Strafrecht Archive - Seite 46 von 95 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

02. Juli 2021 -

Geschwindigkeitsmessungen mit Messgerät LEIVTEC XV3 sind nicht immer zuverlässig genug

Das Oberlandesgericht Celle hat am 18.06.2021 zum Aktenzeichen 2 Ss (Owi) 69/21 entschieden, dass Messergebnisse mit dem Messgerät LEIVTEC XV3 in Bußgeldverfahren derzeit nicht mehr ohne Weiteres zugrunde gelegt werden können. Aus der Pressemitteilung des OLG Celle vom 02.07.2021 ergibt sich: Geschwindigkeitsmessungen von Kraftfahrzeugen werden vor Gericht immer wieder als fehlerträchtig angegriffen. Dabei sind die […]

30. Juni 2021 -

Augenarzt operiert nach Schlaganfall: Patienten müssen über Vorerkrankungen ihres Arztes aufgeklärt werden

Das Bayerische Oberste Landesgericht hat am 29.06.2021 zum Aktenzeichen 205 StRR 141/21 auf die Revision der Staatsanwaltschaft Kempten (Allgäu) ein Berufungsurteil des LG Kempten vom 08.10.2020 aufgehoben und zur erneuten Verhandlung an das LG Kempten zurückverwiesen. Aus der Pressemitteilung des BayObLG Nr. 1/2021 vom 29.06.2021 ergibt sich: Die vom Angeklagten eingelegte Revision wurde verworfen. Nach […]

30. Juni 2021 -

Kostentragungspflicht trotz Freispruch bei verschwiegenem ärztlichen Attest zur Befreiung von der Maskenpflicht

Das Amtsgericht Frankfurt hat am 23.04.2021 zum Aktenzeichen 940 OWi 858 Js 12014/21 entschieden, dass der Betroffene im gerichtlichen Verfahren seine notwendigen Auslagen tragen muss, wenn er trotz Möglichkeit die Vorlage entlastender Belege zur Glaubhaftmachung der vom ihm geltend gemachten Straffreiheit gegenüber der Verfolgungsbehörde unterlässt. Aus der Pressemitteilung des AG Frankfurt Nr. 9/2021 vom 30.06.2021 […]

29. Juni 2021 -

Urteil gegen ein Mitglied der Terrorgruppe „Junud al-Sham“

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat am 28.06.2021 zum Aktenzeichen III-7 StS 1/21 den 33jährigen Samoil D. aus Bonn wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an der ausländischen terroristischen Vereinigung „Junud al-Sham“ zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt. Damit entsprach der Senat dem Antrag der Bundesanwaltschaft. Aus der Pressemitteilung des OLG Düsseldorf vom 29.06.2021 ergibt sich: Lars Bachler, der […]

28. Juni 2021 -

Haftprüfung: Tatverdächtige des Juwelendiebstahls im Grünen Gewölbe bleiben in Untersuchungshaft

Das Oberlandesgericht Dresden hat am 23.06.2021 zum Aktenzeichen 3 Ws 30/21 und 3 Ws 31/21 im Rahmen der nach sechsmonatiger Untersuchungshaft von Amts wegen durchzuführenden Haftprüfung die Fortdauer der Untersuchungshaft für zwei der inhaftierten Verdächtigen des Juwelendiebstahls im Grünen Gewölbe in Dresden am 25.11.2019 angeordnet. Aus der Pressemitteilung des OLG Dresden vom 28.06.2021 ergibt sich: […]

25. Juni 2021 -

Effektivere Bekämpfung von Stalking und Schutz vor Zwangsprostitution

Der Bundesrat hat am 25.06.2021 mehrere vom Bundestag beschlossene Änderungen im Strafgesetzbuch gebilligt. Diese betreffen vor allem die Bekämpfung von Cyberstalking und den Schutz vor Zwangsprostitution. Aus der Pressemitteilung des BR vom 25.06.2021 ergibt sich: Bislang hohe Strafbarkeitsschwelle Stalking ist in § 238 Strafgesetzbuch als „Nachstellung“ unter Strafe gestellt. Die bisherige Formulierung dieser Norm führt […]

25. Juni 2021 -

Maskenpflicht bei Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel rechtswirksam und bußgeldbewehrt

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat am 11.06.2021 zum Aktenzeichen 2 Rb 35 Ss 94/21 entschieden, dass gegen die Maskenpflicht bei der Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel gemäß der Corona-Verordnung des Landes Baden-Württemberg (in der Fassung vom 22.09.2020) keine Bedenken bestehen. Dies gilt unabhängig davon, wie viele andere Menschen sich in einem Zugabteil befinden. Aus der Pressemitteilung des OLG […]

25. Juni 2021 -

Bundesrat billigt die Einführung neuer Straftatbestände

Der Bundesrat hat in seiner Plenarsitzung am 25.06.2021 Neuregelungen im Strafrecht gebilligt, die der Bundestag kurz zuvor beschlossen hatte. Aus der Pressemitteilung des BR vom 25.06.2021 ergibt sich: Feindeslisten Dabei geht es vor allem um die Einführung eines Straftatbestandes für die Veröffentlichung so genannter „Feindeslisten“: Sammlungen personenbezogener Daten, die beispielsweise durch ausdrückliche oder subtile Drohungen […]

25. Juni 2021 -

EGMR zu Recht auf Leben und häusliche Gewalt

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat am 15.06.2021 zum Aktenzeichen 62903/15 in einem Fall von häuslicher Gewalt erstmals mit den Grundprinzipien auseinandergesetzt, die in Fällen häuslicher Gewalt für die Feststellung der Verletzung von Art. 2 EMRK zur Anwendung kommen sollen. Aus BRAK, Nachrichten aus Brüssel Nr. 13/2021 vom 24.06.2021 ergibt sich: Im Fall ging […]

25. Juni 2021 -

Urteil des LG Freiburg wegen mehrfacher Vergewaltigung einer widerstandsunfähigen Frau rechtskräftig

Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 16.06.2021 zum Aktenzeichen 1 StR 81/21 über die Revisionen von fünf Angeklagten entschieden, die an Sexualstraftaten zu Lasten einer 18jährigen Frau Mitte Oktober 2018 in Freiburg beteiligt waren. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 115/2021 vom 25.06.2021 ergibt sich: Zwei der Angeklagten hatte das Landgericht wegen Vergewaltigung zu […]

Rechtstipps zum Thema Strafrecht