Sozialrecht Archive - Seite 39 von 66 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

25. Januar 2021 -

Krankenversicherungsrecht: Promotionsstipendium voll beitragspflichtig

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen in Celle hat am 15.12.2020 zum Aktenzeichen L 16 KR 333/17 entschieden, dass auf Promotionsstipendien in voller Höhe Kranken- und Pflegeversicherungsbeträge zu entrichten sind. Aus der Pressemitteilung des LSG Niedersachsen-Bremen Nr. 2/2021 vom 25.01.2021 ergibt sich: Ausgangspunkt der Entscheidung war die Klage einer Doktorandin. Sie erhielt als förderungswürdige Nachwuchswissenschaftlerin ein Stipendium der […]

21. Januar 2021 -

Kein Anspruch auf vorgezogene Corona-Impfung

Das Sozialgericht Oldenburg hat mit Beschluss vom 21.01.2021 zum Aktenzeichen S 10 SV 1/21 ER entschieden, dass ein 73-jähriger Mann nicht vom niedersächsischen Gesundheitsministerium verlangen kann, ihm sofort eine Impfung gegen das Corona-Virus oder eine Durchführung der Impfung nach Abschluss der Impfungen in Alten- und Pflegeheimen zu verschaffen. Aus der Pressemitteilung des SG Oldenburg vom […]

21. Januar 2021 -

Jobcenter zur Anschaffung eines internetfähigen Computers nebst Zubehör zur Teilnahme am Homeschooling verpflichtet

Das Thüringer Landessozialgericht in Erfurt hat mit Beschluss vom 08.01.2021 zum Aktenzeichen L 9 AS 862/20 B ER im einstweiligen Rechtsschutzverfahren ein Jobcenter zur Beschaffung eines internetfähigen Computers zur Teilnahme an pandemiebedingtem Hausschulunterricht verpflichtet. Aus der Pressemitteilung des Thür. LSG Nr. 1/2021 vom 19.01.2021 ergibt sich: Die Antragstellerin bezieht SGB II-Leistungen und besucht die 8. […]

21. Januar 2021 -

Keine Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung ohne elektronische Gesundheitskarte

Das Bundessozialgericht hat am 21.01.2021 zu den Aktenzeichen B 1 KR 7/20 R und B 1 KR 15/20 R entschieden, dass gesetzlich Krankenversicherte von ihren Krankenkassen keinen papiergebundenen Berechtigungsnachweis („Krankenschein“) verlangen können. Aus der Pressemitteilung des BSG Nr. 2/2021 vom 20.01.2021 ergibt sich: Die Kläger hatten geltend gemacht, die elektronische Gesundheitskarte (eGK) und die dahinter […]

20. Januar 2021 -

Kein Merkzeichen RF wegen Infektionsgefahr mit Covid-19

Das Sozialgericht Osnabrück hat mit Urteil vom 07.12.2020 zum Aktenzeichen S 30 SB 245/18 entschieden, dass ein Anspruch auf die Zuerkennung des Merkzeichens RF (Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht) nicht allein wegen der Zugehörigkeit zu einer Covid-19-Risikogruppe besteht. Aus der Pressemitteilung des SG Osnabrück vom 19.01.2021 ergibt sich: Für den 1948 geborene Kläger ist ein Grad […]

20. Januar 2021 -

Sozialrecht

Anspruch auf Kraftfahrzeughilfe in Corona-Krise: Eigener PKW oder Taxi?

Das Sozialgericht Speyer hat mit Beschluss vom 21.12.2020 zum Aktenzeichen S 8 R 528/20 ER im Rahmen eines Eilverfahrens entschieden, unter welchen Voraussetzungen der Rentenversicherungsträger während der Covid-19-Pandemie verpflichtet ist, einer Versicherten ein eigenes Kraftfahrzeug anstelle der Zusage eines Beförderungsdienstes zur Verfügung zu stellen. Aus der Pressemitteilung des SG Speyer Nr. 1/2021 vom 18.01.2021 ergibt […]

15. Januar 2021 -

Fahrradunfall einer ehrenamtlichen Pflegekraft bei Besorgung von Medikamenten und Nahrungsmitteln als Arbeitsunfall

Das Landessozialgericht Baden-Württemberg in Stuttgart hat am 16.12.2020 zum Aktenzeichen L 1 U 1664/20 entschieden, dass eine ehrenamtliche Pflegekraft, die für ihre zu pflegenden Eltern Nahrungsmittel und Medikamente besorgt hatte und auf dem Rückweg mit dem Fahrrad gestürzt war und sich schwer verletzt hatte, als Arbeitsunfall anzuerkennen ist. Aus der Pressemitteilung des LSG BW vom […]

14. Januar 2021 -

Sozialrecht

Leistungen für Betriebshilfe nur bei landwirtschaftlichem Betrieb

Das Sozialgericht Osnabrück hat am 03.12.2020 zum Aktenzeichen S 19 U 191/19 entschieden, dass Leistungen für Betriebshilfe bei selbstständiger Tätigkeit nur gewährt werden können, wenn es sich um einen landwirtschaftlichen Betrieb handelt. Aus der Pressemitteilung des SG Osnabrück vom 14.01.2021 ergibt sich: Der 1974 geborene Kläger ist selbstständiger Fleischermeister. Da er wegen der Folgen eines […]

12. Januar 2021 -

Hartz IV für behinderten Teilzeit-Studenten

Das Hessische Landessozialgericht in Darmstadt hat mit Beschluss vom 15.12.2020 zum Aktenzeichen L 9 AS 535/20 B ER entschieden, dass Teilzeit-Studierende, die nicht nach dem BAföG förderungsfähig sind, Arbeitslosengeld II beanspruchen können. Aus der Pressemitteilung des Hess. LSG Nr. 1/2021 vom 12.01.2021 ergibt sich: Ein 1978 geborener und an Epilepsie erkrankter Mann studierte ab dem […]

11. Januar 2021 -

Sozialrecht

Fiktive Berücksichtigung von Unterhaltszahlungen bei Leistungen nach SGB II

Das Sozialgericht Gießen hat am 04.12.2020 zum Aktenzeichen S 29 AS 700/19 entschieden, dass eine hilfebedürftige Alleinerziehende im Rahmen ihrer Mitwirkungspflichten dem Jobcenter gegenüber den Namen des ihr bekannten Kindesvaters nennen muss, damit mögliche Unterhaltsansprüche realisiert werden können. Aus der Pressemitteilung des SG Gießen vom 11.01.2021 ergibt sich: Dem stehe weder das Persönlichkeitsrecht noch eine […]

Rechtstipps zum Thema Sozialrecht