Rechtstipps zum Thema Strafrecht

Der Bundesgerichtshof hat am 06.10.2021 die Revision des Angeklagten gegen die Verurteilung wegen versuchten Mordes zu einer Freiheitsstrafe von acht Jahren aufgrund einer Messerattacke auf einen Gerichtsvollzieher in Ansbach im Wesentlichen als unbegründet verworfen. Aus der Pressemitteilung des LG Ansbach Nr. 2/2021 vom 21.10.2021 ergibt sich: Das Landgericht Ansbach verurteilte den Angeklagten nach sieben Verhandlungstagen […]

Der Europäische Gerichtshof hat am 21.10.2021 zum Aktenzeichen C-845/19 und C-863/19 einige Bestimmungen der Richtlinie über die Sicherstellung und Einziehung von Tatwerkzeugen und Erträgen aus Straftaten in der Europäischen Union erläutert und entschieden, dass diese Richtlinie einer nationalen Regelung entgegensteht, wonach ein Vermögensgegenstand eingezogen werden darf, der angeblich einer anderen Person als dem Straftäter gehört, […]

Das Oberlandesgericht Celle hat am 20.10.2021 zum Aktenzeichen 5 StS 4/21 einen 31jährigen Deutschen wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland („Hai’at Tahir al-Sham“ – HTS) in sechs Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und neun Monaten verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde. Dem Angeklagten wurde von der Generalstaatsanwaltschaft Celle vorgeworfen, zwischen 2017 […]

Der Bundesgerichtshof hat am 10.08.2021 zum Aktenzeichen 3 StR 394/20 die Revision des Angeklagten verworfen, sodass die Verurteilungen im Zusammenhang mit Erschießungen auf einer Mülldeponie nahe Tabka (Syrien) im März/April 2013 rechtskräftig sind. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 190/2021 vom 19.10.2021 ergibt sich: Das Oberlandesgericht Stuttgart hat den Angeklagten A. K. unter anderem wegen […]

Der Bundesgerichtshof hat am 06.10.2021 zum Aktenzeichen 1 StR 330/21 im Prozess um eine Flucht mit gestohlenen Polizeiwaffen im Schwarzwald die Verurteilung des „Waldläufers von Oppenau“ unter anderem wegen Geiselnahme zu drei Jahren Haft bestätigt. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 189/2021 vom 19.10.2021 ergibt sich: Das LG Offenburg hatte den Angeklagten wegen Geiselnahme, mehreren […]

Der Bundesgerichtshof hat am 06.10.2021 zum Aktenzeichen 6 StR 432/21 die Revision des Angeklagten verworfen, sodass ein Urteil des LG Hannover, das hat den Angeklagten wegen Mordes zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt und die besondere Schwere der Schuld festgestellt hatte, nun rechtskräftig ist. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 188/2021 vom 18.10.2021 ergibt sich: Nach den […]

Der Bundesgerichtshof hat am 05.05.2021 zum Aktenzeichen 4 StR 19/20 das Urteil des LG Frankenthal, das den 65-jährigen Angeklagten im Zusammenhang mit der schweren Explosion auf dem Werksgelände der BASF in Ludwigshafen am 17.10.2016 unter anderem wegen fahrlässiger Tötung in fünf Fällen in Tateinheit mit fahrlässiger Körperverletzung in sechs Fällen zu einer Bewährungsstrafe von einem […]