Schadensersatz Archive - Seite 35 von 68 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

23. September 2021 -

Schlussanträge zu Thermofenstern bei Software-Update für Dieselfahrzeuge

Nach Auffassung von Generalanwalt Rantos im Verfahren C-145/20, C-128/20, C-134/20 vor dem Europäischen Gerichtshof ist der Einbau einer integrierten Software, mit der entsprechend der Außentemperatur und der Höhenlage die Höhe der Schadstoffemissionen eines Fahrzeugs verändert wird, unionsrechtswidrig und ein solches Fahrzeug nicht vertragsmäßig im Sinne der Richtlinie 1999/44. Aus der Pressemitteilung des EuGH Nr. 162/2021 […]

20. September 2021 -

Auslegung von Stellenausschreibungen von Startup-Unternehmen

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 01.07.2021 zum Aktenzeichen 5 Sa 1573/20 entschieden, dass die Passage in einer Stellenausschreibung eines Startup-Unternehmens, dass ein „junges Team mit flachen Hierarchien“ geboten werde, keinen Bezug zum Alter der Mitarbeiter dieses Teams hat. Dies ergibt sich aus der gebotenen Auslegung der Stellenausschreibung nach ihrem objektiven Inhalt und typischen […]

16. September 2021 -

BGH entscheidet über Schadensersatzansprüche gegen die Daimler AG bei sog. „Thermofenster“

Der Bundesgerichtshof hat am 16.09.2021 zum Aktenzeichen VII ZR 190/20, VII ZR 286/20, VII ZR 321/20 und VII ZR 322/20 in vier gleichzeitig verhandelten Sachen über Schadensersatzansprüche gegen die Daimler AG im Zusammenhang mit dem sogenannten „Thermofenster“ entschieden und hierbei die klageabweisenden Entscheidungen der Vorinstanzen jeweils bestätigt. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 173/2021 vom […]

16. September 2021 -

Bewertung des Nutzungsvorteils bei Leasingfahrzeugen im „Dieselskandal“

Der Bundesgerichtshof hat am 16.09.2021 zum Aktenzeichen VII ZR 192/20 entschieden, ob Schadensersatzansprüche wegen des Leasings und anschließenden Kaufs eines von der beklagten Audi AG hergestellten Fahrzeugs bestehen. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 172/2021 vom 16.09.2021 ergibt sich: Sachverhalt: Der Kläger leaste ab Juni 2009 für vier Jahre von der Volkswagen Leasing GmbH einen […]

15. September 2021 -

Schadensersatz

Germanwings-Absturz: Kein weiterer Schadensersatz von Lufthansa für Angehörige

Das Oberlandesgericht Hamm hat am 14.09.2021 zum Aktenzeichen 27 U 84/20 die Berufung der Angehörigen von verunglückten Passagieren des am 24.03.2015 in den südfranzösischen Alpen durch seinen Kopiloten zum Absturz gebrachten Flugzeugs zurückgewiesen und damit die Abweisung der Klage durch das LG Essen bestätigt. Aus der Pressemitteilungen des OLG Hamm vom 03.09. und 14.09.2021 ergibt […]

15. September 2021 -

Teurer Dachstuhlbrand: Kein Regress bei Schwarzarbeit

Das Landgericht Koblenz hat am 02.08.2021 zum Aktenzeichen 1 O 234/17 entschieden, wann ein Dachdecker für einen Dachstuhlbrand haftet. Aus der Pressemitteilung des LG Koblenz vom 15.09.2021 ergibt sich: Sachverhalt: Die beiden Beklagten führten im Juli 2016 Dacharbeiten an einem Gebäude aus und verlegten hierbei unter anderem Schweißbahnen, indem sie diese mit einem Schweißbrenner verklebten. […]

14. September 2021 -

Entschädigung Homosexueller nach dem StrRehaHomG: Bundesamt für Justiz zieht Zwischenbilanz

Einvernehmliche homosexuelle Handlungen waren in unterschiedlicher Weise in der Zeit von 1945 bis 1994 nach den §§ 175, 175a StGB bzw. 151 StGB-DDR unter Strafe gestellt. Aus der Pressemitteilung des Bundesamts für Justiz Nr. 21/2021 vom 13.09.2021 ergibt sich: Dieses Verbot war aus heutiger Sicht in besonderem Maße grundrechts- und menschenrechtswidrig. 2017 hob der Gesetzgeber […]

01. September 2021 -

Schadensersatz

Keine Haftung der Architekten des „7 Berge Bades“ für Dachschäden

Das Oberlandesgericht Celle hat am 01.09.2021 zum Aktenzeichen 14 U 114/20 entschieden, dass die Architekten des „7 Berge Bades“ in Alfeld/Leine nicht für Schäden am Dach verantwortlich sind. Aus der Pressemitteilung des OLG Celle vom 01.09.2021 ergibt sich: Die Stadt Alfeld/Leine ließ in den Jahren 2009 und 2010 ein neues Schwimmbad bauen, das „7 Berge […]

01. September 2021 -

Schadensersatz wegen verspäteter Zulassung zur Rechtsanwaltschaft?

Die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft kann sich verzögern, weswegen eine angehende Rechtsanwältin ihre Kanzlei nicht früher eröffnen und Honorare einnehmen konnte. Das Landgericht Köln hat mit Urteil vom 03.08.2021 zum Aktenzeichen 5 O 341/20 eine Klage abgewiesen, mit der eine Rechtsanwältin gegen die Rechtsanwaltskammer auf Schadensersatz klagt, weil sie nicht früher zugelassen worden ist. Die Klägerin […]

30. August 2021 -

Auskunftsanspruch über Wirkungen eines Medikaments bei überwiegender Wahrscheinlichkeit der Schadensverursachung

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat am 19.08.2021 zum Aktenzeichen 26 U 62/19 entschieden, dass bei einer 97%igen Wahrscheinlichkeit, dass ein mit einem möglicherweise Krebs verursachenden Stoff verunreinigtes Medikament eingenommen wurde, der später an Krebs Erkrankte von dem Hersteller des Arzneimittels Auskunft verlangen kann. Das Oberlandesgericht hat daher mit Teilurteil vom 19.08.2021 die Herstellerin von Valsartan AzB […]

Rechtstipps zum Thema Schadensersatz