Rechtstipps zum Thema Sozialrecht

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen in Celle hat am 22.10.2020 zum Aktenzeichen L 8 SO 77/20 entschieden, dass Familienangehörige von Auslandsdeutschen, die selbst nicht deutsche Staatsangehörige sind, keinen Anspruch auf Sozialhilfe haben. Aus der Pressemitteilung des LSG Niedersachsen-Bremen Nr. 25/2020 vom 14.12.2020 ergibt sich: Geklagt hatte ein 69-jähriger Mann, der seinen Lebensunterhalt aus einer kleinen Rente von […]

Das Sozialgericht Dortmund hat mit Beschluss vom 12.11.2020 zum Aktenzeichen S 30 AS 4219/20 ER im einstweiligen Rechtsschutzverfahren entschieden, dass ein Jobcenter zur Vermeidung der durch das Coronavirus bestehenden Infektionsgefahr vorläufig für die Kosten eines Umzugsunternehmens aufkommen muss. Aus der Pressemitteilung des SG Dortmund vom 08.12.2020 ergibt sich: Die Durchführung eines erforderlichen Umzugs mit studentischen […]

In der Plenarsitzung am 27.11.2020 hat der Bundesrat den Weg für Verbesserungen bei Anträgen auf Familienleistungen freigemacht: Die Länderkammer hat einem Gesetz zur Digitalisierung entsprechender Verwaltungsverfahren zugestimmt. Aus der Pressemitteilung des BR vom 27.11.2020 ergibt sich: Das Gesetz wird nun dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung zugeleitet und kann anschließend im Bundesgesetzblatt verkündet werden. In Kraft treten […]

Der Abgabesatz zur Künstlersozialversicherung wird auch im Jahr 2021 4,2% betragen. Aus der Pressemitteilung des BMAS vom 27.11.2020 ergibt sich: Zur Künstlersozialabgabe-Verordnung 2021 (KSA-VO 2021) hatte das Bundesministerium für Arbeit und Soziales im Oktober 2020 die Ressort- und Verbändebeteiligung eingeleitet. Der Entwurf der KSA-VO 2021 wurde am 27.11.2020 nochmals in geänderter Fassung an Ressorts, Fraktionen, […]

Am 27.11.2020 hat der Bundesrat dem vom Bundestag auf Initiative der Bundesregierung beschlossenen Zweiten Familienentlastungsgesetz zugestimmt. Aus der Pressemitteilung des BR vom 27.11.2020 ergibt sich: Es erhöht das Kindergeld pro Kind ab 01.01.2021 um 15 Euro pro Monat und beträgt damit für das erste und zweite Kind jeweils 219 Euro, für das dritte Kind 225 […]

Hartz-IV-Empfänger erhalten ab Januar 2021 höhere Regelsätze: Am 27.11.2020 hat der Bundesrat der vom Bundestag beschlossenen Erhöhung verschiedener Sozialleistungen zugestimmt, vor allem neue Regelbedarfe in der Grundsicherung für Arbeitsuchende, in der Sozialhilfe und im Asylbewerberleistungsgesetz. Aus der Pressemitteilung des BR vom 27.11.2020 ergibt sich: Das Gesetz wird nun dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung zugeleitet und kann […]