Sozialrecht Archive - Seite 44 von 66 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

08. November 2020 -

Unterhaltsbeihilfe für Rechtsreferendare führt nicht zum Ruhen des Arbeitslosengeldes

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat mit Urteil vom 14.07.2020 zum Aktenzeichen L 7 AL 121/18 entschieden, dass die ungekürzte Gewährung einer Unterhaltsbeihilfe an Rechtsreferendare für den letzten Ausbildungsmonat, in dem das Ausbildungsverhältnis mit dem Tag des Bestehens des zweiten Juristischen Staatsexamens endet, kein für den Zeitraum nach der Beendigung des Ausbildungsverhältnisses zum Ruhenstatbestand gemäß § 157 […]

07. November 2020 -

Bundesrat will vereinfachten Zugang zur Grundsicherung verlängern

Der Bundesrat setzt sich dafür ein, Soloselbstständige sowie Künstler in der Corona-Pandemie weiterhin zu unterstützen. Aus der Pressemitteilung des Bundesrat vom 06.11.2020 ergibt sich: In einer am 06.11.2020 gefassten Entschließung fordert er die Bundesregierung auf, den vereinfachten Zugang zur Grundsicherung bis zum 31.12.2021 zu verlängern. Ziel der Bundesratsentschließung: Selbstständige, die wirtschaftlich besonders von der Corona-Pandemie […]

07. November 2020 -

Vereinfachter Zugang zur Grundsicherung und Sozialdienstleister-Einsatzgesetz verlängert

Die Regelungen zum vereinfachten Zugang zu den Grundsicherungssystemen werden über das Jahresende hinaus bis zum 31.03.2021 verlängert. Aus der Pressemitteilung des BMAS vom 06.11.2020 ergibt sich: Die dafür erforderliche gesetzliche Regelung ist vom Deutschen Bundestag beschlossen worden. Ebenfalls bis zum 31.03.2021 verlängert wurde das Sozialdienstleister-Einsatzgesetz (SodEG). Beide Verlängerungen wurden im Rahmen des Regelbedarfermittlungsgesetzes am 05.11.2020 […]

07. November 2020 -

Bundesrat befürwortet verlängerte Sonderregeln beim Kurzarbeitergeld

Der Bundesrat hat keine Einwände gegen die Pläne der Bundesregierung, mit einem sogenannten Beschäftigungssicherungsgesetz Corona-bedingte Sonderregelungen beim Kurzarbeitergeld zu verlängern. Aus der Pressemitteilung des Bundesrates vom 06.11.2020 ergibt sich: Dies ergibt sich aus seiner Stellungnahme vom 06.11.2020 zum Regierungsentwurf. Die Erhöhung des Kurzarbeitergeldes auf 70 bzw. 77% (für die Leistungssätze 3 bzw. 4) ab dem […]

07. November 2020 -

Neuregelungen beim Elterngeld: Bundesrat fordert Änderungen

Der Bundesrat hat am 06.11.2020 zu einem Gesetzentwurf Stellung genommen, mit dem die Bundesregierung das Elterngeld flexibler gestalten will und fordert insbesondere Korrekturen bei den Regelungen zu Frühgeburten. Aus der Pressemitteilung des Bundesrates vom 06.11.2020 ergibt sich: Zwar begrüßt der Bundesrat die Absicht, Eltern solcher Kinder einen längeren Leistungsbezug zu ermöglichen. Die Gewährung eines zusätzlichen […]

05. November 2020 -

Anderer Regelsatz für Menschen mit Behinderungen

Die FDP-Fraktion möchte für Menschen mit Behinderungen, die Sozialleistungen beziehen, eine Änderung bei den monatlichen Regelbedarfen erreichen. Aus hib – heute im bundestag Nr. 1194 vom 04.11.2020 ergibt sich: Sie hat deshalb einen Gesetzentwurf (BT-Drs. 19/23938 – PDF, 534 KB) zur Änderung des Gesetzes zur Ermittlung der Regelbedarfe nach § 28 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch […]

05. November 2020 -

Sozialrecht

Höhere Regelsätze in Grundsicherung ab 01.01.2021

Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat am 04.11.2020 den Weg frei gemacht für die Erhöhung der Regelbedarfe in der Grundsicherung ab Januar 2021. Aus hib – heute im bundestag Nr. 1189 ergibt sich: Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD sowie der FDP-Fraktion stimmte der Ausschuss für den entsprechenden Gesetzentwurf (BT-Drs. 19/22750 – […]

04. November 2020 -

Bizepssehnenriss ist als Arbeitsunfall anzuerkennen

Das Hessische Landessozialgericht in Darmstadt hat am 18.08.2020 zum Aktenzeichen L 3 U 155/18 entschieden, dass das überraschende Nachfassen an einem glatten, 50 kg schweren Findling und die dadurch entstehende Krafteinwirkung geeignet sein können, einen Riss der körperfernen Bizepssehne herbeizuführen, der als Arbeitsunfall eines Steinmetzmeisters anzuerkennen ist. Aus der Pressemitteilung des Hess. LSG Nr. 16/2020 […]

02. November 2020 -

Jobcenter muss kein Tablet für iPad-Klasse zahlen

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat am 06.10.2020 zum Aktenzeichen L 7 AS 66/19 entschieden, dass Schüler einer iPad-Klasse keinen Anspruch auf Übernahme der Anschaffungskosten eines Tablets durch den Grundsicherungsträger haben. Aus der Pressemitteilung des LSG Niedersachsen-Bremen Nr. 23/2020 vom 02.11.2020 ergibt sich: Zugrunde lag das Verfahren einer Sechstklässlerin aus der Region Hannover, deren Familie Hartz IV […]

02. November 2020 -

Krankengeld bei verspäteter Folgebescheinigung?

Das Bundessozialgericht hat am 29.10.2020 zum Aktenzeichen B 3 KR 5/20 R entschieden, dass der Krankengeldanspruch auch dann besteht, wenn keine Nahtloskrankschreibunge erfolgt, weil aus Gründen des bescheinigenden Arztes erst ein späterer Termin erfolgen kann. Nach Auffassung des Bundessozialgerichts besteht Anspruch auf Zahlung von Krankengeld, wenn die Gründe für den erst verspätet wahrgenommenen Termin zur […]

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