheidung der […]

24. August 2021 -

50 cm hoch gespannte signalrote Slackline im Freestyle-Bereich begründet keine Verkehrssicherungspflicht eines Fitnessstudiobetreibers

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat am 05.08.2021 zum Aktenzeichen 16 U 162/20 entschieden, dass das Spannen einer signalroten, sich von der Umgebung deutlich abhebenden Slackline in einer Höhe von circa 50 cm auf einer Breite von 6-8 m in einem Freestyle-Bereich eines Fitnessstudios keinen Zustand darstellt, den ein umsichtiger Kunde des Studios nicht erkennen und sich […]

13. August 2021 -

Arbeitgeber trägt Darlegungs- und Beweislast für haftungsbegründende und – ausfüllende Kausalität und den Schadenbei Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen wegen Pflichtverletzung gegen Arbeitnehmer

Das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern hat mit Urteil vom 20.04.2021 zum Aktenzeichen 2 Sa 231/20 entschieden, dass wenn ein Arbeitgeber gegen den Arbeitnehmer Schadensersatzansprüche wegen vorwerfbarer Pflichtverletzung aus dem Arbeitsvertrag geltend macht, so obliegt ihm im Rahmen des § 619a BGB, neben der Pflichtverletzung und dem Vertreten müssen des Arbeitnehmers, die Darlegungs- und Beweislast auch für die […]

12. August 2021 -

Anspruch auf Ersatz des „Minderwerts“ bei Kauf eines VW-Diesels mit Prüfstanderkennungssoftware

Der Bundesgerichtshof hat am 06.07.2021 zum Aktenzeichen VI ZR 40/20 entschieden, dass dem Käufer eines Pkw VW mit Dieselmotor, der mit einer Prüfstanderkennungssoftware ausgestattet ist, gegen den Fahrzeughersteller ein sogenannter kleiner Schadensersatzanspruch (Anspruch auf Ersatz des „Minderwerts“) zustehen kann. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 154/2021 vom 12.08.2021 ergibt sich: Sachverhalt Die Klägerin erwarb im […]

10. August 2021 -

Desinfektionskosten beim Verkehrsunfall

Das Landgericht Stuttgart hat mit Urteil vom 21.07.2021 zum Aktenzeichen 13 S 25/21 entschieden, wann und welche Desinfektionskosten ein Unfallgeschädigter beanspruchen kann. Die Klägerin hat gegen die Beklagten einen Anspruch auf Ersatz von Desinfektionskosten. Die Kammer geht davon aus, dass der Geschädigte vor der Übergabe eines reparierten Fahrzeugs von der Werkstatt an ihn eine Desinfektion […]

05. August 2021 -

Kein Schadensersatz wegen Brunnenverunreinigung nahe US-Militärstützpunkt Katterbach

Das Landgericht Ansbach hat am 04.08.2021 die Klage eines Bürgers auf Schadensersatz gegen die Bundesrepublik Deutschland als Vertreterin der Vereinigten Staaten von Amerika wegen behaupteter Verunreinigung des Wassers seines Brunnens und seiner Fischweiher durch den Einsatz von PFC-haltigem Löschschaum auf dem Gelände der US-Streitkräfte in Ansbach-Katterbach als unbegründet abgewiesen. Aus der Pressemitteilung des LG Ansbach […]

03. August 2021 -

Pächter schuldet Verpächter umfassend Schadensersatz, wenn er Instandhaltung und Instandsetzung der Pachtsache nebst Geräten übernommen hat

Das Landgericht Köln hat mit Urteil vom 28.06.2021 zum Aktenzeichen 7 O 247/19 in einem von Rechtsanwalt Dr. jur. Jens Usebach LL.M. der Kölner Rechtsanwaltskanzlei JURA.CC vertretenen Fall entschieden, dass ein Pächter einem Verpächter umfassend Schadensersatz leisten muss. Der Beklagte pachtete eine Gaststätte vom Verpächter. Der Pachtvertrag enthält unter anderem die folgenden Bestimmungen: § 2 […]

30. Juli 2021 -

Mehrkosten bei unterlassener Rechtsmittelrücknahme trotz Hinweis des Gerichts

Das Amtsgericht Frankfurt hat am 22.07.2021 zum Aktenzeichen 32 C 807/21 (92) entschieden, dass wenn der Mandant trotz umfassender Belehrung über die Aussichtslosigkeit eines eingelegten Rechtsmittels an diesem festhalten will, der Anwalt nicht für die dadurch entstandenen Mehrkosten haftet. Aus der Pressemitteilung des AG Frankfurt Nr. 10/2021 vom 30.07.2021 ergibt sich: Das Amtsgericht Frankfurt am […]

26. Juli 2021 -

Kein Schadensersatz für Sturz von Rettungstrage

Der Bundesgerichtshof hat am 27.05.2021 zum Aktenzeichen III ZR 329/20 eine Schadensersatzpflicht im Falle eines Patienten, der sich bei einem Sturz von einer rollbaren Rettungstrage verletzt hat, abgelehnt, da der Patient weder Fehler bei der Handhabung der Trage durch die Sanitäter noch Wartungsfehler habe beweisen können. Aus der Pressemitteilung des OLG Braunschweig vom 26.07.2021 ergibt […]

21. Juli 2021 -

Keine Beihilfe der Bosch GmbH zu möglichen Kapitalmarktdelikten der Volkswagen AG im Zusammenhang mit dem Dieselskandal

Der Bundesgerichtshof hat am 20.07.2021 zum Aktenzeichen II ZR 152/20 entschieden, dass Aktionären der Volkswagen AG gegen den Zulieferer der in Dieselfahrzeugen verbauten Software keine Schadensersatzansprüche wegen Beihilfe zu einer unterbliebenen oder unrichtigen Information des Kapitalmarkts zustehen. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 139/2021 vom 20.07.2021 ergibt sich: Sachverhalt und Prozessverlauf: Ab dem Jahr 2008 […]

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