Sozialrecht Archive - Seite 49 von 69 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

24. September 2020 -

Opferentschädigung bei Alkoholmissbrauch der Mutter in der Schwangerschaft grundsätzlich möglich

Das Bundessozialgericht hat am 24.09.2020 zum Aktenzeichen B 9 V 3/18 R entschieden, dass Opferentschädigung nur verlangen kann, wer vor der Geburt durch den fortgesetzten Alkoholmissbrauch seiner Mutter in der Schwangerschaft dadurch geschädigt wird, dass die Grenze zum kriminellen Unrecht überschritten wird, der Alkoholmissbrauch also auf einen versuchten Abbruch der Schwangerschaft gerichtet ist. Aus der […]

23. September 2020 -

Kostenübernahme für Behandlungen im EU-Ausland

Der Europäische Gerichtshof hat am 23.09.2020 zum Aktenzeichen C-777/18 entschieden, dass die Kostenübernahme für einen im EU-Ausland dringend vorgenommenen Eingriff bei fehlender Vorabgenehmigung durch die Krankenkasse nicht generell ausgeschlossen werden darf. Aus der Pressemitteilung des EuGH Nr. 113/2020 vom 23.09.2020 ergibt sich: Im Jahr 1987 erlitt ein ungarischer Staatsangehöriger eine Netzhautablösung im linken Auge und […]

22. September 2020 -

Sozialrecht

Krankenkasse zahlt nicht für Ginseng als Nahrungsergänzungsmittel

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen in Celle hat am 19.08.2020 zum Aktenzeichen L 4 KR 161/20 entschieden, dass ein Mann, der unter anderem an chronischer Erschöpfung, allergischem Asthma, Tinnitus und einer Nierenerkrankung leidet, keinen Anspruch gegen seine Krankenkasse auf Kostenübernahme für Ginseng und Zink als Nahrungsergänzungsmittel hat. Aus der Pressemitteilung des LSG Niedersachsen-Bremen Nr. 19/2020 vom 21.09.2020 […]

22. September 2020 -

Sozialrecht

Keine Kostenübernahme für Behandlung chronischer Erschöpfung in Naturheilzentrum

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen in Celle hat am 19.08.2020 zum Aktenzeichen L 4 KR 470/19 entschieden, dass ein Mann, der bereits eine lange Zeit an chronischer Erschöpfung leidet, keine Kostenübernahme für die Behandlung seines Erschöpfungssyndroms in einem Naturheilzentrum verlangen kann. Aus der Pressemitteilung des LSG Niedersachsen-Bremen Nr. 18/2020 vom 21.09.2020 ergibt sich: Zugrunde lag die Klage […]

22. September 2020 -

Sozialrecht

Feldenkrais-Therapie muss selbst bezahlt werden

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen in Celle hat am 19.08.2020 zum Aktenzeichen L 4 KR 482/19 entschieden, dass ein Mann, der unter einem Erschöpfungssyndrom leidet, von seiner Krankenkasse keine Kostenübernahme für eine Therapie nach der Feldenkrais-Methode – einer pädagogischen Bewegungstherapie – verlangen kann. Aus der Pressemitteilung des LSG Niedersachsen-Bremen Nr. 20/2020 vom 21.09.2020 ergibt sich: Zugrunde lag […]

17. September 2020 -

Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe

Das Bundesverfassungsgericht hat am 11.08.2020 zum Aktenzeichen 1 BvR 2654/17 mehrere Verfassungsbeschwerden gegen das Gesetz zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (SokaSiG) nicht zur Entscheidung angenommen, weil der Gesetzgeber damit nicht das Rückwirkungsverbot verletzt hat, da die betroffenen Unternehmen nicht darauf vertrauen konnten, keine Beiträge zu den Sozialkassen leisten zu müssen. Aus der Pressemitteilung des […]

17. September 2020 -

Sozialversicherungspflicht eines Notarztes

Das Landessozialgericht Schleswig-Holstein hat mit Urteil vom 16.09.2020 zum Aktenzeichen L 5 BA 51/18 entschieden, dass ein Notarzt, der im Auftrag des Kreises im öffentlichen Rettungsdienst tätig ist, in der Regel sozialversicherungspflichtig ist. Aus der Pressemitteilung des LSG SH vom 17.09.2020 ergibt sich: Übernehme ein Arzt nebenberuflich regelmäßig Bereitschaftsdienste im Rahmen des öffentlichen Rettungsdienstes des […]

11. September 2020 -

Apotheker-Vertreterin sozialversicherungsfrei

Das Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Essen hat am 20.06.2020 zum Aktenzeichen L 8 BA 6/18 entschieden, dass die Tätigkeit eine Apothekerin, die als kurzzeitige Vertreterin einer Apothekeninhaberin arbeitet, – abhängig von den Umständen des Einzelfalls – als selbständige Tätigkeit zu charakterisieren sein kann. Aus der Pressemitteilung des LSG NRW vom 11.09.2020 ergibt sich: […]

10. September 2020 -

EuGH-Vorlage zum Ausschluss des Kindergeldanspruchs für nicht erwerbstätige EU-Bürger

Das Finanzgericht Bremen hat am 20.08.2020 zum Aktenzeichen 2 K 99/20 dem EuGH die Frage vorgelegt, ob der Ausschluss des Kindergeldanspruchs für nicht erwerbstätige EU-Bürger für die ersten drei Monate ihres inländischen Aufenthalts mit EU-Recht vereinbar ist. Aus der Pressemitteilung des FG Bremen vom 10.09.2020 ergibt sich: Mit dem Gesetz gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch […]

10. September 2020 -

Keine strengen Anforderungen an Wohngruppenzuschlag zugunsten pflegebedürftiger Menschen

Das Bundessozialgericht hat am 10.09.2020 zu den Aktenzeichen B 3 P 2/19 R, B 3 P 3/19 R, B 3 P 1/20 R über den Anspruch auf einen Wohngruppenzuschlag nach § 38a SGB XI für pflegebedürftige Bewohner von Wohngruppen entschieden und misst dem gesetzlichen Ziel der Leistung, ambulante Wohnformen pflegebedürftiger Menschen unter Beachtung ihres Selbstbestimmungsrechts […]

Rechtstipps zum Thema Sozialrecht