Schadensersatz Archive - Seite 40 von 67 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

30. April 2021 -

Ersatz von Anwaltskosten für interne Ermittlungen durch Arbeitnehmer?

Das Bundesarbeitsgericht hat am 29.04.2021 zum Aktenzeichen 8 AZR 276/20 entschieden, ob ein Arbeitnehmer die Kosten für interne Ermittlungen gegen ihn wegen Compliance-Verstößen ersetzen muss. Aus der Pressemitteilung des BAG Nr. 11/2021 vom 29.04.2021 ergibt sich: Die Parteien streiten im Revisionsverfahren noch darüber, ob der Kläger der Beklagten zum Ersatz von Anwaltskosten iHv. 66.500,00 Euro […]

30. April 2021 -

Schadensersatz

Keine Schadensersatzansprüche wegen coronabedingter Absage der Internationalen Eisenwarenmesse im März 2020

Das Landgericht Köln hat am 29.04.2021 zum Aktenzeichen 85 O 23/20 entschieden, dass in der Anfangszeit der Covid-19-Pandemie Veranstalter nicht pflichtwidrig handelten, wenn sie Großveranstaltungen auch ohne behördliche Anordnung abgesagt haben. Das LG Köln hat nun entschieden, dass einem Aussteller keine weiteren Ansprüche über die direkten Kosten hinaus beim Veranstalter zustehen, nachdem dieser eine Messe, […]

29. April 2021 -

Neckermann-Insolvenz: Geschäftsführer und Aufsichtsräte haften nicht für Zahlungen vor Insolvenzantragstellung

Das Landgericht Frankfurt hat mit Urteil vom 29.04.2021 zum Aktenzeichen 2-21 O 182/17 eine Klage des Insolvenzverwalters des ehemaligen Neckermann-Konzerns gegen vormalige Geschäftsführer und Aufsichtsräte abgewiesen. Aus der Pressemitteilung des LG Frankfurt vom 29.04.2021 ergibt sich: Gegenstand der Klage waren Zahlungen über rund 19 Mio. Euro. Diese hatte Neckermann zu einem Zeitpunkt getätigt, als das […]

28. April 2021 -

Keine weiteren Entschädigungsansprüche neben den Corona-Soforthilfen

Das Landgericht München I hat mit Urteilen vom 28.04.2021 zu den Aktenzeichen 15 O 10858/20 und 15 O 7232/20 zwei Klagen abgewiesen, die auf Schadenersatz gegen den Freistaat Bayern gerichtet waren. Aus der Pressemitteilung des LG München I Nr. 11/2021 vom 28.04.2021 ergibt sich: Geklagt hatten die Betreiberin einer Kartbahn (Streitwert ca. 11.000 Euro) sowie […]

27. April 2021 -

Verkehrsunfall: Fiktiver Nutzungsausfall trotz Mietwagen möglich?

Das Amtsgericht Schwelm hat am 10.12.2020 zum Aktenzeichen 25 C 104/20 entschieden, dass der Geschädigte nach einem Verkehrsunfall auch dann eine Entschädigung wegen Nutzungsausfall verlangen kann, wenn er zuvor Mietwagenkosten in Rechnung gestellt hat. Aus der Pressemitteilung des DAV VerkR Nr. 17/2021 vom 27.04.2021 ergibt sich: Er hat insoweit eine Wahlfreiheit, auch dann Nutzungsausfall zu […]

27. April 2021 -

Asphaltkante von drei Zentimetern Höhe: Schmerzensgeld nach Sturz

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat am 26.11.2020 zum Aktenzeichen 2 U 437/19 entschieden, dass ein Bauunternehmen haftbar ist, wenn eine Fußgängerin nach der Sanierung des Gehweges über eine 3 cm hohe Asphaltkante stürzt, ohne dass vor der Gefahr gewarnt worden ist. Aus der Pressemitteilung des DAV VerkR Nr. 18/2021 vom 27.04.2021 ergibt sich: An einem Friedhof […]

23. April 2021 -

Keine Entschädigung für Fluggast wegen Umleitung des Fluges auf nahen anderen Flughafen

Der Europäische Gerichtshof hat am 22.04.2021 zum Aktenzeichen C-826/19 entschieden, dass die bloße Flugumleitung zu einem nahe gelegenen Flughafen keinen Anspruch auf eine pauschale Ausgleichszahlung begründet. Aus der Pressemitteilung des EuGH Nr. 68/2021 vom 22.04.2021 ergibt sich: Die Fluggesellschaft muss dem Fluggast jedoch die Übernahme der Kosten für die Beförderung zu dem in der ursprünglichen […]

23. April 2021 -

Entschädigungszahlung wegen Flugverspätung aufgrund eines Streiks

Der Europäische Gerichtshof hat am 23.03.2021 zum Aktenzeichen C-28/20 entschieden, dass Reisende einen Anspruch auf Ausgleichszahlung bei Annullierung eines Fluges auch im Falle eines rechtmäßigen Streiks haben. Aus dem Newsletter des Verbraucherzentrale Bundesverbandes e.V. vom 22.04.2021 ergibt sich: Der EuGH hatte über einen Fall zu entscheiden, dem der folgende Sachverhalt zugrunde lag: Ein schwedischer Fluggast […]

23. April 2021 -

Keine Entschädigung für Reisenden bei Insolvenz der vom Reiseveranstalter zunächst ausgewählten Fluggesellschaft

Das Amtsgericht München hat mit Urteil vom 23.04.2021 zum Aktenzeichen 158 C 23585/20 entschieden, dass ein Reiseveranstalter nicht für die Insolvenz einer Fluggesellschaft einstehen und nicht dafür sorgen muss, dass ein Reisender Ansprüche aus der Fluggastrechteverordnung gegen die befördernde Fluggesellschaft durchsetzen kann. Aus der Pressemitteilung des AG München Nr. 15/2021 vom 23.04.2021 ergibt sich: Der […]

19. April 2021 -

Unfallschaden: Auch unnötige Reparaturen erhält der Geschädigte ersetzt

Das Amtsgericht Köln hat mit Urteil vom 30.12.2020 zum Aktenzeichen 276 C 133/20 entschieden, dass der Geschädigte als Laie nach einem Verkehrsunfall auf den Sachverständigen oder die Fachleute in der Werkstatt vertrauen darf, so dass er die komplette Rechnung ersetzt erhält, auch wenn Unnötiges draufsteht. Aus der Pressemitteilung des DAV VerkR Nr. 14/2021 vom 19.04.2021 […]

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