Sozialrecht Archive - Seite 31 von 68 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

05. Juli 2021 -

Beschaffung und Nutzung von Dienstwägen für private Zwecke bei Mitarbeitern der Unfallkasse unzulässig

Das Landessozialgericht Baden-Württemberg in Stuttgart hat am 29.06.2021 zum Aktenzeichen L 6 U 2716/20 KL auf die Klage der Unfallkasse Baden-Württemberg gegen einen aufsichtsrechtlichen Bescheid entschieden, dass die Beschaffung und Nutzung von Dienstwägen für private Zwecke unzulässig ist. Aus der Pressemitteilung des LSG BW vom 05.07.2021 ergibt sich: Die Unfallkasse Baden-Württemberg ist Trägerin der gesetzlichen […]

28. Juni 2021 -

Krankenkasse muss Spracherkennung für Förderschülerin übernehmen

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat am 01.04.2021 zum Aktenzeichen L 4 KR 187/18 entschieden, dass die Spracherkennung Dragon Naturally Speaking jedenfalls für behinderte Kinder ein Hilfsmittel der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zur Sicherung der Schulfähigkeit sein kann. Aus der Pressemitteilung des LSG Niedersachsen-Bremen Nr. 14/2021 vom 28.06.2021 ergibt sich: Geklagt hatten die Eltern einer damals neunjährigen Förderschülerin […]

23. Juni 2021 -

Chefdirigent des Philharmonieorchesters Konstanz ist selbstständig tätig

Das Landessozialgericht Baden-Württemberg in Stuttgart hat am 02.06.2021 zum Aktenzeichen L 5 BA 142/20 entschieden, dass der Chefdirigent des Philharmonieorchesters Konstanz nicht der Sozialversicherungspflicht unterliegt. Aus der Pressemitteilung des LSG BW vom 23.06.2021 ergibt sich: Der Kläger D ist ausgebildeter Violinist und Dirigent. Seit September 2016 leitet er als Chefdirigent das Philharmonieorchester der Stadt Konstanz […]

14. Juni 2021 -

Rentenbescheide mit Begründungsmangel

Das Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat mit Urteil vom 09.03.2021 zum Aktenzeichen L 18 R 306/20 entschieden, dass Rentenbescheiden mit Begründungsmangel die wesentlichen Elemente, die zur Prüfung der Richtigkeit der Berechnung der Rentenhöhe unerlässlich sind, weiterhin entnommen werden können müssen. Aus der Pressemitteilung des LSG NRW vom 14.06.2021 ergibt sich: Der beklagte Rentenversicherungsträger gewährte […]

11. Juni 2021 -

Blindengeld auch für Rentner im EU-Ausland

Das Bundessozialgericht hat am 10.06.2021 zum Aktenzeichen B 9 BL 1/20 R entschieden, dass eine früher in Deutschland lebende Rentnerin auch dann deutsches Blindengeld erhält, wenn sie inzwischen in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union wohnt. Aus der Pressemitteilung des BSG Nr. 16/2021 vom 10.06.2021 ergibt sich: Die zwischenzeitlich erblindete Klägerin wohnte in Sachsen, bis […]

10. Juni 2021 -

Keine geringere Opferentschädigung bei Zahlung einer privaten Unfallrente

Das Bundessozialgericht hat am 10.06.2021 zum Aktenzeichen B 9 V 1/20 R entschieden, dass eine private Unfallrente nicht den schädigungsbedingten Einkommensverlust nach einem tätlichen Angriff und damit auch nicht die Opferentschädigung mindert, solange die private Unfallrente nicht mit Einkünften aus einer früheren Erwerbstätigkeit des Opfers erwirtschaftet wurde. Aus der Pressemitteilung des BSG Nr. 15/2021 vom […]

07. Juni 2021 -

Cannabis statt neuer Hodenprothese?

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat mit Beschluss vom 07.06.2021 zum Aktenzeichen L 16 KR 163/21 B ER eine vorläufige Versorgung mit Cannabis an Stelle einer nachhaltigen Behandlung von Schmerzursachen abgelehnt. Aus der Pressemitteilung des LSG Niedersachsen-Bremen vom 07.06.2021 ergibt sich: Zugrunde lag das Eilverfahren eines 42-jährigen Braunschweigers, der chronische Rückenschmerzen hatte. Nach einer Krebsoperation im Jahre […]

04. Juni 2021 -

Sozialversicherung bei grenzüberschreitender Arbeitnehmerüberlassung

Der Europäische Gerichtshof hat am 03.06.2021 zum Aktenzeichen C-784/19 entschieden, dass um als in einem Mitgliedstaat „gewöhnlich tätig“ angesehen werden zu können, ein Leiharbeitsunternehmen einen nennenswerten Teil seiner Tätigkeit der Überlassung von Arbeitnehmern für entleihende Unternehmen verrichten muss, die im Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats niedergelassen und dort tätig sind. Aus der Pressemitteilung des EuGH Nr. 92/2021 […]

02. Juni 2021 -

EuGH-Vorlage: Rente für Erziehungszeit in den Niederlanden?

Das Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Essen hat mit Beschluss vom 23.04.2021 zum Aktenzeichen L 18 R 1114/16 entschieden, ein Verfahren, in dem es um die Berücksichtigung von in den Niederlanden zurückgelegten Kindererziehungszeiten geht, dem EuGH zur Vorabentscheidung vorzulegen. Aus der Pressemitteilung des LSG NRW vom 02.06.2021 ergibt sich: Der beklagte Rentenversicherungsträger lehnte die […]

02. Juni 2021 -

EHEC-Infektion kein Arbeitsunfall

Das Hessische Landessozialgericht in Darmstadt hat am 26.01.2021 zum Aktenzeichen L 3 U 131/18 entschieden, dass das Vorhalten einer Betriebskantine keinen Versicherungsschutz wegen einer besonderen Betriebsgefahr begründet. Aus der Pressemitteilung des Hess. LSG Nr. 8/2021 vom 01.06.2021 ergibt sich: Eine Infektion mit einem Erreger, die zu einer behandlungsbedürftigen Erkrankung führt, stellt einen Unfall im Sinne […]

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