Strafrecht Archive - Seite 32 von 95 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

05. Januar 2022 -

Maskenfrei – kein Vorsatz bei Verwendung angeblichen ärztlichen Attestes

Das Amtsgericht München hat am 28.10.2021 zum Aktenzeichen 824 Cs 234 Js 109736/21 entschieden, dass um von der Maskenpflicht befreit zu werden, man ein ärztliches Attest haben muss. Ist das Attest falsch, kann man sich wegen des „Gebrauchs unrichtiger Gesundheitszeugnisse“ strafbar machen. Um verurteilt zu werden ist aber „Vorsatz“ erforderlich. Da ein 23jähriger Handwerker nicht […]

05. Januar 2022 -

Strafrechtliche Rehabilitierung wegen Unterbringung in Kinderheimen der DDR

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 09. Dezember 2021 zum Aktenzeichen 2 BvR 1789/16 entschieden, dass die Versagung der strafrechtlichen Rehabilitierung aus Zeiten der DDR verfassungswidrig ist. Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen die Zurückweisung ihres Antrags auf strafrechtliche Rehabilitierung wegen ihrer Unterbringung in Kinderheimen der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (im Folgenden: DDR). Aufgrund behördlicher Anordnung […]

05. Januar 2022 -

Entbindung von Schöffen im Strafverfahren

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 16. Dezember 2021 zum Aktenzeichen 2 BvR 2076/21 entschieden, dass die Entbindung von Schöffen nicht verfassungswidrig ist. Die Beschwerdeführer müssen sich wegen Betäubungsmittelhandelsgeschäften als Mitangeklagte vor dem Landgericht Leipzig verantworten. Sie rügen mit ihren Verfassungsbeschwerden einen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG missachtenden Entzug des gesetzlichen Richters. Sie […]

05. Januar 2022 -

Keine Ausweisung eines ausländischen Straftäters

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 06. Dezember 2021 zum Aktenzeichen 2 BvR 860/21 entschieden, dass die Ausweisung eines ausländischen Straftäters verfassungswidrig ist. Der (…) in der Türkei geborene Beschwerdeführer türkischer Staatsangehörigkeit reiste 1993 in das Bundesgebiet ein und wurde nach erfolglos gebliebenem Asylverfahren 1998 in die Türkei abgeschoben. Dort heiratete er 2001 eine deutsche […]

04. Januar 2022 -

Keine Auslieferung zur Strafverfolgung an Russische Föderation

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 08. Dezember 2021 zum Aktenzeichen 2 BvR 1282/21 entschieden, dass die Auslieferung eines russischen Staatsangehörigen zum Zwecke der Strafverfolgung in die Russische Föderation verfassungswidrig ist. Dem Beschwerdeführer wird in dem dem Auslieferungsverfahren zugrundeliegenden Haftbefehl des Stadtgerichts Jushno-Sachalinsk vom 3. Februar 2017 vorgeworfen, als alleiniger Anteilseigner einer Aktiengesellschaft (ein Fischverarbeitungsbetrieb) gemeinschaftlich […]

04. Januar 2022 -

Aussetzung einer Freiheitsstrafe durch BVerfG

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 10. Dezember 2021 zum Aktenzeichen 2 BvQ 101/21 entschieden, dass die Vollstreckung der Freiheitsstrafe aus dem Urteil des Amtsgerichts Stadthagen vom 16. Juli 2019 – 11 Ds 505 Js 6723/18 (73/18) – wird bis zur rechtskräftigen Entscheidung über den Antrag des Antragstellers vom 26. November 2021 gemäß § 458 […]

30. Dezember 2021 -

Schnell und teuer – verbotenes Kraftfahrzeugrennen mit der Polizei

Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat am 18.10.2021 zum Aktenzeichen 975 Ds 3230 Js 217464/21 einen Angeklagten wegen verbotenen Kraftfahrzeugrennens zu einer Geldstrafe verurteilt, nachdem dieser sich innerorts mit einer Zivilstreife ein Rennen lieferte. Aus der Pressemitteilung des AG Frankfurt a.M. Nr. 17/2021 vom 30.12.2021 ergibt sich: Nach den Feststellungen des Gerichts beobachtete eine Zivilstreife […]

28. Dezember 2021 -

Verurteilung wegen versuchten Mordes nach Manipulationen an Schienen einer ICE-Hochgeschwindigkeitsstrecke rechtskräftig

Der Bundesgerichtshof hat am 04.11.2021 zum Aktenzeichen 4 StR 315/21 entschieden, dass die Verurteilung wegen versuchten Mordes nach Manipulation an Schienen einer ICE-Hochgeschwindigkeitsstrecke rechtskräftig ist. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 232/2021 vom 28.12.2021 ergibt sich: Das Landgericht Wiesbaden hatte den Angeklagten wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit versuchtem gefährlichen Eingriff in den Bahnverkehr und […]

28. Dezember 2021 -

Versuchter Mord am Bahnhof Waghäusel muss teilweise neu verhandelt werden

Der Bundesgerichtshof hat am 02.11.2021 zum Aktenzeichen1 StR 291/21 den Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des LG Karlsruhe teilweise stattgegeben. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 233/2021 vom 28.12.2021 ergibt sich: Dieses hatte den Angeklagten A. wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von zehn Jahren verurteilt. Den jüngeren Bruder […]

28. Dezember 2021 -

Verurteilung wegen Ermordung der Frankfurterin Iryna U. rechtskräftig

Der Bundesgerichtshof hat am 08.12.2021 zum Aktenzeichen 2 StR 447/21 entschieden, dass die Verurteilung wegen der Ermordung der Frankfurterin Iryna U. rechtskräftig ist. Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Mordes zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt. Nach den Feststellungen des Landgerichts brachte der Angeklagte in der Nacht vom 23. auf den 24. Oktober 2019 seine Ehefrau auf […]

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