Rechtstipps zum Thema Strafrecht

Der Bundesgerichtshof hat am 05.08.2021 zum Aktenzeichen 2 StR 307/20 entschieden, dass über die Verurteilung im Zusammenhang mit dem unerlaubten Umgang mit „Künstlichen Mineralfaser Abfällen“ neu verhandelt werden muss. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 206/2021 vom 09.11.2021 ergibt sich: Das Landgericht Gießen hat den Angeklagten F. wegen unerlaubten Umgangs mit gefährlichen Abfällen und den […]

Das Landgericht Wuppertal hat am 04.11.2021 zum Aktenzeichen 25 Ks 3/21 eine 28-jährige Mutter aus Solingen für die Ermordung von fünf ihrer sechs Kinder zu einer lebenslangen Gesamtfreiheitsstrafe verurteilt und die besondere Schwere der Schuld festgestellt. Aus der Pressemitteilung des LG Wuppertal Nr. 17/2021 vom 04.11.2021 ergibt sich: Die Kammer hat folgende Feststellungen getroffen: Am […]

Der Bundesgerichtshof hat am 04.11.2021 zum Aktenzeichen 6 StR 12/20 unter anderem das Urteil gegen den früheren Oberbürgermeister der Stadt Regensburg aufgehoben. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 203/2021 vom 04.11.2021 ergibt sich: Das Landgericht Regensburg hat den Angeklagten Wo., den früheren Oberbürgermeister der Stadt Regensburg, in einem ersten Verfahren wegen Vorteilsannahme in zwei Fällen […]

Der Bundesgerichtshof hat am 29.10.2021 zum Aktenzeichen 5 StR 443/19 die Revisionen sechs ehemaliger Verantwortlicher der Infinus-Unternehmensgruppe weitgehend verworfen. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 198/2021 vom 29.10.2021 ergibt sich: Nach mehr als zweieinhalb Jahren und 167 Verhandlungstagen hatte das Landgericht Dresden am 9. Juli 2018 fünf der Angeklagten wegen banden- und gewerbsmäßigen Betruges in […]

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat am 29.10.2021 zum Aktenzeichen 5 – 2 OJs 29/20 – 1/21 die 32-jährige Kim Teresa A. wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung („IS“) in neun Fällen, davon in sechs Fällen in Tateinheit der Begehung von Kriegsverbrechen gegen Eigentum und sonstige Rechte sowie in zwei weiteren Fällen jeweils in Tateinheit mit […]

Das Kammergericht Berlin hat am 28.10.2021 den 56-jährigen Jens F. wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit für den russischen Militärgeheimdienst GRU zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt. Aus der Pressemitteilung des KG vom 28.10.2021 ergibt sich: Die Vollstreckung der Strafe wurde zur Bewährung ausgesetzt. Dem Angeklagten wurde auferlegt, binnen zwei Monaten nach Rechtskraft des Urteils 15.000,- Euro […]

Das Landgericht Osnabrück hat am 26.10.2021 zum Aktenzeichen 3 Qs 38/21 eine Beschwerde der Staatsanwaltschaft Osnabrück gegen die Entscheidung des AG Osnabrück vom 12.10.2021, mit der der Antrag gemäß § 98 Abs. 2 StPO auf gerichtliche Bestätigung einer Beschlagnahme eines mutmaßlich gefälschten Impfausweises zurückgewiesen wurde, verworfen. Aus der Pressemitteilung des LG Osnabrück vom 28.10.2021 ergibt […]

Der Bundesgerichtshof hat am 06.10.2021 zum Aktenzeichen 1 StR 335/21 die Verurteilung des früheren Geschäftsführers der Universitätsklinikum Mannheim GmbH wegen vorsätzlichen Verstoßes gegen das Medizinproduktegesetz bestätigt. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 193/2021 vom 25.10.2021 ergibt sich: Das Landgericht Mannheim hat den Angeklagten D. wegen vorsätzlichen Betreibens von Medizinprodukten entgegen § 14 Satz 2 des […]