Schadensersatz Archive - Seite 51 von 67 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

10. September 2020 -

DAV fordert Haftentschädigung von mindestens 100 Euro pro Tag

Der Bundestag diskutiert am 10.09.2020 über einen Gesetzentwurf des Bundesrates, demzufolge die Entschädigung für zu Unrecht Inhaftierte von derzeit 25 Euro auf 75 Euro pro Hafttag angehoben werden soll. Aus der Pressemitteilung des DAV Nr. 24/2020 vom 09.09.2020 ergibt sich: Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hält dies für ein richtiges Signal. Das Ziel sollte aber eine […]

03. September 2020 -

Abgasskandal: Haftung von Audi und VW auf Schadensersatz wegen sittenwidriger Schädigung

Das Oberlandesgericht Hamm hat mit Urteil vom 14.08.2020 zum Aktenzeichen 45 U 22/19 entschieden, dass Audi und Volkswagen dem Käufer eines gebrauchten Audi A 1 wegen einer sittenwidrigen vorsätzlichen Schädigung als Schadensersatz den Kaufpreis unter Abzug einer Nutzungsentschädigung gegen Rückgabe des Fahrzeugs zahlen müssen. Aus der Pressemitteilung des OLG Hamm vom 03.09.2020 ergibt sich: Der […]

03. September 2020 -

Hotelübernachtung nach Flugannullierung: Keine Haftung der Fluggesellschaft für Verletzung des Fluggastes im Hotel

Der Europäische Gerichtshof hat am 03.09.2020 zum Aktenzeichen C-530/19 entschieden, dass ein Luftfahrtunternehmen nicht für Schäden haftbar gemacht werden kann, die einem Fluggast während seines Aufenthalts in einem Hotel entstehen, das ihm wegen der Annullierung seines Fluges angeboten wurde. Aus der Pressemitteilung des EuGH vom 03.09.2020 ergibt sich: Eine Flugreisende hatte im Rahmen einer Pauschalreise […]

03. September 2020 -

Entschädigung wegen Flugverspätung kann in Landeswährung verlangt werden

Der Europäische Gerichtshof hat am 03.09.2020 zum Aktenzeichen C-356/19 entschieden, dass ein Fluggast, dessen Flug annulliert wurde oder erheblich verspätet war, die Zahlung der vom Unionsrecht vorgesehenen Ausgleichsleistung in der Landeswährung seines Wohnortes verlangen kann. Aus der Pressemitteilung des EuGH Nr. 100/2020 vom 03.09.2020 ergibt sich: Es wäre mit dem Erfordernis einer weiten Auslegung der […]

02. September 2020 -

Auffahrunfall: Keine vollständige Widerlegung des Anscheinsbeweises bei starkem Abbremsen

Das Landgericht Saarbrücken hat mit Urteil vom 04.10.2019 zum Aktenzeichen 13 S 69/19 entschieden, dass der Anscheinsbeweis bei einem Verkehrsunfall nicht schon deshalb erschüttert wird, weil der Vorausfahrende ohne zwingenden Grund auf freier Strecke stark abbremst. Aus der Pressemitteilung des DAV Nr. 40/2020 vom 02.09.2020 ergibt sich: Auf einer Landstraße bremste der Vorausfahrende vor einem […]

02. September 2020 -

Anscheinsbeweis bei Verkehrsunfall ohne Berührung

Das Landgericht Wuppertal hat mit Urteil vom 14.05.2020 zum Aktenzeichen 9 S 201/19 entschieden, dass der Anscheinsbeweis bei einem Unfall auch dann gilt, wenn die Fahrzeuge sich gar nicht berührt haben, sondern das Auto des Geschädigten durch ein Ausweichmanöver beschädigt wurde. Aus der Pressemitteilung des DAV Nr. 39/2020 vom 02.09.2020 ergibt sich: Eine Frau wollte […]

28. August 2020 -

Schadensersatz

„Vertrauensschaden“: Verlust durch Franken-Spekulationsgeschäfte nicht versichert

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat am 28.08.2020 zum Aktenzeichen I-4 U 57/19 entschieden, dass Verluste, die durch Spekulationsgeschäfte mit Schweizer Franken entstanden sind, nicht zwingend durch eine „Vertrauensschadenversicherung“ abgedeckt sind. Aus der Pressemitteilung des OLG Düsseldorf vom 28.08.2020 ergibt sich: Das Unternehmen aus Essen hatte geltend gemacht, ein langjähriger Mitarbeiter habe im Rahmen nicht autorisierter Devisen- […]

27. August 2020 -

Schüler trägt Polizeikosten für Einsatz wegen Instagram-Beitrags

Das Verwaltungsgericht Hannover hat am 26.08.2020 zum Aktenzeichen 10 A 3201/19 entschieden, dass ein Schüler, der mit anonymen Instagram-Beiträgen einen Polizeieinsatz auslöste, rechtmäßig zur Erstattung von Polizeikosten herangezogen worden ist. Aus der Pressemitteilung des VG Hannover vom 26.08.2020 ergibt sich: Der damals 15-Jährige teilte Anfang 2019 über einen anonymen Instagram-Account verklausulierte lateinische Botschaften sowie einen […]

24. August 2020 -

Keine Entreicherung durch Luxusaufwendungen nach fehlerhafter Überweisung

Das Landgericht Hannover hat am 27.07.2020 zum Aktenzeichen 4 O 248/19 entschieden, dass sich der Empfänger einer Fehlüberweisung von rund 170.000 Euro nicht auf eine Entreicherung durch getätigte Luxusaufwendungen berufen kann, sondern das Geld an die Bank zurückerstatten muss. Aus der Pressemitteilung des LG Hannover vom 24.08.2020 ergibt sich: Am 18.07.2019 hatte die Auszahlungsabteilung der […]

21. August 2020 -

Schadensersatz

Mutter haftet für illegales Download-Angebot

Das Amtsgericht München hat mit Urteil vom 20.08.2019 zum Aktenzeichen 114 C 22559/17 entschieden, dass eine Familie sich hinsichtlich des illegalen Download-Angebots eines kurz zuvor erschienenen Films in einer Tauschbörse nicht entlasten kann. Aus der Pressemitteilung des AG München Nr. 37/2020 vom 21.08.2020 ergibt sich: Die Klägerin machte Ansprüche aus Verletzung ihrer Urheberrechte an dem […]

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