Sozialrecht Archive - Seite 18 von 68 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

15. März 2022 -

Kein Mehrbedarf für FFP2-Masken

Das Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Essen hat am 10.02.2022 zum Aktenzeichen L 19 AS 1236/21 auch im Hauptsacheverfahren die bereits zuvor in zahlreichen Eilverfahren eingenommene Rechtsauffassung bestätigt, dass Bezieher von Grundsicherungsleistungen einen Mehrbedarf für Coronaschutzverordnung konforme Masken im Regelfall nicht erfolgreich geltend machen können. Aus der Pressemitteilung des LSG NRW vom 15.03.2022 ergibt […]

15. März 2022 -

Angemessene Kosten für Unterkunft und Heizung – Arbeitslosengeld-II-Regel zur Gesamtangemessenheitsgrenze gilt im Sozialhilferecht analog

Das Hessische Landessozialgericht in Darmstadt hat am 19.01.2022 zum Aktenzeichen L 4 SO 143/19 entschieden, dass für die Berechnung angemessener Aufwendungen für Unterkunft und Heizung auch im Sozialhilferecht die Bildung einer Gesamtangemessenheitsgrenze maßgeblich und die entsprechende Regelung aus dem Recht der Grundsicherung für Arbeitsuchende analog anzuwenden ist. Aus der Pressemitteilung des Hess. LSG Nr. 2/2022 […]

14. März 2022 -

Sozialrecht

Länder sichern Geflüchteten aus der Ukraine Unterstützung zu

In einer auf Initiative Brandenburgs gefassten Entschließung vom 11.03.2022 bitten die Länder die Bundesregierung um administrative und finanzielle Hilfe bei der Bewältigung des Zustroms von Geflüchteten aus der Ukraine. Aus der Pressemitteilung des BR vom 11.03.2022 ergibt sich: Der Bundesrat verurteilt auch in diesem Zusammenhang noch einmal (TOP 32) auf das Schärfste den Angriffskrieg der […]

14. März 2022 -

Kein fiktiver Lohnsteuerabzug bei Grenzgängern

Das Sozialgericht Saarbrücken hat am 17.02.2022 zum Aktenzeichen 20 KR 133/20 entschieden, dass das Krankengeld eines echten Grenzgängers nicht auf der Grundlage eines um einen fiktiven Lohnsteuerbetrag verminderten Nettoarbeitsentgelts berechnet werden darf. Aus der Pressemitteilung des SG Saarbrücken vom 12.03.2022 ergibt sich: Der echte Grenzgänger unterliegt nach dem Doppelbesteuerungsabkommen Deutschland-Frankreich (DBA) auch beim Bezug von […]

14. März 2022 -

DRV Bund zahlt Zinsen an Deutsche Post AG

Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat am 23.11.2021 zum Aktenzeichen L 18 R 542/20 entschieden, dass wenn dem Widerspruchsschreiben gegen einen Beitragsbescheid eine Kontoverbindung zu entnehmen, darin bereits das Einverständnis mit der späteren Erstattung auf dieses Konto zu sehen ist. Aus der Pressemitteilung des LSG NRW vom14.03.2021 Die klagende Deutsche Post AG war zu Unrecht zur Nachversicherung […]

08. März 2022 -

Schwerbehindertenausweis ist auch bei unbefristeter Feststellung eines Grades der Behinderung grundsätzlich zu befristen

Das Landessozialgericht Baden-Württemberg in Stuttgart hat am 18.02.2022 zum Aktenzeichen L 8 SB 2527/21 entschieden, dass auch bei unbefristeter Feststellung des GdB nach § 152 Abs. 5 Satz 3 SGB IX grundsätzlich nur ein Anspruch auf Ausstellung eines befristeten Schwerbehindertenausweises besteht. Aus der Pressemitteilung des LSG BW vom 08.03.2022 ergibt sich: Ein behinderter Mensch kann […]

07. März 2022 -

Vermieter kann keine Miete vom Jobcenter einklagen

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat am 03.02.2022 zum Aktenzeichen L 11 AS 578/20 entschieden, dass ein Vermieter trotz der Möglichkeit der Direktzahlung der Miete keine eigenen einklagbaren Ansprüche gegen das Jobcenter hat. Aus der Pressemitteilung des LSG Niedersachsen-Bremen Nr. 5/2022 vom 07.03.2022 ergibt sich: Zugrunde lag das Verfahren eines Mannes aus dem Harz, der Wohnungen an […]

03. März 2022 -

Sozialrecht

Unterkunftskosten in der Stadt Jena nicht angemessen

Das Thüringer Landessozialgericht in Erfurt hat am 25.11.2021 zum Aktenzeichen L 7 AS 623/17 entschieden, dass das Jobcenter der Stadt Jena die Unterkunftskosten für die Jahre 2014 und 2015 nicht in dem erforderlichen Umfang zu Grunde gelegt hat. Aus der Pressemitteilung des LSG Erfurt Nr. 2/22 vom 03.03 2022 ergibt sich: In verschiedenen Verfahren der […]

28. Februar 2022 -

Kostenbeteiligung an IPad-Versicherung der Schule ist nicht als Versicherungspauschale vom Einkommen der minderjährigen Schüler abzusetzen

Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat am 23.02.2022 zum Aktenzeichen L 3 AS 1023/21 entschieden, dass eine Kostenbeteiligung an einer (von der Schulleitung und nicht von den Schülern abgeschlossenen) iPad-Versicherung nicht bedarfsmindernd als Beitrag für eine abgeschlossene private Versicherung im Sinne des § 11b Absatz 1 Nummer 3 SGB II in Verbindung mit § 6 Absatz 1 […]

24. Februar 2022 -

Keine Unterlagen bei Betriebsprüfung vorgelegt: Zwangsgeld gegen Arbeitgeber

Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat am 20.10.2021 zum Aktenzeichen L 5 BA 2751/20 entschieden, dass bei einer Betriebsprüfung, etwa durch die Rentenversicherung, Arbeitgeber mitwirken müssen und die gewünschten Unterlagen vorlegen müssen, ansonsten droht ein Zwangsgeld. Aus der Pressemitteilung des DAV vom 24.02.2022 ergibt sich: Diese Pflicht besteht auch dann, wenn sich nach Abschluss der laufenden oder […]

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