Rechtstipps zum Thema Strafrecht

Das Landgericht Braunschweig hat am 02.09.2021 zum Aktenzeichen 6 KLs 23/19 die Anklage der Staatsanwaltschaft Berlin gegen den Angeklagten Prof. Dr. Winterkorn vom 15.04.2021 wegen falscher uneidlicher Aussage zur Hauptverhandlung zugelassen und das Hauptverfahren eröffnet. Aus der Pressemitteilung des LG Braunschweig vom 06.09.2021 ergibt sich: Die Staatsanwaltschaft Berlin wirft dem Angeklagten vor, vor einem Untersuchungsausschuss […]

Generalanwalt Bobek schlägt vor dem Europäischen Gerichtshof im Verfahren C-117/20 und C-151/20 eine einheitliche Prüfung für den Schutz gegen Doppelbestrafung (ne bis in idem) nach der Charta der Grundrechte der Europäischen Union vor; diese Prüfung soll auf einer dreifachen Identität beruhen, nämlich des Zuwiderhandelnden, des einschlägigen Sachverhalts und des geschützten Rechtsguts. Aus der Pressemitteilung des […]

Der Bundesgerichtshof hat am 19.08.2021 zum Aktenzeichen 4 StR 198/21 das Urteil des LG Essen im Verfahren wegen „Mordes ohne Leiche“ bestätigt. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 164 /2021 vom 01.09.2021 ergibt sich: Das Landgericht Essen hat den 47 Jahre alten Angeklagten in einem umfangreichen Indizienprozess unter anderem wegen Mordes zu lebenslanger Gesamtfreiheitsstrafe verurteilt, […]

Das Amtsgericht Frankfurt hat am 08.07.2021 zum Aktenzeichen 980 Ds 858 Js 24821/20 einen Angeklagten wegen Körperverletzung verurteilt, nachdem er nach vorausgegangenem Streit den Geschädigten zu einem Angriff auf sich provozierte. Aus der Pressemitteilung des AG Frankfurt Nr. 11/2021 vom 31.08.2021 ergibt sich: Nach den Feststellungen des Gerichts kam es am 24.01.2020 zu einem Streit […]

Der Bundesgerichtshof hat am 10.08.2021 zum Aktenzeichen 3 StR 212/21 die Verurteilung eines Angeklagten wegen in Syrien begangener Kriegsverbrechen und Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat“ zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwölf Jahren bestätigt. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 160/2021 vom 30.08.2021 ergibt sich: Nach den vom OLG Stuttgart getroffenen Feststellungen nahm der […]

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat am 16.08.2021 zum Aktenzeichen 3 Ws 406-408/21 entschieden, dass die Einziehung von Taterträgen und ein Vermögensarrest ausgeschlossen sind, wenn und soweit ein gesamtschuldnerisch haftender Mittäter oder diejenige Gesellschaft, für die der Mittäter gehandelt hat, den Anspruch des Verletzten erfüllt hat; das gilt selbst dann, wenn nicht zu erwarten ist oder gar […]

Das Oberlandesgericht Zweibrücken hat am 17.08.2021 zum Aktenzeichen 1 OLG 2 Ss 42/21 die Revision gegen ein Urteil des LG Landau verworfen, sodass der als Fassadenschmierer oder Plakatekleber bekanntgewordene Landauer seine Haftstrafe von neun Monaten antreten muss. Aus der Pressemitteilung des OLG Zweibrücken vom 19.08.2021 ergibt sich: Das Schöffengericht bei dem Amtsgericht Landau in der Pfalz […]