Schadensersatz Archive - Seite 59 von 67 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

06. März 2020 -

Schadensersatz

Wandern auf eigene Gefahr: Kein Schmerzensgeld nach Unfall am Harzer-Hexenstieg

Das Landgericht Magdeburg hat mit Urteil vom 04.03.2020 zum Aktenzeichen 10 O 701/19 entschieden, dass ein Wanderer, der sich auf dem Harzer Hexen-Stieg auf einem Waldgrundstück in Thale schwer verletzt hat, keinen Schadensersatz von der Stadt verlangen kann, da Wanderer den Wald auf eigene Gefahr besuchen und damit für ihre eigene Sicherheit verantwortlich sind. Aus […]

06. März 2020 -

Polizeiarzt haftet für fehlerhafte Bescheinigung

Das Oberlandesgericht Braunschweig hat am 18.12.2019 zum Aktenzeichen 11 U 85/18 entschieden, dass die Bundesrepublik Deutschland für fehlerhafte Bescheinigungen, die ein Polizeiarzt einem Polizeibeamten für seine private Unfallversicherung ausgestellt hat, haftet. Aus der Pressemitteilung des OLG Braunschweig Nr. 7/2020 vom 04.03.2020 ergibt sich: Der Kläger, Beamter der Bundespolizei, erlitt nach einem Motorradunfall Knochenbrüche an beiden […]

01. März 2020 -

Bundesgerichtshof zur Haftung der „Benannten Stelle“ gegenüber Patientinnen im Zusammenhang mit dem Austausch von Silikonbrustimplantaten des französischen Herstellers PIP

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 27.02.2020 zum Aktenzeichen VII ZR 151/18 über die rechtlichen Voraussetzungen einer Haftung der Benannten Stelle im Sinne des unionsrechtlich harmonisierten Medizinprodukterechts gegenüber Patientinnen für die Folgen der Verwendung von Silikonbrustimplantaten des französischen Unternehmens Poly Implant Prothèse (PIP) entschieden. Danach kommt zwar keine vertragliche, aber eine deliktische Haftung der Benannten […]

26. Februar 2020 -

Schadensersatz

Schadensersatz für Eintracht Frankfurt-Fan nach Polizeieinsatz

Das Landgericht Frankfurt hat mit Urteil vom 26.02.2020 zum Aktenzeichen 2-04 O 289/19 entschieden, dass das Land Hessen einem Anhänger von Eintracht Frankfurt Schadensersatz und Schmerzensgeld für einen erlittenen Lendenwirbelbruch schuldet, nachdem Polizeibeamte ihn bei einem Polizeieinsatz in der Commerzbank-Arena über eine Bande gestoßen hatten. Aus der Pressemitteilung des LG Frankfurt vom 26.02.2020 ergibt sich: […]

25. Februar 2020 -

Entschädigungshöhe bei Vereitelung einer Reise infolge Flugausfalls

Das Oberlandesgericht Celle hat am 10.04.2019 zum Aktenzeichen 11 U 13/19 entschieden, dass ein Reisender, der von dem Ausfall der Reise erst am Abreisetag beim Eintreffen am Flughafen erfährt und zudem weitere erschwerende Umstände hinzukommen, Anspruch auf eine Entschädigung bis hin zur vollen Höhe des Reisepreises haben kann. Aus dem Newsletter des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv) […]

24. Februar 2020 -

Schadensersatz

Kein Schadensersatz wegen unwirksamer Mietpreisbremse

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat am 13.02.2020 zum Aktenzeichen 1 U 60/19 bestätigt, dass Mieter wegen Unwirksamkeit der sogenannten Mietpreisbremse vom Land Hessen keinen Schadensersatz verlangen können. Aus der Pressemitteilung des OLG Frankfurt Nr. 12/2020 vom 13.02.2020 ergibt sich: Die Mietpreisbegrenzungsverordnung, die für das Land Hessen im Jahr 2015 erlassen wurde, hatte große Teile der Stadt […]

20. Februar 2020 -

Schadensersatz

10.000 € Entschädigung für Renate Künast wegen Falschzitats

Das Landgericht Frankfurt hat mit Urteil vom 30.01.2020 zum Aktenzeichen 2-03 O 90/19 Renate Künast eine Geldentschädigung in Höhe von 10.000 Euro wegen eines Falschzitats zugesprochen. Aus der Pressemitteilung des LG Frankfurt vom 14.02.2020 ergibt sich: Im Oktober 2016 veröffentlichte der Beklagte in seinem Blog einen Betrag mit der Überschrift „K findet Kinderficken ok, solange […]

20. Februar 2020 -

Schadensanzeige für Kaskoversicherung innerhalb der Meldefrist

Das Oberlandesgericht Braunschweig hat mit Beschluss vom 16.01.2020 zum Aktenzeichen 11 U 131/19 darauf hingewiesen, dass der Versicherungsnehmer unter Umständen leer ausgehen kann, wenn die Schadensanzeige bei der Vollkaskoversicherung erst dann erfolgt, wenn die in den Versicherungsbedingungen geregelte Meldefrist schon verstrichen ist. Aus der Pressemitteilung des OLG Braunschweig Nr. 3/2020 vom 18.02.2020 ergibt sich: In […]

20. Februar 2020 -

Verantwortlichkeit von Kindern für Schäden im Straßenverkehr

Das Oberlandesgericht Celle hat am 19.02.2020 zum Aktenzeichen 14 U 69/19 ein achtjähriges Kind zur Zahlung von Schadensersatz und Schmerzensgeld verurteilt, das beim Fahrradfahren über einen längeren Zeitraum nach hinten zu den Eltern schaute und dabei auf eine Fußgängerin zusteuerte, die stürzte und sich verletzte. Aus der Pressemitteilung des OLG Celle Nr. 12/2020 vom 20.02.2020 […]

09. Februar 2020 -

Kleingartenanlage: Pächter zahlt für abgebrannte Laube des Nachbarn

Das Oberlandesgericht Hamm hat mit Urteil vom 31.03.2019 zum Aktenzeichen 24 U 111/18 entschieden, dass ein Pächter in einer Kleingartenanlage, auf dessen Parzelle ein Brand entstanden ist, bei dem neben seiner eigenen auch die benachbarte Laube abgebrannt ist, den Schaden ersetzen muss, da seine Laube unzulässig mit Anbauten versehen war. Aus der Pressemitteilung des OLG […]

Rechtstipps zum Thema Schadensersatz