Sozialrecht Archive - Seite 31 von 66 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

25. Mai 2021 -

Berufsschadensausgleich für Opfer des Banküberfalls von Siegelsbach

Das Landessozialgericht Baden-Württemberg in Stuttgart hat mit Urteil vom 18.05.2021 zum Aktenzeichen L 6 VG 1518/20 entschieden, dass ein Opfer des Banküberfalls von Siegelsbach eine weitere Opferentschädigung in Form von Berufsschadensausgleich erhält. Aus der Pressemitteilung des LSG BW vom 25.05.2021 ergibt sich: Der heute 46jährige Bankangestellte O ist gelernter Bankkaufmann. Berufsbegleitend zu seiner Tätigkeit als […]

25. Mai 2021 -

Kein Zwang zum Heimwechsel aufgrund Behinderung

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat mit Beschluss vom 03.05.2021 zum Aktenzeichen L 8 SO 47/21 B ER entschieden, dass behinderte Pflegeheimbewohner nicht gegen ihren Willen in eine Einrichtung für Menschen mit Behinderung wechseln müssen. Aus der Pressemitteilung des LSG Celle-Bremen Nr. 12/2021 vom 25.05.2021 ergibt sich: Zugrunde lag ein Eilverfahren eines 52-jährigen schwerbehinderten und pflegebedürftigen Mannes. […]

20. Mai 2021 -

Bagatellgrenze für Rückforderungen im SGB II

Die FDP-Fraktion fordert die Einführung einer Bagatellgrenze für Rückforderungen im Zweiten Sozialgesetzbuch (SGB II). Aus hib – heute im bundestag Nr. 673 vom 19.05.2021 ergibt sich: Sie hat deshalb einen Gesetzentwurf (BT-Drs. 19/29742 – PDF, 610 KB) vorgelegt, in dem sie kritisiert, dass das derzeitige System der Grundsicherung zu schwerfällig und bürokratisch sei. Unter anderem […]

20. Mai 2021 -

Landespflegegeld auch nach Tod des Pflegebedürftigen

Das Sozialgericht München hat am 05.05.2021 zum Aktenzeichen S 59 P 138/20 LP entschieden, dass dann, wenn ein Pflegebedürftiger nach der Fälligkeit des Landespflegegeldes, aber vor dessen Auszahlung stirbt, der Anspruch bislang nicht vererbt werden konnte, dies aber nicht zwingend ist. Aus der Pressemitteilung des SG München vom 20.05.2021 ergibt sich: Seit dem Jahr 2018 […]

19. Mai 2021 -

Zahlungen der Krankenkassen an die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung verfassungswidrig

Das Bundessozialgericht hat am 18.05.2021 zum Aktenzeichen B 1 A 2/20 R entschieden, dass der GKV-Spitzenverband die vom Gesetzgeber angeordneten Zahlungen an die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung verweigern durfte, weil die entsprechenden gesetzlichen Vorschriften verfassungswidrig sind. Aus der Pressemitteilung des BSG vom 18.05.2021 ergibt sich: Die gesetzlichen Regelungen über die Beauftragung und Vergütung der Bundeszentrale […]

17. Mai 2021 -

Jobcenter muss FFP2-Masken nicht bezahlen

Das Hessische Landessozialgericht in Darmstadt hat mit Beschluss vom 07.05.2021 zum Aktenzeichen L 9 AS 158/21 B ER in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren entschieden, dass Bezieher von Grundsicherungsleistungen (Hartz IV) keinen Anspruch auf zusätzliche Leistungen für den Kauf von FFP2-Masken haben. Aus der Pressemitteilung des Hess. LSG Nr. 7/2021 vom 17.05.2021 ergibt sich: Es hat damit […]

13. Mai 2021 -

Kein Mehrbedarf für FFP2-Masken trotz Maskenpflicht

Das Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Essen hat mit Beschluss vom 06.05.2021 zum Aktenzeichen L 21 AS 525/21 B ER entschieden, dass die neue gesetzliche Pflicht zum Tragen von FFP2-Masken nicht dazu führt, dass SGB II-Bezieher im Eilverfahren einen Mehrbedarf erfolgreich geltend machen können. Aus der Pressemitteilung des LSG NRW vom 12.05.2021 ergibt sich: […]

06. Mai 2021 -

Doppelte Prämie für Weiterbildungserfolg

Das Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat mit Urteil vom 11.03.2021 zum Aktenzeichen L 19 AS 466/20 entschieden, dass die Ablegung des ersten Teils einer gestreckten Abschlussprüfung mit einer Zwischenprüfung gleichzusetzen ist und begründet einen zusätzlichen Prämienanspruch. Aus der Pressemitteilung des LSG NRW vom 06.05.2021 ergibt sich: Der Kläger nahm an einer geförderten Ausbildung zum […]

05. Mai 2021 -

Kein Arbeitsunfall bei Sturz auf dem Weg ins Homeoffice

Das Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat mit Urteil vom 09.11.2020 zum Aktenzeichen L 17 U 487/19 entschieden, dass ein Arbeitnehmer, der morgens auf dem Weg von seinen privaten Wohnräumen zur (erstmaligen) Arbeitsaufnahme in seinem Homeoffice auf der innerhäusigen Treppe verunglückt, weder gemäß § 8 Absatz 2 Nummer 1 SGB VII (Wegeunfall) noch gemäß § […]

04. Mai 2021 -

Kein Unfallversicherungsschutz für aggressiven Busfahrer

Das Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Essen hat am 28.09.2020 zum Aktenzeichen L 17 U 626/16 entschieden, dass ein bei einer Auseinandersetzung mit einem Radfahrer verletzter Busfahrer nicht unfallversichert ist, wenn er seinen Bus als „Waffe“ gegen den Fahrradfahrer eingesetzt hat. Der Kläger ging am Unfalltag 2015 seiner Tätigkeit als Busfahrer nach. Gegen 21 […]

Rechtstipps zum Thema Sozialrecht