Strafrecht Archive - Seite 49 von 95 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

27. Mai 2021 -

Keine Körperverletzung durch Corona-Schnelltest in Schule

Das Oberlandesgericht Oldenburg hat am 10.05.2021 zum Aktenzeichen 1 Ws 141/21 entschieden, dass gegen einen Mitarbeiter des Gesundheitsamts, der bei einer Schülerin einen Corona-Schnelltest durchgeführt hat, keine Anklage wegen einer möglichen Körperverletzung im Amt erhoben wird. Aus der Pressemitteilung des OLG Oldenburg vom 27.05.2021 ergibt sich: Corona-Schnelltests können binnen Minuten für mehr Sicherheit im Klassenzimmer […]

24. Mai 2021 -

Überstellung eines lettischen Staatsangehörigen zur Strafverfolgung nach Lettland ist verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 27. April 2021 zum Aktenzeichen 2 BvR 156/21 entschieden, dass die Überstellung eines lettischen Staatsangehörigen zur Strafverfolgung nach Lettland verfassungswidrig ist. Gegen den Beschwerdeführer besteht ein Europäischer Haftbefehl vom 9. September 2019 zur Strafverfolgung. Danach führen die lettischen Justizbehörden gegen ihn ein Ermittlungsverfahren wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln. Er soll […]

21. Mai 2021 -

Messerangriff in Dresden: Lebenslange Freiheitsstrafe für Abdullah A.

Das Oberlandesgericht Dresden verurteilte am 21.05.2021 zum Aktenzeichen 4 St 1/21 den Angeklagten Abdullah A. wegen Mordes in Tateinheit mit versuchtem Mord und mit gefährlicher Körperverletzung unter Einbeziehung einer Geldstrafe zu lebenslanger Freiheitsstrafe. Aus der Pressemitteilung des OLG Dresden Nr. 29/2021 vom 21.05.2021 ergibt sich: Nach neun Verhandlungstagen und einer umfangreichen Beweisaufnahme sah es der […]

20. Mai 2021 -

Überwiegend Zustimmung zu Stalking-Gesetzentwurf

Der effektiveren Bekämpfung von Nachstellungen und besseren Erfassung des Cyberstalkings soll ein Gesetzentwurf der Bundesregierung (BT-Drs. 19/28679 – PDF, 498 KB) BT-Drs. 19/29639 – PDF, 490 KB) dienen, der am 19.05.2021 Gegenstand einer öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz war. Aus hib – heute im bundestag Nr. 670 vom 19.05.2021 ergibt sich: In […]

20. Mai 2021 -

Pro und Contra zu Gesetzentwurf zu Feindeslisten

Um einen kurzfristig ergänzten Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes gegen sogenannte Feindeslisten ging es in einer öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz am 19.05.2021. Aus hib – heute im bundestag Nr. 673 vom 19.05.2021 ergibt sich: Der Ausschuss hatte Änderungen gegenüber der ursprünglichen Fassung des Gesetzentwurfs (BT-Drs. 19/28678 – PDF, […]

20. Mai 2021 -

DAV-Stellungnahme 35/21 zur gesetzlichen Regelung des Einsatzes von V-Leuten

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat anlässlich des Antrags diverser Abgeordneter des Deutschen Bundestages und der Fraktion der FDP „Einsatz von Vertrauenspersonen konsequent gesetzlich regeln“ zur BT-Drucksache 19/25248 vom 14.12.2020 Stellung genommen. Aus der Pressemitteilung des DAV vom 20.05.2021 ergibt sich: Der DAV hält die gesetzliche Regelung des Einsatzes von Vertrauenspersonen für dringend erforderlich und schließt […]

20. Mai 2021 -

Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen strafrechtliche Verurteilung wegen fehlender Angaben zum Zugangszeitpunkt der fachgerichtlichen Entscheidung

Das Bundesverfassungsgericht hat am 29.04.2021 zum Aktenzeichen 2 BvR 1543/20 eine Verfassungsbeschwerde gegen eine strafrechtliche Verurteilung wegen fehlender Angaben zum Zugangszeitpunkt der fachgerichtlichen Entscheidung nicht zur Entscheidung angenommen. Aus der Pressemitteilung des BVerfG Nr. 41/2021 vom 20.05.2021 ergibt sich: Das Verfahren betrifft eine strafrechtliche Verurteilung, der eine Verständigung nach § 257c StPO vorangegangen war. Die […]

20. Mai 2021 -

Verurteilung des Angeklagten im Fall einer tödlich endenden Polizeiflucht durch die Berliner Innenstadt rechtskräftig

Der Bundesgerichtshof hat am 24.03.2021 zum Aktenzeichen 4 StR 142/20 entschieden, dass die Verurteilung des Angeklagten im Fall einer tödlich endenden Polizeiflucht durch die Berliner Innenstadt rechtskräftig ist. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 100/2021 vom 20.05.2021 ergibt sich: Das Landgericht Berlin hat den zur Tatzeit 27-jährigen Angeklagten unter anderem wegen zweifachen Mordes in Tateinheit […]

19. Mai 2021 -

Verurteilungen von Geschäftsleitern einer bayerischen Kreissparkasse wegen Untreue bestätigt

Der Bundesgerichtshof hat am 18.05.2021 zum Aktenzeichen 1 StR 144/20 die Verurteilungen von Geschäftsleitern einer bayerischen Kreissparkasse wegen Untreue überwiegend bestätigt. Aus der Pressemitteilungen des BGH Nr. 98/2021 vom 18.05.2021 ergibt sich: Das Landgericht hat einen früheren Vorstandsvorsitzenden einer Kreissparkasse, den Bankkaufmann B., und den damaligen Vorsitzenden des die Aufsicht über den Vorstand ausübenden Verwaltungsrats, […]

19. Mai 2021 -

djb-Stellungnahme 11/21 zum Gesetzentwurf zum Cyberstalking

Der Deutsche Juristinnenbund (djb) hat zum Gesetzentwurf zur effektiveren Bekämpfung von Nachstellungen und besseren Erfassung des Cyberstalkings Stellung genommen und fordert Nachbesserungen des Gesetzentwurfs. Aus der Pressemitteilung des djb vom 19.05.2021 ergibt sich: Am 19.05.2021 findet die Anhörung im Bundestag zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur effektiveren Bekämpfung von Nachstellungen und Cyberstalking statt. Für den Deutschen […]

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