Strafrecht Archive - Seite 33 von 95 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

27. Dezember 2021 -

Urteil des KG zum „Tiergartenmord“ rechtskräftig

Das Kammergericht Berlin hat mitgeteilt, dass das Urteil gegen den 56-jährigen russischen Staatsbürger Vadim K. alias Vadim S. im Verfahren um den sog. „Tiergartenmord“ ist rechtskräftig ist, da keiner der Verfahrensbeteiligten das Urteil angefochten hat. Aus der Pressemitteilung des KG Nr. 43/2021 vom 27.12.2021 ergibt sich: Der 2. Staatsschutzsenat des Kammergerichts hatte den Angeklagten am […]

23. Dezember 2021 -

Rechtsanwaltskosten und Schmerzensgeld nach unberechtigtem Vergewaltigungsvorwurf?

Das Landgericht Koblenz hat am 17.11.2021 zum Aktenzeichen 13 S 25/21 entschieden, dass ein zu Unrecht der Vergewaltigung Beschuldigter die Anwaltskosten von der Anzeigeerstatterin ersetzt verlangen kann und erfolgreich Schmerzensgeld fordern kann. Aus der Pressemitteilung des LG Koblenz vom 22.12.2021 ergibt sich: Diese Frage hat die 13. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz als Berufungsgericht zu entscheiden. […]

22. Dezember 2021 -

Bußgeld für Parkverstoß nur bei Zugang des Anhörbogens

Das Amtsgericht Andernach hat am 21.04.2021 zum Aktenzeichen 2h OWi 145/21 entschieden, dass ein Knöllchen für einen Parkverstoß gezahlt werden muss, wenn der Zugang des Anhörungsbogens durch die Behörde nachgewiesen werden kann. Aus der Pressemitteilung des DAV VerkR Nr. 40/2021 vom 22.12.2021 ergibt sich: Ansonsten muss der Kostenbescheid aufgehoben werden. Dies entschied das Amtsgericht Andernach […]

22. Dezember 2021 -

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen fachgerichtliche Verurteilung zur Unterlassung der Bezeichnung eines Sängers als Antisemiten

Das Bundesverfassungsgericht hat am 11.11.2021 zum Aktenzeichen 1 BvR 11/20 Entscheidungen von Fachgerichten, denen eine zivilrechtliche Verurteilung der Beschwerdeführerin zur Unterlassung einer Äußerung zugrunde lag, aufgehoben und zur erneuten Entscheidung an die Fachgerichte zurückverwiesen. Aus der Pressemitteilung des BVerfG Nr. 108/2021 vom 22.12.2021 ergibt sich: Die Beschwerdeführerin bezeichnete einen bekannten deutschen Sänger im Rahmen eines […]

21. Dezember 2021 -

Sicherstellung von Gegenständen eines nicht beschuldigten Steuerberaters

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 30. November 2021 zum Aktenzeichen 2 BvR 2038/18 entschieden, dass eine vorläufige Sicherstellung von Gegenständen eines nicht selbst beschuldigten Steuerberaters gegen das Willkürverbot verstößt. Mit Beschlüssen vom 16. November 2017 ordnete das Amtsgericht Münster die Durchsuchung der Wohn- und Geschäftsräume des Beschwerdeführers als Beschuldigter gemäß § 102 StPO sowie die […]

21. Dezember 2021 -

JVA: Personalmangel vs. Anspruch auf Ausführung

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 01. Dezember 2021 zum Aktenzeichen 2 BvR 2080/21 entschieden, dass ein bloßer Verweis auf Personalmangel einer Justizvollzugsanstalt verfassungsrechtlich bedenklich in Bezug auf Ausführungen ist. Dass das Landgericht in der angegriffenen Entscheidung ohne weitere Begründung ausführt, entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers könne die Personallage bei der Justizvollzugsanstalt seinem Anordnungsanspruch auf […]

21. Dezember 2021 -

Strafrecht

Fälschung von Impfpässen nach altem Recht nicht strafbar

Das Landgericht Landau in der Pfalz hat am 13.12.2021 zum Aktenzeichen 5 Qs 93/21 entschieden, dass die Fälschung eines Impfpasses durch die Eintragung über eine tatsächlich nicht erfolgte Schutzimpfung gegen Covid-19 nach der bis zum 23.11.2021 geltenden Rechtslage nicht strafbar ist. Aus der Pressemitteilung des LG Landau vom 21.12.2021 ergibt sich: Der Beschuldigte hatte in […]

16. Dezember 2021 -

Ausweisung eines wegen Totschlags verurteilten afghanischen Staatsangehörigen

Das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße hat am 11.11.2021 zum Aktenzeichen 2 K 979/20.NW die Rechtmäßigkeit einer von der Stadt Speyer verfügten Ausweisung eines afghanischen Staatsangehörigen bestätigt. Aus der Pressemitteilung des VG Neustadt Nr. 25/2021 vom 16.12.2021 ergibt sich: Der 1993 geborene Kläger reiste im Jahr 2014 zusammen mit seinen Eltern und Geschwistern in das […]

16. Dezember 2021 -

BGH präzisiert Rechtsprechung zu Grenzen rechtsstaatswidriger Tatprovokation

Der Bundesgerichtshof hat am 16.12.2021 zum Aktenzeichen 1 StR 197/21 über die Revisionen von zwei Angeklagten entschieden, die vom Landgericht Freiburg unter anderem wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu Freiheitsstrafen verurteilt worden sind. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 227/2021 vom 16.12.2021 ergibt sich: Nach den Feststellungen des Landgerichts betrieb der nicht […]

16. Dezember 2021 -

Europäischer Haftbefehl nach Aufhebung einer Amnestie

Der Europäische Gerichtshof hat am 16.12.2021 zum Aktenzeichen C-203/20 entschieden, dass der Grundsatz ne bis in idem der Ausstellung eines Europäischen Haftbefehls gegen die Personen, die der Entführung des Sohnes eines ehemaligen slowakischen Präsidenten angeklagt werden, nicht entgegensteht. Aus der Pressemitteilung des EuGH Nr. 222/21 vom 16.12.2021 ergibt sich: Die Einstellung der Strafverfolgung aufgrund einer […]

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