Strafrecht Archive - Seite 35 von 95 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

09. Dezember 2021 -

Freisprüche vom Vorwurf mehrerer Versicherungsbetrugstaten durch Vortäuschen eines Bootsunfalls in Schleswig-Holstein aufgehoben

Der Bundesgerichtshof hat am 08.12.2021 zum Aktenzeichen 5 StR 236/21 auf die Revisionen der Staatsanwaltschaft Freisprüche der Angeklagten vom Vorwurf des (versuchten) Versicherungsbetruges aufgehoben. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 222/2021 vom 08.12.2021 ergibt sich: Das Landgericht Kiel hatte die Angeklagten wegen versuchten Betruges zum Nachteil einer Unfallversicherung jeweils zu Bewährungsstrafen verurteilt und von 13 […]

08. Dezember 2021 -

Revision im Fall „Schießerei am 4. Januar 2019 in Köln“ ohne Erfolg

Das Oberlandesgericht Köln hat am 26.11.2021 zum Aktenzeichen III-1 RVs 212/21 die Revision des Angeklagten gegen das Urteil der 5. kleinen Strafkammer des LG Köln vom 10.05.2021 als unbegründet verworfen. Aus der Pressemitteilung des OLG Köln vom 06.12.2021 ergibt sich: Nach den Urteilsfeststellungen hat der Angeklagte, der jedenfalls früher Mitglied einer Rockergruppierung war, am 4. […]

08. Dezember 2021 -

Urteil in dem Staatsschutzverfahren gegen Marius A.

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat am 07.12.2021 den deutschen Staatsangehörigen Marius A. (31) zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren und 3 Monaten verurteilt. Aus der Pressemitteilung des OLG Düsseldorf vom 07.12.2021 ergibt sich: Der Angeklagte befindet sich seit dem 6. Mai 2021 in Untersuchungshaft. Der Vorsitzende Richter am Oberlandesgericht Lars Bachler verkündete das Urteil am 9. […]

03. Dezember 2021 -

Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Urteile wegen „Cum-Ex-Aktiengeschäften“ von in diesem Verfahren nicht angeklagten Beschwerdeführern

Das Bundesverfassungsgericht hat am 22.11.2021 zum Aktenzeichen 2 BvR 1872/21 eine Verfassungsbeschwerde wegen Unzulässigkeit nicht zur Entscheidung angenommen, mit der sich die Beschwerdeführer gegen Strafurteile wegen sogenannter „Cum-Ex-Aktiengeschäfte“ wenden. Aus der Pressemitteilung des BVerfG Nr. 103/2021 vom 03.12.2021 ergibt sich: Der Beschwerdeführer zu 2 ist durch die angegriffenen Rechtsakte nicht selbst betroffen und damit nicht […]

02. Dezember 2021 -

„Schwuchtelbinde“ ist keine Beleidigung und keine Volksverhetzung

Die Staatsanwaltschaft Mainz hat am 26.11.2021 zum Aktenzeichen 3100 Js 16716/21 in einem von Rechtsanwalt Dr. jur. Jens Usebach LL.M. der Kölner Kanzlei JURA.CC vertretenen Verfahren entschieden, dass der ehemalige Abgeordnete der AfD im rheinland-pfälzischen Landtag keine Beleidigung oder Volksverhetzung begangen hat. Rechtsanwalt Dr. jur. Jens Usebach LL.M. hat einen Anzeigenerstatter vertreten, der selbst homosexuell […]

01. Dezember 2021 -

Pfarrer nach Gewährung von Kirchenasyl verurteilt

Das Amtsgericht Bayreuth hat am 08.11.2021 zum Aktenzeichen 3 Cs 241 Js 1888/21 den Angeklagten, der Pfarrer einer Kirchengemeinde ist, wegen Beihilfe zum unerlaubten Aufenthalt verurteilt und hierfür verwarnt. Aus der Pressemitteilung des LG Bayreuth vom 30.11.2021 ergibt sich: Zudem wurde eine Geldstrafe von 15 Tagessätzen zu je 100 € für den Fall vorbehalten, dass […]

01. Dezember 2021 -

Strafrecht

Urteil gegen Mitglied der Gruppierung „Revolutionäre Linke“/„Revolutionäre Aktionszellen“ wegen Brandanschlägen auf staatliche Einrichtungen in Berlin

Das Landgericht Berlin hat am 01.12.2021 zum Aktenzeichen 510 KLs 22/18 den 46-jährigen Cem K. in einem Indizienprozess wegen Beihilfe zur Brandstiftung auf zwei staatliche Einrichtungen in Berlin zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde. Dem Angeklagten wurde als Bewährungsauflage aufgegeben, 360 Stunden gemeinnützige Arbeiten abzuleisten. […]

30. November 2021 -

Strafrecht

Taha Al-J. wegen Völkermordes zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat am 30.11.2021 zum Aktenzeichen 5-3 StE 1/20 – 4 -1/20 den 29-jährigen Taha Al-J. des Völkermordes in Tateinheit mit einem Verbrechen gegen die Menschlichkeit mit Todesfolge, einem Kriegsverbrechen gegen Personen mit Todesfolge, Beihilfe zu einem Kriegsverbrechen gegen Personen in zwei tateinheitlichen Fällen sowie mit Körperverletzung mit Todesfolge schuldig gesprochen und ihn […]

29. November 2021 -

Geldwäsche: Meldepflichten dürfen Mandatsgeheimnis nicht aushöhlen – DAV gegen Bundesrat

In seiner Plenarsitzung am 26.11.2021 hat der Bundesrat die Pläne für ein einheitliches EU-Regelwerk zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung in einem bedenklichen Punkt kritisiert: Der Verordnungsvorschlag der EU sieht vor, selbstständige Angehörige von rechtsberatenden Berufen von der Pflicht zur Meldung verdächtiger Transaktionen auszunehmen, soweit es um mandantenbezogene Informationen geht. Der Bundesrat befürchtet nun in […]

29. November 2021 -

Strafrecht

Urteil in dem Verfahren gegen Nils D. wegen Mordes und Kriegsverbrechen gegen eine Person als Mitglied des „IS“

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat am 26.11.2021 einen 31-jährigen deutschen Staatsbürger aus Dinslaken zu einer Freiheitsstrafe von 10 Jahren verurteilt. Aus der Pressemitteilung des OLG Düsseldorf vom 26.11.2021 ergibt sich: Der Angeklagte war von März bis Anfang November 2014 Mitglied der ausländischen terroristischen Vereinigung „IS“. In dieser Eigenschaft nahm er Aufgaben als Wärter in einem Gefängnis […]

Rechtstipps zum Thema Strafrecht