Strafrecht Archive - Seite 39 von 95 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

14. Oktober 2021 -

Einsturz des Kölner Stadtarchivs 2009: Freisprüche für zwei Bauleiter aufgehoben

Der Bundesgerichtshof hat am 13.10.2021 zum Aktenzeichen 2 StR 418/19 die Freisprüche von zwei Bauleitern im Zusammenhang mit dem Einsturz des Historischen Archivs der Stadt Köln im Jahr 2009 aufgehoben. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 185/2021 vom 13.10.2021 ergibt sich: Das Landgericht hatte zwei Angeklagte vom Vorwurf der fahrlässigen Tötung freigesprochen. Nach den Feststellungen […]

11. Oktober 2021 -

Anwaltskosten wegen strafbarem Facebook-Kommentar als Werbungskosten

Das Finanzgericht Köln hat am 17.06.2021 zum Aktenzeichen 14 K 997/20 entschieden, dass Rechtsanwaltskosten für die Vertretung in einem Disziplinarverfahren auch dann als Werbungskosten bei der Einkommensteuer abgezogen werden können, wenn das Verfahren wegen eines strafbaren Kommentars in den sozialen Medien eingeleitet wurde. Aus der Pressemitteilung des FG Köln vom 11.10.2021 ergibt sich: Der Kläger […]

08. Oktober 2021 -

Vorgetäuschter Diebstahl bei Entwendung von Navi trotz Safe-Lock-Funktion?

Das Oberlandesgericht Hamm hat am 14.01.2021 zum Aktenzeichen 6 U 138/19 entschieden, dass bei Diebstahl eines Bordmonitors und Radio-Navigationsteils aus einem Auto trotz funktionierender Safe-Lock-Funktion die Vortäuschung eines Diebstahls naheliegt und dies insbesondere dann gilt, wenn noch die Schrauben nach der Demontage der Scheinwerfer wiedereingesetzt worden sind. Aus der Pressemitteilung des DAV VerkR Nr. 25/2021 […]

08. Oktober 2021 -

Ersatz von Lackschäden bei Diebstahl von Fahrzeugteilen

Das Amtsgericht München hat am 22.09.2021 zum Aktenzeichen 112 C 8143/21 entschieden, dass zum Schadensersatz beim Diebstahl von Autoteilen auch die Reparatur der Beschädigungen gehört und ein Dieb daher auch diese Ansprüche erstatten muss. Aus der Pressemitteilung des DAV VerkR Nr. 26/2021 vom 08.10.2021 ergibt sich: Dies ergibt sich aus dem Verfahren beim AG München. […]

08. Oktober 2021 -

Bewährungsstrafen für zwei „IS“-Unterstützer

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat am 08.10.2021 zum Aktenzeichen 6 – 36 OJs 51/18 zwei aus Südbaden stammende Angeklagte wegen Unterstützung der terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat“ (IS) und Terrorismusfinanzierung zu Freiheitsstrafen mit Bewährung verurteilt. Aus der Pressemitteilung des OLG Stuttgart vom 08.10.2021 ergibt sich: Ein 30-jähriger Angeklagter wurde wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland in […]

06. Oktober 2021 -

Jahrelanger Nachbarschaftskrieg mit wechselseitigen körperlichen Auseinandersetzungen

Das Oberlandesgericht Zweibrücken hat am 20.04.2021 zum Aktenzeichen 6 UF 16/21 im Rahmen eines jahrelangen Nachbarschaftskriegs entschieden, dass gegen beide Beteiligte eines Verfahrens antragsgemäß Gewaltschutzanordnungen getroffen werden können und diese gleichermaßen die Verfahrenskosten zu tragen haben, wenn es zwischen ihnen nicht allein zur Selbstverteidigung zu einer körperlichen Auseinandersetzung mit wechselseitigen Verletzungen kam. Aus der Pressemitteilung […]

06. Oktober 2021 -

Straßenverkehr: Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Geldstrafen

Der Europäische Gerichtshof hat am 06.10.2021 zum Aktenzeichen C-136/20 LU entschieden, dass die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung von Geldstrafen und Geldbußen dem entgegensteht, dass die vollstreckende Behörde die rechtliche Einordnung der sanktionierten Verhaltensweise durch die Behörde, die die Entscheidung erlassen hat, in Frage stellt. Wenn die Entscheidungsbehörde die Weigerung des Zulassungslenkers eines Kraftfahrzeugs, […]

06. Oktober 2021 -

Keine unverhältnismäßig hohe Geldstrafe bei Überschreiten einer Staatsgrenze ohne gültiges Reisedokument

Der Europäische Gerichtshof hat am 06.10.2021 zum Aktenzeichen C-35/20 entschieden, dass ein Mitgliedstaat seine Staatsangehörigen unter Androhung von Sanktionen verpflichten kann, einen gültigen Personalausweis oder Reisepass mit sich zu führen, wenn sie in einen anderen Mitgliedstaat reisen, unabhängig vom benutzten Verkehrsmittel und Weg; jedoch schließt das Unionsrecht unverhältnismäßige Sanktionen wie eine Geldstrafe in Höhe von […]

06. Oktober 2021 -

Verurteilung im Fall eines Berliner Serienvergewaltigers rechtskräftig

Der Bundesgerichtshof hat am 05.10.2021 zum Aktenzeichen 5 StR 290/21 die Verurteilung eines Berliner Serienvergewaltigers durch das Landgericht Berlin bestätigt. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 181/2021 vom 05.10.2021 ergibt sich: Dieses hat den Angeklagten wegen sieben Vergewaltigungstaten, die mit Körperverletzungen und in einem Fall mit einer versuchten räuberischen Erpressung einhergingen, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von […]

01. Oktober 2021 -

Strafrecht

Bewährungs- und Geldstrafe wegen Beantragung von Corona-Soforthilfen für längst verkaufte Firmen

Das Amtsgericht München hat am 11.08.2021 zum Aktenzeichen 1111 Ls 319 Js 148306/20 einen 24jährigen Mann, der für bereits verkaufte Firmen Corona-Soforthilfen beantragt und auch erhalten hat, wegen Subventionsbetrugs zu einer Bewährungsstrafe von zwei Jahren sowie zu einer Geldstrafe verurteilt. Aus der Pressemitteilung des AG München Nr. 38/2021 vom 01.10.2021 ergibt sich: Der Angeklagte räumte […]

Rechtstipps zum Thema Strafrecht