Strafrecht Archive - Seite 48 von 95 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

09. Juni 2021 -

BGH bestätigt Verurteilung nach heimtückischer Tötung einer Geschäftspartnerin aus Habgier

Der Bundesgerichtshof hat am 27.05.2021 zum Aktenzeichen 2 StR 405/20 die Verurteilung eines Gastronoms aus Frankfurt zu einer lebenslanger Freiheitsstrafe nach der heimtückischen Tötung einer Geschäftspartnerin aus Habgier für rechtskräftig erklärt. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 105/2021 vom 09.06.2021 ergibt sich: Der Angeklagte wurde durch Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 16. März […]

09. Juni 2021 -

Mord mit Cricket-Schläger in Oldenburg: Verurteilung rechtskräftig

Der Bundesgerichtshof hat am 26.05.2021 zum Aktenzeichen 3 StR 140/21 die Revision gegen die Verurteilung eines afghanischen Staatsangehörigen wegen Mordes an seiner Ehefrau als unbegründet verworfen. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 107/2021 vom 09.06.2021 ergibt sich: Das Landgericht Oldenburg hat einen 38-jährigen afghanischen Staatsangehörigen des Mordes schuldig gesprochen und deswegen auf lebenslange Freiheitsstrafe erkannt. […]

08. Juni 2021 -

VW-Abgasverfahren: Früherer Vorstandsvorsitzender hat Zeugnisverweigerungsrecht

Das Landgericht Hildesheim hat zum Aktenzeichen 5 O 87/20 in einem anhängigen Rechtsstreit festgestellt, dass dem früheren Vorstandsvorsitzenden der Volkswagen AG, Prof. Dr. Martin Winterkorn, in dieser Sache ein Zeugnisverweigerungsrecht zusteht. Aus der Pressemitteilung des LG Hildesheim vom 07.06.2021 ergibt sich: In dem Verfahren begehrt der aus Gifhorn stammende Kläger Schadensersatz von der Volkswagen AG […]

04. Juni 2021 -

Strafrecht

Zwei Iraker u.a. wegen Mitgliedschaft in der Terrororganisation Islamischer Staat zu langen Gefängnisstrafen verurteilt

Das Kammergericht hat am 04.06.2021 zum Aktenzeichen 1 – 3/18 den 45-jährigen Raad A. und dessen 22-jährigen Sohn Abbas R. wegen Mitgliedschaft in der Terrororganisation Islamischer Staat, wegen Mordes bzw. Beihilfe zum Mord und der Verübung von Kriegsverbrechen zu langen Gefängnisstrafen verurteilt. Aus der Pressemitteilung des KG Nr. 25/2021 vom 04.06.2021 ergibt sich: Gegen den […]

04. Juni 2021 -

Bundesverfassungsgericht: Verschleifung oder Entgrenzung von Tatbestandsmerkmalen

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 05. Mai 2021 zum Aktenzeichen 2 BvR 2023/20 entschieden, dass eine Verurteilung wegen Betruges nicht verfassungswidrig ist. Die Verfassungsbeschwerden richten sich gegen die rechtskräftige strafrechtliche Verurteilung der Beschwerdeführer wegen mehrerer Betrugstaten. Nach den landgerichtlichen Feststellungen hatte der Beschwerdeführer zu 1, ein Arzt, gemeinsam mit dem Beschwerdeführer zu 2, einem Apotheker, […]

04. Juni 2021 -

Scharfe Kritik der BRAK an Vorpreschen bei Wiederaufnahme zu Lasten Freigesprochener

Die BRAK hat sich entschieden gegen ein weiteres Gesetzesvorhaben gewandt, das kurz vor Ende der Legislaturperiode noch realisiert werden soll: Danach soll es künftig möglich sein, nach einem Freispruch vom Vorwurf einer Straftat, die von Gesetzes wegen nicht verjährt (Mord und Völkermord), das Verfahren zu Lasten des Freigesprochenen wieder aufzunehmen, wenn nachträglich neue Beweismittel bekannt […]

02. Juni 2021 -

Europäische Staatsanwaltschaft übernimmt Ermittlungen betreffend Taten zum Nachteil des EU-Haushalts

Am 01.06.2021 beginnt der Praxistest für eines der ambitioniertesten Projekte der strafrechtlichen Zusammenarbeit in der Europäischen Union: Die Europäische Staatsanwaltschaft führt nun die Ermittlungen betreffend Taten zum Nachteil des EU-Haushalts. Aus der Pressemitteilung des Ministeriums der Justiz Nordrhein-Westfalen vom 01.06.2021 ergibt sich: Dazu gehören nicht nur kriminelle Handlungen, mit denen zu Unrecht Subventionen oder Aufträge […]

31. Mai 2021 -

Cum-Ex-Skandal: Anhörungsrüge zurückgewiesen

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat sich am 06.05.2021 zum Aktenzeichen 2 Ws 132/20 im Rahmen einer Anhörungsrüge erneut mit den gegen den Angeklagten B. erhobenen Tatvorwürfen befasst: Es hat mangels Gehörsverletzung die Anhörungsrüge zurückgewiesen und ausgeführt, dass die gegen den Angeklagten B. erhobenen Tatvorwürfe sowohl den Tatbestand der Steuerhinterziehung als auch den Verbrechenstatbestand des gewerbsmäßigen Bandenbetrugs […]

31. Mai 2021 -

Europäische Staatsanwaltschaft: Neues Kapitel im Kampf gegen Finanzbetrug und Korruption in der EU

Ab dem 01.06.2021 beginnt die neu gegründete Europäische Staatsanwaltschaft erstmals mit der Aufnahme eigener Ermittlungsverfahren. Aus der Pressemitteilung des BMJV vom 31.05.2021 ergibt sich: Die neue EU-Strafverfolgungsbehörde ist die weltweit erste supranationale Staatsanwaltschaft, die unmittelbar grenzüberschreitend ermitteln kann. Sie ist unabhängig und wird Straftaten zum Nachteil der finanziellen Interessen der Europäischen Union wie beispielsweise bestimmte […]

28. Mai 2021 -

Strafrecht

Bezeichnung „Schwuchtel“ als Formalbeleidigung strafbar

Das Amtsgericht Frankfurt hat am 15.01.2021 zum Aktenzeichen 907 Cs-7680 Js 229740/19 entschieden, dass die Bezeichnung eines Mannes als „Schwuchtel“ und „Pussy“ nach § 185 StGB strafbar ist. Aus der Pressemitteilung des AG Frankfurt Nr. 6/2021 vom 28.05.2021 ergibt sich: In dem vom Amtsgericht entschiedenen Fall kam es zwischen dem Angeklagten und dem Geschädigten zum […]

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