Schadensersatz Archive - Seite 47 von 67 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

10. Dezember 2020 -

Kein Schmerzensgeld für Datenschutzverstoß

Das Landgericht Hamburg hat mit Urteil vom 04.09.2020 zum Aktenzeichen 324 S 9/19 entschieden, dass ein Verbraucher gegen ein Unternehmen keinen Anspruch auf „Schmerzensgeld“ wegen einem Datenschutzverstoß hat. Im vorliegenden Fall hat ein Unternehmen über das Internet über einen Verbraucher Daten verarbeitet habe. Das Landgericht entschied, dass kein Anspruch auf Ersatz immaterieller Schäden („Schmerzensgeld“) aus […]

10. Dezember 2020 -

Kein Schadensersatz bei Kauf eines Audi nach Bekanntwerden des Dieselskandals

Der Bundesgerichtshof hat am 08.12.2020 zum Aktenzeichen VI ZR 244/20 entschieden, dass dem Käufer eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen Gebrauchtwagens der Marke Audi, der das Fahrzeug erst nach Bekanntwerden des Dieselskandals erworben hatte, kein Schadensersatz von der VW AG zusteht. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 155/2020 vom 08.12.2020 ergibt sich: Der Kläger erwarb […]

08. Dezember 2020 -

Schmerzensgeld für Verbrennungen unter Fußsohlen wegen aufgeheizter Metallplatte im Schwimmbad

Das Landgericht Koblenz hat sich im Urteil vom 30.11.2020 zum Aktenzeichen 1 O 62/20 mit der Frage befasst, ob ein Schwimmbadbetreiber haftet, wenn sich ein Badegast auf einer durch Sonneneinstrahlung stark erhitzten im Boden eingelassenen Metallplatte die Fußsohlen verbrennt. Aus der Pressemitteilung des LG Koblenz vom 08.12.2020 ergibt sich: Die damals 17 Monate alte Klägerin […]

06. Dezember 2020 -

Arzt erhält fast 1,1 Millionen Euro Schadensersatz

Das Oberlandesgericht Braunschweig hat mit Urteil vom 28.10.2020 zum Aktenzeichen 11 U 149/19 entschieden, dass ein Arzt vom Land Niedersachsen fast 1,1 Millionen Euro Schadensersatz erhält, der in einem Strafverfahren freigesprochen wurde, aber wegen des Strafverfahrens einen hoch dotierten Job nicht erhielt Gemäß § 2 Abs. 1 StrEG wird aus der Staatskasse entschädigt, wer durch […]

02. Dezember 2020 -

Kriterien für zumutbare Verweisung an andere Werkstatt nach Verkehrsunfall

Das Amtsgericht München hat sich in mehreren Entscheidungen mit der Frage befasst, wann es dem Unfallgeschädigten zumutbar ist von der gegnerischen Versicherung nach einem Verkehrsunfall auf eine andere und günstigere Werkstatt verwiesen zu werden. Aus der Pressemitteilung des DAV VerkR Nr. 55/2020 vom 01.12.2020 ergibt sich: Eine Werkstatt, die weniger als 20 Kilometer vom Wohnsitz […]

02. Dezember 2020 -

Pflanzenschutzkartell: Millionen-Schadensersatzklage von BayWa gegen Bundeskartellamt erfolglos

Das Landgericht Bonn hat mit Urteil vom 02.12.2020 zum Aktenzeichen 1 O 201/20 die Amtshaftungsklage von BayWa auf Zahlung von rund 73 Millionen Euro Schadensersatz wegen vermeintlicher Amtspflichtverletzungen im Rahmen eines Bußgeldverfahrens gegen Großhändler von Pflanzenschutzmitteln vollständig abgewiesen. Aus der Pressemitteilung des BKartA vom 02.12.2020 ergibt sich: Der Klage war ein Kartellverfahren des Bundeskartellamtes vorausgegangen, […]

27. November 2020 -

Kosten für Wohnmobil-Rücktransport nach Motorschaden: Tatsächliche Fahrzeughöhe maßgebend

Das Amtsgericht München hat am 26.10.2020 zum Aktenzeichen 191 C 5230/20 entschieden, dass ein Autoversicherer die Kosten für einen Rücktransport eines Wohnmobils aus dem Ausland übernehmen muss, wenn das Fahrzeug zum Zeitpunkt des Rücktransports die versicherte Höhe einhält. Aus der Pressemitteilung des AG München Nr. 53/2020 vom 27.11.2020 ergibt sich: Das Wohnmobil des Klägers blieb […]

27. November 2020 -

Schadensersatz wegen verspäteter Fertigstellung einer Eigentumswohnung

Das Oberlandesgericht Oldenburg hat am 21.07.2020 zum Aktenzeichen 13 U 28/20 entschieden, dass der Käufer einer Eigentumswohnung Schadensersatz für die Zeit zwischen dem vertraglich vereinbarten Einzugstermin und der Bezugsfertigkeit der Wohnung verlangen kann, nicht aber dafür, dass nach nach der Bezugsfertigung der Wohnung an dem Gesamtobjekt noch Arbeiten vorzunehmen sind (z.B. Außenanlagen). Aus der Pressemitteilung […]

27. November 2020 -

Skifahrer haftet bei Verstoß gegen FIS-Regeln

Das Landgericht Frankenthal hat am 17.11.2020 zum Aktenzeichen 7 O 141/19 entschieden, dass ein Skifahrer, der sich auf der Piste nicht an die geltenden FIS-Regeln gehalten und deswegen einen Snowboardfahrer verletzt hat, Schadensersatz zahlen muss. Aus der Pressemitteilung des LG Frankenthal vom 27.11.2020 ergibt sich: Ein Skifahrer und ein Snowboardfahrer waren im Januar 2018 Teilnehmer […]

27. November 2020 -

Kein Schmerzensgeldanspruch gegen Dolmetscherin

Das Amtsgericht Frankfurt hat am 20.12.2019 zum Aktenzeichen 29 C 1828/19 (85) entschieden, dass eine Dolmetscherin nicht gegen ihre Berufspflichten verstößt, wenn sie neben der reinen Übersetzung auch Einschätzungen und Angaben zum Aussageverhalten macht. Aus der Pressemitteilung des AG Frankfurt Nr. 16/2020 vom 27.11.2020 ergibt sich: Dem zugrundeliegenden Rechtsstreit ging ein familienrechtliches Sorgerechtsverfahren voraus, im […]

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