Sozialrecht Archive - Seite 18 von 66 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

21. Februar 2022 -

Keine Versorgung mit Cannabispräparat

Das Sozialgericht Karlsruhe hat am 27.01.2022 zum Aktenzeichen S 15 KR 2520/20 im Fall eines 27-jährigen Auszubildenden im Rahmen einer Klage gegen seine Krankenkasse entschieden, dass eine Versorgung mit Cannabisarzneimitteln durch die gesetzliche Krankenversicherung erst in Betracht kommt, wenn geeignete, allgemein anerkannte und dem medizinischen Standard entsprechende Behandlungsmethoden nicht mehr zur Verfügung stehen. Aus der […]

21. Februar 2022 -

Berufskrankheiten: Schwerhörigkeit durch Hubschrauberlärm?

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat am 20.01.2022 zum Aktenzeichen L 14 U 107/20 entschieden, dass eine 14-monatige Tätigkeit im Groundhandling von Hubschraubern selbst bei erhöhter Lärmbelastung nicht zur Anerkennung eines beruflichen Hörschadens ausreicht. Aus der Pressemitteilung des LSG Niedersachsen-Bremen Nr. 4/2022 vom 21.02.2022 ergibt sich: Geklagt hatte ein 54-jähriger Mann, der für einen offshore-Helikopterservice in Ostfriesland […]

17. Februar 2022 -

Rückforderung von Sozialleistungen

Das Oberlandesgericht Oldenburg hat am 17.12.2021 zum Aktenzeichen 3 U 121/21 in einem Fall betreffend der Überleitung von Pflichtteilsansprüchen an den Sozialleistungsträger entschieden. Aus der Pressemitteilung des OLG Oldenburg Nr. 8/2022 vom 17.02.2022 ergibt sich: Der Bezug von Sozialleistungen hat manchmal ungeahnte Konsequenzen, vor allem im Erbfall. Sozialleistungsträger erbringen zwar jedem Hilfsbedürftigen Sozialleistungen. Allerdings können […]

17. Februar 2022 -

Sozialwahlen 2017 für ungültig erklärt

Das Hessische Landessozialgericht in Darmstadt hat am 17.02.2022 zum Aktenzeichen L 9 U 173/18, L 9 U 174/18, L 9 U 175/18 die erstinstanzlichen Urteile aufgehoben und die Wahlen für ungültig erklärt. Aus der Pressemitteilung des Hess. LSG Nr. 1/2022 vom 17.02.2022 ergibt sich: Die Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau (SVLFG) hat Altersrentenbezieher zu […]

16. Februar 2022 -

Keine Kostenerstattung für künstliche Befruchtung bei Verstoß gegen das Embryonenschutzgesetz

Das Sozialgericht München hat zum Aktenzeichen S 7 KR 242/21 entschieden, dass Krankenkassen sich an den Kosten einer künstlichen Befruchtung nicht beteiligen müssen, wenn die Vorschriften des deutschen Embryonenschutzgesetzes nicht eingehalten wurden. Aus der Pressemitteilung des SG München vom 16.02.2022 ergibt sich: Dies gilt auch dann, wenn die Behandlung in einem Mitgliedsstaat der EU erfolgte, […]

14. Februar 2022 -

LSG Celle-Bremen schließt Gesetzeslücke bei Elterngeld

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat am 24.01.2022 zum Aktenzeichen L 2 EG 4/20 entschieden, dass das Berufsleben von Kameraleuten beim Film häufig aus befristeten Engagements besteh und Mütter bei der Elterngeldberechnung nicht benachteiligt werden dürfen, wenn sie wegen der Schwangerschaft keine neue Beschäftigung bekommen. Aus der Pressemitteilung des LSG Niedersachsen-Bremen Nr. 3/2022 vom 14.02.2021 ergibt sich: […]

11. Februar 2022 -

Sturz eines 17jährigen vom Dach einer Jugendherberge, um zum benachbarten Mädchenzimmer zu gelangen, als Arbeitsunfall anerkannt

Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat am 14.12.2021 zum Aktenzeichen L 9 U 180/20 entschieden, dass bei einem Sturz vom Dach einer Jugendherberge während eines mehrtägigen, durch den Ausbildungsbetrieb durchgeführten Einführungsseminars Unfallversicherungsschutz besteht. Es ist Teil eines gruppendynamischen Prozesses unter Jugendlichen und Ausdruck alterstypischer Unreife, wenn ein 17jähriger Auszubildender mit dem Willen, einen gemeinsamen Abend mit weiteren […]

08. Februar 2022 -

Fehlende Weiterleitung eines Antrags auf Eingliederungshilfe: Nicht zuständiger Leistungsträger muss Kosten für Betreuung zahlen

Das Landessozialgericht Baden-Württemberg in Stuttgart hat am 20.01.2022 zum Aktenzeichen L 7 SO 3290/20 entschieden, dass der Ortenaukreis und nicht der Rhein-Neckar-Kreis nach unterlassener Weiterleitung eines Antrags auf Betreuung Kosten von mehr als 54.000 Euro zahlen muss. Aus der Pressemitteilung des LSG BW vom 08.02.2022 ergibt sich: Bei dem 1989 geborenen Leistungsempfänger L besteht u.a. […]

02. Februar 2022 -

Zwangsgeld gegen Arbeitgeber bei fehlender Mitwirkung unabhängig vom Ausgang einer Betriebsprüfung

Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat am 20.10.2021 zum Aktenzeichen L 5 BA 2751/20 entschieden, dass wenn Arbeitgeber zur Betriebsprüfung keine Unterlagen vorlegen, kann gegen sie ein Zwangsgeld festgesetzt werden, unabhängig davon, ob sich nach Abschluss der laufenden oder einer vorausgehenden Betriebsprüfung tatsächlich eine Beitragsnachforderung ergibt. Aus der Pressemitteilung des LSG Stuttgart vom 02.02.2022 ergibt sich: Der […]

02. Februar 2022 -

Keine negativen Folgen für Versicherten durch verspätete Einführung der elektronischen Krankmeldung

Das Sozialgericht Dresden hat am 19.01.2022 zum Aktenzeichen S 45 KR 575/21 entschieden, dass die verspätete Einführung der elektronischen Meldung von Krankschreibungen nicht zu Lasten der Versicherten geht. Dies hat das SG Dresden entschieden und der Klage einer Versicherten gegen ihre Krankenkasse auf Krankengeld stattgegeben. Aus der Pressemitteilung des SG Dresden Nr. 1/2022 vom 02.02.2022 […]

Rechtstipps zum Thema Sozialrecht