Schadensersatz Archive - Seite 37 von 67 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

29. Juni 2021 -

Teurer Karnevalsspaß: Noteinsatzkosten für Aufzugwartung obliegen Veranstalter von Karnevalsfeier

Das Landgericht Koblenz hatte am 27.05.2021 zum Aktenzeichen 6 S 238/20 die Frage zu klären, wer für die Betätigung der Notruftaste des Aufzugs durch unbekannte Teilnehmer einer Karnevalsveranstaltung haftet? Aus der Pressemitteilung des LG Koblenz vom 29.06.2021 ergibt sich: Sachverhalt: Im Oktober 2019 mietete der beklagte Karnevalsverein bei der klagenden Ortsgemeinde das dortige Bürgerhaus für […]

29. Juni 2021 -

Zuständigkeit für Schadensersatzklagen gegen EY von Aktionären der Wirecard AG bestimmt

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat am 29.06.2021 zum Aktenzeichen 12 AR 6/21 bis 12 AR 17/21 in mehreren Parallelverfahren entschieden, dass das LG München I als zuständiges Gericht über Schadensersatzklagen von Aktionären der Wirecard AG mit Sitz in München zu entscheiden hat, auch wenn die Klagen nur gegen die Ernst & Young GmbH mit Sitz in […]

28. Juni 2021 -

Nicht reparierte Vorschäden am PKW können Schadensersatzanspruch vollständig entfallen lassen

Das Landgericht Frankenthal hat am 09.06.2021 zum Aktenzeichen 1 O 4/20 entschieden, dass wenn sich nach einem Verkehrsunfall herausstellt, dass nicht alle geltend gemachten Schäden an dem Fahrzeug auf den Unfall zurückzuführen sind, dies zum Verlust des gesamten Schadensersatzanspruchs führen kann. Aus der Pressemitteilung des LG Frankenthal vom 28.06.2021 ergibt sich: Eine Frau aus Mannheim […]

24. Juni 2021 -

Tierhalterhaftung eines Ponyhof-Betreibers bei Sturz eines Kindes vom angemieteten Pferd

Das Oberlandesgericht Oldenburg hat am 26.11.2020 zum Aktenzeichen 8 U 7/20 entschieden, dass der Betreiber eines Ponyhofs für den Unfall eines Kindes bei einem Ausritt auch dann haften kann, wenn die Mutter des Kindes das Pony geführt hat. Aus der Pressemitteilung des OLG Oldenburg Nr. 22/2021 vom 24.06.2021 ergibt sich: Eine Mutter hatte für ihre […]

16. Juni 2021 -

Diesel-Skandal: Rechtskosten durchbrechen Milliardengrenze

Knapp sechs Jahre nach Bekanntwerden von Abgas-Manipulationen steigen die Prozesskosten unvermindert an. Aus der Pressemitteilung des GDV vom 16.06.2021 ergibt sich: Bis Ende Mai hatten die Rechtsschutzversicherer für Anwalts-, Gerichts- und Gutachterkosten mehr als eine Milliarde Euro ausgegeben. Das geht aus der jüngsten Erhebung des Gesamtverbands der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) hervor. Seit der letzten Zählung […]

15. Juni 2021 -

„Dieselskandal beim Gebrauchtwagenkauf“: Keine Bereicherungsansprüche bei Verjährung der Schadensersatzansprüche

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat am 07.06.2021 zum Aktenzeichen 26 U 71/20 entschieden, dass dann, wenn Schadensersatzansprüche wegen vorsätzlich sittenwidriger Schädigung verjährt sind, der Käufer eines mit dem Motor EA 189 ausgestatteten Gebrauchtwagens VW auch nicht auf Herausgabe eines Vermögenszuwachses über die Grundsätze der ungerechtfertigten Bereicherung in Anspruch nehmen (§ 852 BGB) kann. Aus der Pressemitteilung […]

15. Juni 2021 -

Erhöhte Betriebsgefahr bei „Touristenfahrt“ mit hoher Geschwindigkeit auf Motorsport-Rennstrecke

Das Oberlandesgericht Koblenz hat mit Beschluss vom 05.01.2021 zum Aktenzeichen 12 U 1571/20 entschieden, dass wenn auf einer Motorsport-Rennstrecke bei einer Touristenfahrt den Sichtverhältnissen nicht angepassten, hohen Geschwindigkeit (im „Rennmodus“) befahren wird, sich die Betriebsgefahr erhöht, so dass diese bei einem Unfall auch dann nicht zurücktritt, wenn den Unfallgegner ein grobes Verschulden trifft. Aus der […]

09. Juni 2021 -

Kollision eines Kraftfahrzeuges mit einem am Fahrbahnrand stehenden Kind

Das Oberlandesgericht Zweibrücken hat am 26.04.2021 zum Aktenzeichen 1 U 141/19 entschieden, dass wenn ein Autofahrer ein zu nah an der Bordsteinkante wartendes elfjähriges Kind erfasst, dies zu einer ganz überwiegenden Haftung des Autofahrers führt. Aus der Pressemitteilung des OLG Zweibrücken vom 09.06.2021 ergibt sich: Tritt ein Haftpflichtversicherer bei eindeutiger Haftungslage über Jahre hinweg nicht […]

02. Juni 2021 -

Geldentschädigung wegen nicht anlassbedingter Bilddarstellung einer Polizistin im Dienst

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat am 19.05.2021 zum Aktenzeichen 13 U 318/19 entschieden, dass die zu reinen Werbezwecken nicht anlassbedingte, kurze ungerechtfertigte Bildaufnahme einer Polizeibeamtin im Dienst ihr allgemeines Persönlichkeitsrecht verletzt. Das Oberlandesgericht hat der Beamtin daher insbesondere unter Berücksichtigung der Reichweite der Verbreitung des Musikvideos einerseits und der Kürze der Darstellung andererseits eine Geldentschädigung in […]

02. Juni 2021 -

Kein Entschädigungsanspruch des Arbeitgebers im Falle einer 14-tägigen Quarantäneanordnung seines ansteckungsverdächtigen Arbeitnehmers

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat am 10.05.2021 zu den Aktenzeichen 3 K 107/21.KO und 3 K 108/21.KO entschieden, dass ein Arbeitgeber keinen Anspruch auf Entschädigungszahlungen nach dem Infektionsschutzgesetz hat, sofern sein Arbeitnehmer während einer vierzehntägigen häuslichen Absonderung gegen ihn einen Lohnfortzahlungsanspruch hat. Aus der Pressemitteilung des VG Koblenz Nr. 19/2021 vom 01.06.2021 ergibt sich: Aufgrund einer […]

Rechtstipps zum Thema Schadensersatz