Sozialrecht Archive - Seite 22 von 66 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

11. November 2021 -

Keine künstliche Befruchtung bei gleichgeschlechtlichen Paaren zulasten der Krankenkasse

Das Bundessozialgericht hat am 10.11.2021 zum Aktenzeichen B 1 KR 7/21 R entschieden, dass gleichgeschlechtliche Paare keinen Anspruch gegen die gesetzlichen Krankenkassen auf eine Kinderwunschbehandlung haben. Aus der Pressemitteilungen des BSG vom 04.11 und 10.11.2021 ergibt sich: Die in gleichgeschlechtlicher Ehe lebende und an einer Fertilitätsstörung leidende Klägerin begehrt von der beklagten Krankenkasse die Erstattung […]

11. November 2021 -

Perücken als Kassenleistung: Zwei Fälle mit unterschiedlichem Ausgang

Das Landessozialgericht Schleswig-Holstein hat am 09.11.2021 zum Aktenzeichen L 10 KR 92/18 und L 10 KR 122/17 in zwei Fällen über die Kostenübernahme einer Perücke entschieden. Aus der Pressemitteilung des LSG SH vom 10.11.2021 ergibt sich: Verliert eine Frau durch Krankheit oder eine Chemotherapie ihr Kopfhaar, hat sie gegenüber ihrer Krankenkasse Anspruch auf Versorgung mit […]

11. November 2021 -

Entschädigungszahlung wegen überlanger Gerichtsverfahrensdauer ist kein Einkommen im Sinne des SGB II

Das Bundessozialgericht hat am 11.11.2021 zum Aktenzeichen B 14 AS 15/20 R entschieden, dass eine Entschädigung wegen eines immateriellen Schadens aufgrund überlangen Gerichtsverfahrens – anders als vom beklagten Jobcenter und dem Landessozialgericht angenommen – nicht als Einkommen bei der Berechnung des Arbeitslosengeldes II zu berücksichtigen ist. Aus der Pressemitteilungen des BSG vom 08.11. und 11.11.2021 […]

04. November 2021 -

Keine Versicherungspflicht von Beiratsmitgliedern einer GmbH

Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 28.07.2021 zum Aktenzeichen L 5 BA 659/18 entschieden, dass Personen, die gegen Arbeitsentgelt beschäftigt sind, grundsätzlich der Versicherungspflicht in der Rentenversicherung unterliegen. Im Rahmen dessen erfordert das Vorliegen eines Beschäftigungsverhältnisses, dass der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber persönlich abhängig ist. Bei einer Beschäftigung in einem fremden Betrieb ist dies der […]

04. November 2021 -

Sozialrecht

Bayerisches Familiengeld steht Eltern auch neben österreichischen Familienleistungen zu

Das Sozialgericht München hat am 12.10.2021 zum Aktenzeichen S 20 EG 15/19 F entschieden, dass Eltern, die österreichische Familienleistungen beziehen, deswegen nicht auf das bayerische Familiengeld verzichten müssen. Aus der Pressemitteilung des SG München vom 04.11.2021 ergibt sich: Das Gericht war von einem Elternpaar mit Wohnsitz in Bayern angerufen worden. Beide Eltern sind in Österreich […]

03. November 2021 -

Integrationsamt muss im Zustimmungsverfahren zur Kündigung aufklären und gütliche Einigung betreiben

Das Verwaltungsgericht Hannover hat mit Beschluss vom 02.11.2021 zum Aktenzeichen 3 A 5583/21 in einem von Rechtsanwalt & Fachanwalt Dipl.Jur. Jens Usebach LL.M. der Kölner Rechtsanwaltskanzlei JURA.CC vertretenen Fall entschieden, dass die Zustimmung des Integrationsamtes zur Kündigung fehlerhaft war. Fraglich ist, ob die Kündigung aus einem Grund erfolgt ist, der im Zusammenhang mit der Schwerbehinderung […]

02. November 2021 -

Anspruch auf teure maßgefertigte Prothese aus Silikon bei Teilverlust der Hand

Das Hessische Landessozialgericht hat am 23.09.2021 zum Aktenzeichen L 8 KR 477/20 entschieden, dass gesetzlich Krankenversicherte mit Teilhandverlust auch dann einen Anspruch auf eine individuelle Finger-Handprothese aus Silikon haben können, wenn dieses Hilfsmittel die Funktionsausfälle nur teilweise ausgleicht. Aus der Pressemitteilung des Hess. LSG Nr. 13/2021 vom 02.11.2021 ergibt sich: Die Versorgung mit der Prothese […]

26. Oktober 2021 -

Keine Befreiung von Rundfunkbeitragspflicht bei fehlender Beantragung von Sozialhilfe

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat am 19.10.2021 zum Aktenzeichen 5 K 557/21.KO entschieden, dass ein Sozialhilfeberechtigter, der keinen Antrag auf Zahlung von Sozialhilfe stellt, nicht die Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht verlangen kann. Aus der Pressemitteilung des VG Koblenz Nr. 29/2021 vom 26.10.2021 ergibt sich: Der Kläger ist Empfänger einer geringen Rente. Seinen Antrag auf Befreiung von […]

25. Oktober 2021 -

Lipofilling statt Silikonimplantat bei genehmigter Brustoperation: Krankenkasse muss auch Folge-OP zahlen

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat am 11.10.2021 zum Aktenzeichen L 4 KR 417/20 entschieden, dass die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) nach der Bewilligung einer Brustoperation auch die notwendige Folge-OP tragen muss. Aus der Pressemitteilung des LSG Niedersachsen-Bremen Nr. 19/2021 vom 25.10.2021 ergibt sich: Zugrunde lag das Verfahren einer 33-jährigen Frau aus Friesland. Anlagebedingt hatte sie eine einseitige, […]

21. Oktober 2021 -

Hartz IV Bezieherin muss eBay Einkünfte offenlegen

Das Sozialgericht Oldenburg hat am 26.08.2021 zum Aktenzeichen S 34 AS 140/21 ER in einem Eilverfahren zu entscheiden, ob und inwieweit eine Leistungsbezieherin nach dem SGB II (Hartz IV) Einnahmen aus Verkäufen auf der Plattform eBay gegenüber dem Jobcenter offenzulegen hat. Aus der Pressemitteilung des SG Oldenburg vom 21.10.2021 ergibt sich: Die Antragstellerin bezieht gemeinsam […]

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