Sozialrecht Archive - Seite 14 von 66 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

18. Juli 2022 -

Auf die Größe kommt´s nicht an

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat mit Urteil vom 05.07.2022 zum Aktenzeichen L 16 KR 183/21 entschieden, dass eine geringe Körpergröße keine Krankheit im Rechtssinne ist. Aus der Pressemitteilung des LSG Niedersachsen-Bremen vom 18.07.2022 ergibt sich: Geklagt hatte eine junge Frau aus Bremen, die nach Abschluss des Wachstums nur eine Körpergröße von knapp 1,50 m erreicht hatte. […]

14. Juli 2022 -

Kinderzuschlag grundsätzlich nur für erwerbsfähige Eltern

Das Bundessozialgericht hat a 13.07.2022 zum Aktenzeichen B 7/14 KG 1/21 R entschieden, dass wenn kein Familienmitglied hilfebedürftig iS des SGB II sein kann, besteht kein Anspruch auf Kinderzuschlag. Dies gilt auch, wenn Grund für die fehlende Hilfebedürftigkeit die mangelnde Erwerbsfähigkeit der Eltern ist. Aus der Pressemitteilung des BSG Nr. 28/2022 vom 13.07.2022 ergibt sich: […]

14. Juli 2022 -

Trinkgeld mindert den Arbeitslosengeld-II-Anspruch grundsätzlich nur, wenn es 10% des maßgebenden Regelbedarfs übersteigt

Das Bundessozialgericht hat am 13.07.2022 zum Aktenzeichen B 7/14 AS 75/20 R entschieden, dass sich Trinkgeld bei der Berechnung des Alg II auf die Leistungshöhe grundsätzlich nur dann mindernd auswirken kann, wenn es 10% des Regelbedarfs übersteigt. Aus der Pressemitteilung des BSG Nr. 29/2022 vom 13.07.2022 ergibt sich: Die als Servicekraft in der Gastronomie tätige […]

29. Juni 2022 -

Rauchender Schüler außerhalb des Schulgeländes nicht unfallversichert

Das Bundessozialgericht hat am 28.06.2022 zum Akteneichen B 2 U 20/20 R entschieden, dass ein Schüler, der in der Schulpause den an die Schule angrenzenden Stadtpark zum Rauchen aufsucht, steht nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Aus der Pressemitteilung Nr. 25 vom 28.06.2022 ergibt sich: Der volljährige Kläger hielt sich am 18.1.2018 in der […]

23. Juni 2022 -

Zahlung von Beiträgen zum Sozialkassenverfahren Bau bei Reparaturtätigkeiten

Das Landesarbeitsgericht Hessen hat mit Urteil vom 17.12.2021 zum Aktenzeichen 10 Sa 403/21 entschieden, dass Tätigkeiten, die im Rahmen von so genanntem „Facilitymanagement“ bei der Renovierung von Wohnungen bei einem Mieterwechsel erbracht werden, grundsätzlich dem Tarifvertrag über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (VTV) unterfallen. § 1 Abs. 2 Abschnitt II VTV ist nicht in der Weise […]

22. Juni 2022 -

übliche Nebenwirkung ist kein Impfschaden

Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 28.04.2022 zum Aktenzeichen L 6 VJ 254/21, dass eine übliche Nebenwirkung einer Impfung kein Impfschaden ist. Aus der Pressemitteilung des LSG BW vom 20.06.2022 ergibt sich: Die 56jährige Klägerin K stürzte im Dezember 2015 und zog sich dabei eine Wunde an der rechten Hand und eine Prellung am […]

19. Juni 2022 -

Verpflichtung zur Zahlung von Beiträgen zum Sozialkassenverfahren im Baugewerbe

Das Landesarbeitsgericht Hessen hat mit Urteil vom ‌17‌.‌12‌.‌2021‌ zum Aktenzeichen 10 Sa ‌403‌/‌21‌ entschieden, dass Tätigkeiten im Rahmen eines sog. „Facilitymanagement“ bei der Renovierung von Wohnungen aufgrund eines Mieterwechsels grundsätzlich § 1 Abs. 2 Abschn. II des Tarifvertrages über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (VTV) unterfallen. Es kann keine einschränkende Auslegung der Norm des § 1 […]

05. Juni 2022 -

Zahlung einer Sonderleistung durch die Pflegekasse während der Corona-Pandemie

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 24.03.2022 zum Aktenzeichen 5 Sa 1708/21 entschieden, dass § 150 a Abs. 2 S. 1 SGB XI keinen zusammenhängend verlaufenden Beschäftigungszeitraum von drei Monaten innerhalb der Frist vom 01. März 2020 bis 31. Oktober 2020 verlangt, den Pflegekräfte vorweisen müssen, um die Corona-Prämie nach dieser Vorschrift zu beanspruchen. […]

02. Juni 2022 -

Abhängigkeit sozialrechtlichen Verwertungsschutzes für selbst bewohntes Wohneigentum von der aktuellen Bewohnerzahl verstößt nicht gegen den Gleichheitsgrundsatz

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 28. April 2022 zum Aktenzeichen 1 BvL 12/20 eine Vorlage entschieden, dass § 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 in Verbindung mit Satz 2 Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Aus der Pressemitteilung des BVerfG Nr. 49/2022 vom 2. Juni 2022 ergibt sich: Die […]

25. Mai 2022 -

Weitergehende Berücksichtigung des wirtschaftlichen Kindererziehungsaufwands nur im Beitragsrecht der sozialen Pflegeversicherung geboten

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 07. April 2022 zu den Aktenzeichen 1 BvL 3/18, 1 BvR 2824/17, 1 BvR 2257/16, 1 BvR 717/16 auf die Vorlage eines Sozialgerichts und zwei Verfassungsbeschwerden entschieden, dass § 55 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 Sätze 1 und 2 sowie § 57 Abs. 1 Satz 1 des Elften Buches […]

Rechtstipps zum Thema Sozialrecht