Strafrecht Archive - Seite 53 von 95 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

20. April 2021 -

Verurteilung eines Edelsteinhändlers wegen Mordes rechtskräftig

Der Bundesgerichtshof hat am 08.04.2021 zum Aktenzeichen 1 StR 69/21 ein Urteil des LG Karlsruhe bestätigt, das den Angeklagten wegen Mordes sowie Unterschlagung und Besitzes kinderpornographischer Schriften zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe als Gesamtstrafe verurteilt hatte. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 85/2021 vom 20.04.2021 ergibt sich: Nach den Feststellungen der Schwurgerichtskammer tötete der Angeklagte, ein […]

20. April 2021 -

Unschuldsvermutung auf dem Prüfstand

Die Europäische Kommission und die EU-Grundrechtsagentur FRA haben sich jüngst mit der Unschuldsvermutung befasst. Aus BRAK, Nachrichten aus Brüssel Nr. 8/2021 vom 16.04.2021 ergibt sich: Beide stellen in Dokumenten vom 1. April 2021 zahlreiche Mängel fest, die teilweise auf den mangelhaften Zugang zum Rechtsbeistand zurückzuführen sind. Der Bericht der FRA analysiert, inwieweit das Recht der […]

19. April 2021 -

Strafrecht

Serienvergewaltiger zu 14 Jahren Haft verurteilt und Sicherungsverwahrung angeordnet

Das Landgericht Berlin hat am 19.04.2021 zum Aktenzeichen 518 KLs 41/20 den Angeklagten Sinisa K. unter anderem wegen mehrerer – zum Teil besonders schwerer – Vergewaltigungstaten, jeweils in Tateinheit mit Körperverletzungsdelikten, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vierzehn Jahren verurteilt. Ferner wurde die Unterbringung des Angeklagten in der Sicherungsverwahrung angeordnet. Der Angeklagte befindet sich weiter in Untersuchungshaft. […]

19. April 2021 -

Strafe wegen sexuellen Übergriffs und gefährlicher Körperverletzung nach eBay-Annonce rechtskräftig

Der Bundesgerichtshof hat am 30.03.2021 zum Aktenzeichen 2 StR 43/21 die Revision des Angeklagten als unbegründet verworfen, sodass ein Urteil des LG Köln betreffend die Verurteilung des Angeklagten wegen eines Überfalls auf die Anbieterin eines Kinderbetts bei Ebay-Kleinanzeigen zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren und sechs Monaten rechtskräftig ist. Aus der Pressemitteilung des LG Köln […]

16. April 2021 -

Strafrecht

Geldstrafe wegen Beleidigung einer Polizistin nach illegaler Corona-Party

Das Amtsgericht München hat zum Aktenzeichen 843 Cs 236 Js 109921/21 mitgeteilt, dass die gegen eine 22jährige Hotelfachschülerin wegen Beleidigung einer im Rahmen einer illegalen Corona-Party herbeigerufenen Polizeibeamtin festgesetzte Geldstrafe von 300 Euro nun rechtskräftig festgestellt ist. Aus der Pressemitteilung des AG München Nr. 14/2021 vom 16.04.2021 ergibt sich: Der Angeklagten war vorgeworfen worden, am […]

15. April 2021 -

Juristinnenbund veröffentlicht Policy Paper zu „Catcalling“

Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) hat ein Policy Paper zum Thema „Catcalling“ veröffentlicht, in dem Forderungen an die Politik gestellt werden. Aus der Pressemitteilung des djb vom 14.04.2021 ergibt sich: Hinterherpfeifen, Kussgeräusche und sexistische Bemerkungen – das sogenannte ‚Catcalling‘ ist ein weit verbreitetes Phänomen, das vor allem Mädchen, junge Frauen und LGBTIQ-Personen betrifft. Immer mehr […]

14. April 2021 -

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde eines ehemals Inhaftierten gegen Anhaltung eines Briefes

Das Bundesverfassungsgericht hat am 17.03.2021 zum Aktenzeichen 2 BvR 194/20 einer Verfassungsbeschwerde eines ehemals Inhaftierten stattgegeben, die sich gegen die Anhaltung eines Briefes richtete. Aus der Pressemitteilung des BVerfG Nr. 26/2021 vom 14.04.2021 ergibt sich: Die angegriffenen Beschlüsse verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht auf Meinungsfreiheit in Verbindung mit dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht, indem sie dem […]

14. April 2021 -

Bußgeldbewehrter Verstoß gegen pandemiebedingte Kontaktbeschränkungen im öffentlichen Raum

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat am 30.03.2021 zum Aktenzeichen 2 Rb 34 Ss 1/21 im Zusammenhang mit den rechtswirksamen Vorschriften der „ersten Corona-Verordnung“ des Landes Baden-Württemberg vom 17.03.2020 zu Kontaktbeschränkungen im öffentlichen Raum entschieden, dass ein bußgeldbewehrter Verstoß gegen pandemiebedingte Kontaktbeschränkungen im öffentlichen Raum nur bei Unterschreitung des Mindestabstandes vom 1,5 Metern vorlag. Aus der Pressemitteilung […]

13. April 2021 -

Urteil im Verfahren um Geldautomatensprengung

Das Landgericht Osnabrück hat mit Urteil vom 07.04.2021 zum Aktenzeichen 15 KLs 3/21 im Verfahren gegen einen 31 Jahre alten Mann aus den Niederlanden wegen Sprengung von Geldautomaten den Angeklagten zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 7 Jahren verurteilt. Aus der Pressemitteilung des LG Osnabrück vom 12.04.2021 ergibt sich: Nach den Feststellungen der Kammer suchte der Angeklagte […]

13. April 2021 -

Haftstrafe für Raumleiter der PKK im Raum Wesermarsch

Das Oberlandesgericht Celle hat am 12.04.2021 zum Aktenzeichen 5 StS 2/20 einen 50-jährigen türkischen Staatsangehörigen wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt, deren Vollstreckung nicht zur Bewährung ausgesetzt wurde. Aus der Pressemitteilung des OLG Celle vom 13.04.2021 ergibt sich: Der Senat ist nach der 11-tägigen […]

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