Sozialrecht Archive - Seite 20 von 66 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

03. Januar 2022 -

Nicht jede Pille ist Medizin

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat am 23.12.2021 zum Aktenzeichen L 16 KR 113/21 entschieden, dass Nahrungsergänzungsmittel keine Arzneimittel im Rechtssinne sind und somit nicht von der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) übernommen werden müssen. Aus der Pressemitteilung des LSG Niedersachsen-Bremen Nr. 1/2022 vom 03.01.2022 ergibt sich: Geklagt hatte eine 50-jährige Frau aus dem Landkreis Osnabrück, die an einer […]

22. Dezember 2021 -

Frührentner muss Wohngeld zurückzahlen

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat am 13.12.2021 zum Aktenzeichen 3 K 617/21.KO entschieden, dass ein Wohngeldempfänger sich nicht auf Vertrauensschutz berufen kann und das Wohngeld nicht behalten darf, wenn er für den Zeitraum, für den Wohngeld gewährt worden ist, nach der Wohngeldgewährung nachträglich eine Erwerbsminderungsrente erhält. Aus der Pressemitteilung des VG Koblenz Nr. 39/2021 vom 21.12.2021 […]

22. Dezember 2021 -

Hausgebärdensprachkurs für Vierjährige mit Sprachentwicklungsstörung ist als Leistung zur sozialen Teilhabe zu gewähren

Das Hessische Landessozialgericht hat am 09.12.2021 zum Aktenzeichen L 4 SO 218/21 B ER, dass zu den Leistungen der Eingliederungshilfe zur Förderung der Verständigung auch ein Hausgebärdensprachkurs gehört, bei welchem die Gebärdensprache im häuslichen Umfeld unterrichtet wird. Aus der Pressemitteilung des Hess. LSG Nr. 14/2021 ergibt sich: Anspruchsberechtigt können auch Menschen sein, deren Sprachfähigkeit hinsichtlich […]

21. Dezember 2021 -

Corona-Pandemie: Harte Zeiten für Selbständige – Ohne Einkommen gibt es auch kein Krankengeld

Das Sozialgericht Berlin hat am 01.12.2021 zum Aktenzeichen S 56 KR 1969/20 entschieden, dass sofern hauptberuflich Selbständige vor Eintritt einer Arbeitsunfähigkeit keine positiven Einkünfte hatten, sie bei Arbeitsunfähigkeit auch keinen Anspruch auf Krankengeld haben. Aus der Pressemitteilung des SG Berlin vom 20.12.2021 ergibt sich: Dies gilt auch dann, wenn der Grund für den Einkommensausfall ein […]

17. Dezember 2021 -

Kein Schutz für pöbelnden Behördeninformanden: Jobcenter muss anonyme Anzeige mit beleidigendem Inhalt offenlegen

Das Sozialgericht Berlin hat am 08.09.2021 zum Aktenzeichen S 103 AS 4461/20 entschieden, dass das Jobcenter einer Leistungsbezieherin vollständige Einsicht in ein anonymes Anzeigenschreiben gewähren muss, wenn dieses falsche bzw. nicht erweisliche Tatsachen und Pöbeleien enthält. In einem solchen Fall tritt der Schutz des Behördeninformanten hinter das Informationsinteresse der Betroffenen zurück. Im konkreten Fall hatte […]

15. Dezember 2021 -

Trotz Lockdown – ohne Anzeige des tatsächlichen Arbeitsausfalls kein Kurzarbeitergeld

Das Sozialgericht Landshut hat mit Urteil zum Aktenzeichen S 16 AL 66/21 über die Frage zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen Kurzarbeitergeld bei einer behördlich angeordneten Betriebsschließung im Zuge eines „coronabedingten Lockdowns“ zu gewähren ist. Aus der Pressemitteilung des SG Landshut vom 14.12.2021 ergibt sich: Die Klägerin ist Inhaberin eines niederbayerischen Hotel-und Gastronomiebetriebes. Bereits für den […]

15. Dezember 2021 -

Änderungen im Arbeits- und Sozialrecht im Jahr 2022

Das BMAS hat eine Übersicht über die wesentlichen Änderungen und Neuregelungen, die zum Jahresbeginn und im Laufe des Jahres 2022 im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales wirksam werden, veröffentlicht. Pressemitteilung des BMAS vom 15.12.2021 ergibt sich: Arbeitsmarktpolitik, Arbeitslosenversicherung und Grundsicherung für Arbeitsuchende Insolvenzgeld: Der Umlagesatz für das Insolvenzgeld wird für das Kalenderjahr 2022 […]

14. Dezember 2021 -

Weg anlässlich Wartung eines Jobrades kann unfallversichert sein

Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat am 21.10.2021 zum Aktenzeichen L 1 U 779/21 entschieden, dass ein Beschäftigter unfallversichert ist, wenn er ein Fahrrad, das sein Arbeitgeber für ihn im „JobRad-Modell“ geleast hat, außerhalb seiner eigentlichen Arbeitszeit, aber in Erfüllung einer vertraglichen Verpflichtung und mit bestimmten Vorgaben des Arbeitgebers zu einer alljährlichen Inspektion in eine Vertragswerkstatt bringt. […]

14. Dezember 2021 -

Kein vorbeugender Rechtsschutz für Versandapotheke Doc Morris gegen eventuelle Sanktionen wegen Gewährung unerlaubter Zuwendungen (Rx-Boni)

Das Sozialgericht Berlin hat am 10.12.2021 zum Aktenzeichen S 208 KR 1782/21 ER entschieden, dass der Antrag der Online-Versandapotheke Doc Morris auf Gewährung vorbeugenden Rechtsschutzes gegen mögliche Vertragsstrafen wegen Verstoßes gegen das Verbot von Zuwendungen bei der Abgabe verordneter Arzneimittel unzulässig ist. Die Antragstellerin hat kein Rechtsschutzbedürfnis auf die vorläufige Feststellung, dass die Paritätische Stelle […]

10. Dezember 2021 -

Keine „Rosinenpickerei“ bei Hartz IV

Das Sozialgericht Dresden hat am 30.11.2021 zum Aktenzeichen S 10 AS 1144/19 entschieden, dass Personen, die Leistungen nach dem SGB II (sogenanntes Hartz IV) erhalten, bei endgültigen Leistungsfestsetzungen ihre Klagen gegen Bescheide nicht auf einzelne für sie günstige Monate beschränken dürfen. Aus der Pressemitteilung des SG Dresden vom 09.12.2021 ergibt sich: Hilfebedürftige mit monatlich schwankendem […]

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